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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft trete. „Die chinesische Regierung scheint sich durch ihr neues Gesetzesvorhaben endgültig vom völkerrechtlichen Prinzip `Ein …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Verbrauchervertrauen“ in der Europäischen Union ist im Mai trotz der Coronakrise leicht gestiegen. Das teilte die zuständige Statistik-Abteilung der Europäischen Kommission am Mittwoch mit. Der von der EU ermittelte Indikator CCI stieg in der Euro-Zone um 3,9 Punkte, er liegt aber mit einem Wert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kinderschutzbund fordert in der Coronakrise eine dauerhafte Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Krise nicht zur Arbeit gehen können. „Die Lohnersatzleistung für Eltern, die wegen der Kinderbetreuung in der Coronakrise nicht zur Arbeit gehen können, muss solange gelten, bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet für den Spätsommer einen neuen Nachtragshaushalt vor, mit dem er sich vom Bundestag neue Schulden genehmigen lassen will. Im Gespräch sei eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro und mehr, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Erforderlich wird die Operation, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Protestforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin erkennt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen ein klares Muster: „Es dominiert eine diffuse, teils ideologisch ungefestigte, aber im Grundsatz rechtspopulistische Weltsicht“, sagte Ullrich dem Nachrichtenportal Watson. Linke Gruppen sieht er dagegen kaum bis gar nicht vertreten. …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, unterstützt die Kandidatur von Jes Möller zum künftigen Bundesverfassungsrichter. „Es stünde der Bundesrepublik im 30. Jahr der Wiedervereinigung gut zu Gesicht, wenn ein Ostdeutscher seine Lebenserfahrung und Biografie einbringen könnte, um als Richter am Bundesverfassungsgericht über unsere Verfassung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, warnen vor einem gesellschaftlichen „Rollback“durch die Coronakrise. „Die Gefahr eines gesellschaftlichen Rückschritts ist greifbar“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Grenzen werden wieder geschlossen, der Nationalismus erstarkt, der Autoritarismus. Die Frauen bleiben mal schön zu Hause: Das war doch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen Notfallmechanismus bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Länder mit. Wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. und 2. Bundesliga sind zehn Personen positiv getestet worden. Das teilte die Deutsche Fußballliga am Montag mit. „Im Rahmen einer ersten Welle sind seit Donnerstag insgesamt 1.724 Corona-Tests bei den 36 Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga erfolgt. Zehn Infektionsfälle konnten identifiziert und …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Wiederöffnung von Kindertagesstätten forcieren. „Als Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, Familien dadurch zu entlasten, dass die Betreuung von Kindern und Jugendlichen trotz der Pandemielage wieder hochgefahren werden kann“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) stimme …