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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen ursprünglich für diesen Freitag geplanten Antrag für eine Reaktivierung der Wehrpflicht wieder von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Die Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen und Hannes Gnauck üben daran nun Kritik. Auch zu Chrupallas Konzeption der AfD als „Friedenspartei“ und „Friedensfraktion“ regt sich Widerspruch. …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Einer der einflussreichsten Kardinäle in Rom gesteht seine Beschämung über die Verbrechen der katholischen Kirche. „Geschämt habe ich mich, dass auch Priester Minderjährigen durch sexuellen Missbrauch für ihr ganzes Leben schweres Leid zugefügt haben und dass diese Taten oft auch noch vertuscht wurden“, sagte Walter Kasper …

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien und die Europäische Union haben im Streit um das Nordirland-Abkommen offenbar eine Einigung erzielt. Das berichteten am Montag übereinstimmend verschiedene Medien unter Berufung auf britische Regierungskreise und EU-Vertreter. Details sollen später von Großbritanniens Premier Rishi Sunak bekannt gegeben werden, der sich am Montag in London …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland stockt die Zahl der Leopard-2-Panzer für die Ukraine auf. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Anstatt der 14 ursprünglich versprochenen Kettenfahrzeuge liefert Deutschland nun 18 Leopard. Anlass ist die Ankündigung Schwedens am Freitag, der Ukraine bis zu zehn Leopard 2 der Typen A6 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines Stiftungsgesetzes aufgeben. „Wir hatten uns im Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen, die Stiftungsfinanzierung rechtlich präziserer abzusichern. Wir wollten aber nicht mit einem Gesetzentwurf vorpreschen, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten“, sagte Johannes Fechner, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat umfangreiche iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland bestätigt. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lägen zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden (IGRC) vor, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die auch geheimdienstlich agierende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Umsetzungsvorschlägen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ausbildungsgarantie“ auf massiven Widerstand beim eigenen Parteinachwuchs. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Gesetzentwurf des Ministers habe mit der Garantie, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbart wurde, „nichts zu …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Ankündigung einiger europäischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. „Die Länder müssen so viele Panzer wie möglich und so schnell wie möglich liefern“, sagte Borrell am Mittwoch dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der fünften Niederlage für die FDP bei Landtagswahlen in Folge fordert der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler personelle Konsequenzen. „Es ist wie im Fußball: Wenn man über eine längere Zeit alle Spiele verliert, dann muss man die Mannschaftsaufstellung überdenken“, sagte er der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar weiterhin Schwierigkeiten, gezielt Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben, insbesondere bei neuen Vermittlungsabsprachen zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Ländern wie Indien, Indonesien, Mexiko, Jordanien oder Brasilien. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die RTL und ntv berichten. Demnach …