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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte dem „Spiegel“, sie habe ihren Bundesvorstand bereits vergangenen Freitag über ihre Entscheidung informiert. „Der MIT-Bundesvorstand hatte mich aufgefordert, für das CDU-Präsidium zu kandidieren“, sagte Connemann dem „Spiegel“. „Denn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Ampel lässt es zu, dass ein ausgewiesener Terror-Unterstützer problemlos für eine Keynote einreisen kann.“ Throm fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen. Nach Angaben von Diplomaten geht es um 100 Milliarden Euro über fünf Jahre. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Zukunft der US-Unterstützung wichtig und „würde die Ukraine …

Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Ein Braunbär hat am Sonntag ein Ehepaar auf einem Wanderweg nahe der Ortschaft Pribylina in der Slowakei angegriffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Teraz unter Berufung auf das Landesamt für Naturschutz und den Dienst des Nationalparks am Montag. Demnach befand sich das Ehepaar mit seinem Hund auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht aufzufordern. „Entsprechend ihrem Eid auf das Grundgesetz und die jeweilige Länderverfassung versteht es sich von selbst, auf die Bedrohung der Freiheit und der Grundrechte durch Demokratiefeinde aller Couleur klar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die Türkei schicken. Das Ziel sei, dazu beizutragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen „demokratischer werden, als es zu erwarten ist“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der „taz“ (Donnerstagausgabe). In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. „Wir könnten noch zwei Systeme an die Ukraine abgeben“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Frage sei doch, wer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung des Ministeriums hervor. Eigentlich haben Bund und Länder eine solche Untersuchung bereits beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben. Die dort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union sollen in dem Gremium Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer vertreten sein, wie der „Stern“ berichtet. Demnach sollen für die FDP …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine „harte Gangart“ gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss. „Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch …