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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen. „Im Standortwettbewerb mit den USA wird Europa ansonsten den Kürzeren ziehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. Wenn Brüssel und Berlin die Förderrichtlinien nicht schleunigst reformierten, …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Kevin McCarthy auch im dritten Wahlgang um den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus gescheitert ist, erhält er nun Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump. In einem Post in seinem sozialen Netzwerk rief Trump die Mitglieder der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu auf, für McCarthy zu stimmen. „Schließt den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums unabhängiger von Rohstoff-Importen werden. Deutschland und Europa seien „bereits jetzt sehr stark von einzelnen Ländern abhängig“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Vor allem China, aber auch Russland und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat seine Forderung für ein Ende aller Corona-Maßnahmen erneuert. „Wir erleben seit Monaten dank der guten Immunitätslage der Bevölkerung, dank der Impfungen und erfolgten Infektionen eine sehr viel niedrigere Krankheitslast als 2021, eben eine endemische Krankheitslast“, sagte Gassen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, spricht sich für baldiges Ende der Corona-Maßnahmen aus. „Nach Einschätzung von immer mehr Experten geht die Corona-Pandemie ihrem Ende entgegen. Daher wird es auch Zeit, den Pandemie-Modus zu beenden“, sagte er. „In einer Bund-Länder-Konferenz sollten der Kanzler und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. Er nahm am Montag in einer Kurznachricht auf Twitter explizit auf ein Interview Bezug, das Charité-Virologe Christian Drosten dem „Tagesspiegel“ gegeben und in dem dieser die Pandemie für beendet erklärt hatte. Drosten habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Das umfasse die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm und das Auslandsmesseprogramm, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Nur bei belastbaren humanitären Gründen könnten Ausnahmen zugelassen werden, hieß …

Köln/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD). Brorhilker teile die entsprechende Auffassung der für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind mittlerweile rund fünf Milliarden Euro russisches Oligarchenvermögen wegen der nach Kriegsbeginn von der EU verhängten Sanktionen eingefroren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrem Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, fürchten der derzeitige und künftige ARD-Vorsitzende heftigen Widerstand – auch aus den eigenen Reihen. „Wenn wir das tun, wird es Halligalli geben. Trotzdem werden wir das durchziehen“, sagte der SWR-Intendant und künftige ARD-Vorsitzende Kai Gniffke dem „Spiegel“. WDR-Chef …