Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Alexander Wynaendts, hat sich besorgt wegen der weltwirtschaftlichen Gesamtlage geäußert. „Das makroökonomische Umfeld macht mir zurzeit am meisten Sorge: der russische Angriffskrieg, die hohe Inflation, die Spannungen zwischen den USA und China“, sagte Wynaendts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenige …
WeiterlesenHaushaltsausschuss stimmt Beschaffung von 50 Puma-Panzern zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Beschaffung von 50 Puma-Schützenpanzern zugestimmt. Das bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag. „Der Schützenpanzer Puma ist das Haupftwaffensystem der Panzergrenadiertruppe und er löst jetzt Schritt für Schritt den mehr als 50 Jahre alten, immer wieder modernisierten Marder ab“, so …
WeiterlesenGesetzentwurf: Bund will Aufträge nur bei Tarifbindung vergeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Künftig sollen Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das geht aus einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie bei der Vergabe öffentlicher Bundesaufträge hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Darin heißt es, das Gesetz …
WeiterlesenFDP für Zäune an EU-Außengrenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten. Europa müsse investieren in „alles, was dazugehört, auch Zäune“, sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Ich weiß, was das für Emotionen auslöst in gewissen Kreisen.“ Aber es müsse alles getan werden, was …
WeiterlesenBundesrat will Heizungsgesetz in zentralen Punkten abändern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen über den Bundesrat das geplante Gebäudeenergiegesetz an zentralen Stellen abändern. Das berichtet „Business Insider“. Der Bundesratsausschuss für Städtebau fordert, dass das neue Heizungsgesetz erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten sollte – drei Jahre später, als von der Ampel-Koalition geplant. Im …
WeiterlesenKieler Sozialministerin gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das die Anrainerstaaten des Mittelmeers entlasten soll und zeitgleich menschenwürdige Unterbringung in bereits jetzt schon überforderten Staaten …
WeiterlesenBesetzung von Autobahn-Chefposten verzögert sich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft verzögert sich die Besetzung des Chefpostens weiter. Nach einem Krisentreffen des Aufsichtsrats am Donnerstag soll nun das Präsidium ein Anforderungsprofil für den Posten erstellen, wie „Business Insider“ berichtet. Das weitere Besetzungsverfahren bleibt offen. Ein Headhunter soll beauftragt werden, um weitere Kandidaten zu …
WeiterlesenGrüne wollen Nachbesserungen bei neuen EU-Fiskalregeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch Nachbesserungen angemahnt. „Dieser Gesetzesvorschlag ist eine deutliche Verbesserung der bisherigen gescheiterten Regeln“, sagten Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Europaausschuss. Mit dem …
WeiterlesenBMW hält China für „zuverlässig“
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer BMW hat sein Engagement in China verteidigt. „China spielt eine Schlüsselrolle für die deutsche Industrie und für die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit“, sagte BMW-Finanzchef Nicolas Peter dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). BMW sei seit mehr als zwei Jahrzehnten in China vertreten. „Wir haben die Chinesen …
WeiterlesenDeutsche Bahn wirft EVG mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) wirft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifkonflikt mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. „Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass die EVG gar nicht verhandeln will“, sagte der DB-Personalvorstand Martin Seiler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die EVG habe gerade weitere Verhandlungstermine für Juli und …
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