Grüne sehen Aufbruch für Europa durch GroKo-Politik gefährdet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. „Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung, Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im „nationalen Klein-Klein“, so Brantner: „Damit ist Deutschland in der EU und international nicht Vorreiter, sondern Nachzügler.“In Sachen Europapolitik sei die Halbzeitbilanz der Bundesregierung „mangelhaft und stark versetzungsgefährdet“, sagte die Grünen-Politikerin der NOZ. Mit ihrer Kritik beziehen sich die Grünen auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei. Das Papier sei Ausdruck dafür, dass Schwarz-Rot die im Koalitionsvertrag „vollmundig“ formulierten Ankündigungen nicht eingehalten habe. Die Bundesregierung sei „bestenfalls stets bemüht, verweist auf längst laufende Programme und vertröstet ansonsten bis zur Ratspräsidentschaft“, bemängelte Brantner. Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 innehaben. Die Sozialdemokraten wiesen die Vorwürfe aus der Opposition zurück. Die Europapolitik der Koalition sei „passabel bis gut“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So mache man mit dem sogenannten Haushaltsinstrument für „Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ einen großen Schritt Richtung des von Frankreich geforderten Eurozonen-Budgets. Es sei billig, dies als „zu kleinteilig und verzagt zu kritisieren“. Mehr noch als die Bundespolitik erfordere Europapolitik einen langen Atem. Weiter sagte Petry der NOZ: „In Berlin arbeiten wir den Koalitionsvertrag mit starker sozialdemokratischer Handschrift ab, und manchmal fällt es der Union schwer, zu dem zu stehen, was sie unterschrieben hat.“ Grundsätzlich seien die Dinge in Brüssel zudem komplizierter als in Berlin: „Da reicht es nicht, wenn sich die deutsche Koalition einig ist, auch wenn von manchen dieser Eindruck erweckt wird“, so Petry. Gerade auf europäischer Ebene bleibe „Politik die Kunst des Möglichen, nicht des Wünschenswerten“.

Foto: Unterschriften unter Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur