Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will zum verschwundenen früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und seinen möglichen Geheimdienst-Aktivitäten nichts sagen. „Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, nicht öffentlich Stellung“, hieß es in einer Mitteilung, die am Freitagnachmittag in Antwort auf eine Anfrage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen. „Der Bundeskanzler ist extrem innenpolitisch geleitet, das sieht man auch an der Taurus-Debatte“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), der „Welt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. „Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen“, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. In der abschließenden Debatte am Freitag verteidigte Lauterbach das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Militärdienstverweigerer aus Russland erhalten in Deutschland nur selten einen Schutzstatus. Das zeigt eine Auswertung von Pro Asyl und des Vereins Connection. Im Jahr 2022 stellten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 1.150 Männer im wehrfähigen Alter (18-45 Jahre) einen Asylantrag in Deutschland. In den ersten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. „Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler Partner für uns. Aber wir müssen uns auf die schwierigsten Zustände vorbereiten“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online am Sonntag im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. „Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe). „Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands.“ Es sei „furchtbar, dass mit ihm eine …

Biberach (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor einem Schaden für die Bauernschaft gewarnt. Es helfe niemandem, wenn Veranstaltungen verhindert werden, erklärte Özdemir am Mittwoch. Den verletzten Polizisten wünsche er eine gute Besserung. „Die, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Theaterpreis des Bundes 2024 ausgelobt. Mit der Auszeichnung würdigt die Bundesregierung die Vielfalt des Theaterschaffens als eine der tragenden Säulen des Kulturlebens in Deutschland. „Der Theaterpreis des Bundes würdigt auch in diesem Jahr Spielhäuser, die sonst nicht im Zentrum der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi zeigt, dass 13 Prozent der Fachkräfte in Deutschland einen Zweitjob haben und noch einmal so viele eine zusätzliche Beschäftigung suchen. Das berichtet der „Spiegel“. An der Umfrage für das Regionalportal „Meinestadt“ haben 3.000 Fachkräfte mit Berufsausbildung zwischen 18 und 64 Jahren …