Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen Bereich. Weil der Bund die Kommunen ständig zu weiteren Leistungen verpflichte, bahne sich ein „Desaster an, das die ohnehin taumelnde Republik vollends aus der Bahn werfen …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden. Auslöser war, dass das BSW zuvor im Landtag zusammen mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatte. Dabei hatte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann die AfD in ihrer Rede …

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Luft- und Raumfahrtunternehmen „Turkish Aerospace Industries“ (TAI) in Ankara hat es am Mittwochnachmittag mehrere Tote und Verletzte gegeben. Das teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Nachmittag mit. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen am Eingangstor des Geländes Schüsse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationskurse stehen für 2025 auf der Kippe, wenn es bei den geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts bleibt. Das geht aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor, über das die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. „Eine Aufnahme neuer Teilnehmender in 2025 wäre ausgeschlossen“, wenn es bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt. Der DIG-Vorsitzende Volker Beck sagte der „Bild“ für deren Samstagausgabe: „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten. Bildsprache und Aussage des Posts sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Verzögerungen deutscher Waffenlieferungen an Israel. „Die Solidarität Deutschlands mit Israel darf keine `Staatsräson light` sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Israel befindet sich in der Verteidigung seiner Existenz gegen Terrorregime, die das Land auslöschen wollen. …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Raab soll noch in diesem Jahr für ein weiteres Event ins RTL-Fernsehprogramm zurückkehren. Das meldet der zur RTL-Gruppe gehörende Sender ntv am Montag. Ein genauer Zeitpunkt sowie eine inhaltliche Ausrichtung des Events wurden zunächst nicht genannt. Es wurde aber bestätigt, dass Raab auch im ersten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen. Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Asylreform („GEAS“) in deutsches Recht. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld. Das teilte Verdi am späten Donnerstagnachmittag nach einer Sitzung seiner Bundestarifkommission mit. Demnach werden mindestens 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer echten Strukturreform kommt. „Man wird um immer weitere Beitragssatzerhöhungen in immer kürzerer Zeit gar nicht herumkommen“, sagte BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundesregierung solle …