Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag bei einem Staatstrauerakt in Berlin gewürdigt. „Deutschland hat einen Staatsmann verloren“, sagte Macron im Bundestag. Europa habe eine Säule verloren, Frankreich einen Freund. „Wenn heute im Bundestag die Stimme eines Franzosen zu hören …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer stärker werdenden AfD gewarnt. „Die programmatische Vorstellung der AfD, aus der Europäischen Union auszutreten, halte ich für hochproblematisch“, sagte der Ökonom der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). „Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen …

Heide (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein begrüßt. „Die geplante Großinvestition von Northvolt ist ein riesiger Erfolg für die Westküste, für Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt“, sagte Habeck der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen Änderungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. In seinen Ausführungen verweist der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium von Lisa …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, die Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der avisierten Kürzungen bei den Agrarsubventionen zurückgewiesen. „Bei den geplanten Kürzungen der Dieselsteuer-Rückerstattung wird es Stand heute bleiben“, sagte Meyer dem Nachrichtenportal …

Cologny (dts Nachrichtenagentur) – In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. Für die am Mittwoch veröffentlichte Einschätzung globaler Risiken wurden laut WEF insgesamt 1.490 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Regierung, der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft befragt. Eine Mehrheit von ihnen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste vor einem wachsenden Einfluss extremistischer Gruppierungen gewarnt und zu mehr Engagement für die Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen – das ist ihr Recht“, sagte Habeck in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. „Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Flixtrain-Chef André Schwämmlein hat vom Infrastrukturprogramm für die Schiene, das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit der Deutschen Bahn im September vorgestellt hat, einen Fokus auf die Kapazität des Schienennetzes gefordert. „Mehr und verlässlichere Kapazität und schnellere Trassen“, sagte Schwämmlein dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei „ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei ist“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Dieses Ergebnis muss …