Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin schreitet voran

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff soll bei der Finanzierung des brasilianischen Staatshaushalts getrickst haben und wird für die schwere Rezession der brasilianischen Wirtschaft verantwortlich gemacht. Heute stimmte das brasilianische Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die umstrittene Präsidentin.

Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin schreitet voran

Brasiliens Präsidentin droht das Ende ihrer politischen Karriere. Dilma Rousseff wird vorgeworfen den brasilianischen Staatshaushalt geschönt zu haben. So soll sie unter anderem durch die Finanzierung der Familiensozialhilfe über öffentliche Banken den Haushalt aufgebessert haben. Außerdem wird ihr vorgeworfen, den Kongress bei der Entscheidung von Kreditvergaben übergangen zu haben. Verschlimmert hat sich die Situation für Dilma Rousseff durch die extrem schlechte Wirtschaftslage in Brasilien und durch die Berufung des Ex-Präsidenten Lula da Silva zu ihrem Kabinettschef. Da dies Lula da Silva vor umfangreichen Ermittlungen wegen Korruption schützt, wurde auch dies Rousseff zum Vorwurf gemacht.

In Brasilien besteht das Amtsenthebungsverfahren der Präsidentin aus drei Stufen. Zuerst gibt es eine Abstimmung im Kongress, bei der mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für eine Amtsenthebung stimmen müssen. Daraufhin ist der Senat aufgefordert eine Untersuchungskommission einzurichten, die die Vorwürfe prüfen muss. Im Anschluss daran muss der Senat über die Fortführung des Prozesses abstimmen, hierbei reicht eine einfache Mehrheit. Entscheidet der Senat ebenfalls mit Ja, dann muss sich die Präsidentin vor dem Obersten Bundesgericht verantworten. Das Bundesgericht bekommt hierbei für die Prüfung der Anklage 180 Tage Zeit. In dieser Zeit muss die Präsidentin ihr Amt ruhen lassen, der Vize-Präsident übernimmt in der Zeit ihr Amt. Daraufhin muss erneut der Senat abstimmen, er kann mit einer zwei Drittel Mehrheit die Präsidentin ihres Amtes entheben. Neuwahlen gibt es daraufhin nicht, der Vize-Präsident rückt als Nachfolger auf.

Im aktuellen Fall mit Dilma Rousseff steckt das Verfahren noch ganz am Anfang. Heute hat der Kongress über die Amtsenthebung von Dilma Rousseff entschieden. Dabei stimmten 367 Abgeordnete für die Amtsenthebung der Präsidenten, deutlich mehr als die erforderlichen 342 Abgeordneten. Als Nächstes steht nun also die Entscheidung des Senates an, das Ergebnis ist bisher nicht vorherzusehen. Die Debatte im Kongress und die anschließende öffentliche Abstimmung war in ganz Brasilien mit Spannung erwartet worden und wurde teilweise sogar auf öffentlichen Plätzen als Public Viewing verfolgt. Viele Brasilianer sehen die aktuelle Regierung sehr kritisch. Dilma Rousseff kommt in der Bevölkerung nach aktuellen Umfragen nur noch auf circa zehn Prozent.

Insgesamt ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff kritisch zu betrachten. Anführer des Protestes gegen Rousseff ist vor allem der aktuelle Vize-Präsident Michel Temer. Temer war mit seiner Partei PMDB bis vor kurzem noch Teil der Regierung von Rousseff und trat erst am 29.März der Opposition bei. Gegen ihn läuft zwar ein Verfahren wegen Korruption, seinen Posten als Vize-Präsident behielt er allerdings und könnte nun bei einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren als Präsident nachrücken.