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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, spricht sich für baldiges Ende der Corona-Maßnahmen aus. „Nach Einschätzung von immer mehr Experten geht die Corona-Pandemie ihrem Ende entgegen. Daher wird es auch Zeit, den Pandemie-Modus zu beenden“, sagte er. „In einer Bund-Länder-Konferenz sollten der Kanzler und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. Er nahm am Montag in einer Kurznachricht auf Twitter explizit auf ein Interview Bezug, das Charité-Virologe Christian Drosten dem „Tagesspiegel“ gegeben und in dem dieser die Pandemie für beendet erklärt hatte. Drosten habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Das umfasse die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm und das Auslandsmesseprogramm, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Nur bei belastbaren humanitären Gründen könnten Ausnahmen zugelassen werden, hieß …

Köln/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD). Brorhilker teile die entsprechende Auffassung der für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind mittlerweile rund fünf Milliarden Euro russisches Oligarchenvermögen wegen der nach Kriegsbeginn von der EU verhängten Sanktionen eingefroren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrem Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, fürchten der derzeitige und künftige ARD-Vorsitzende heftigen Widerstand – auch aus den eigenen Reihen. „Wenn wir das tun, wird es Halligalli geben. Trotzdem werden wir das durchziehen“, sagte der SWR-Intendant und künftige ARD-Vorsitzende Kai Gniffke dem „Spiegel“. WDR-Chef …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beschaffung von Bundeswehr-Ausstattung in Höhe von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am heutigen Mittwoch mit. Die Beschaffungen sollen die gesamte Bandbreite der Bundeswehr betreffen, so Lambrecht. Beschafft werden sollen unter anderem Funkgeräte, …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Geiselnahme in Dresden haben die Behörden weitere Details zum Täter veröffentlicht. Der beim Zugriff getötete Beschuldigte sei „geringfügig und nicht einschlägig vorbestraft“ gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Zuletzt sei er im Jahr 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der umstrittene Partyschlager „Layla“ ist der erfolgreichste Song des Jahres 2022. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Titel war neun Wochen an der Chartspitze und zählte über 143 Millionen Streams. DJ Robin & Schürze treten damit in die Fußstapfen von Nathan Evans, dessen „Wellerman“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat nach den Razzien gegen Reichsbürger angekündigt, das Thema im Ausschuss behandeln zu wollen. „Ich habe umgehend dieses Thema auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Sie kündigte ein konsequentes Vorgehen …