Bundesregierung stoppt Förderung für Iran-Geschäfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der Lage im Iran die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie die deutsch-iranischen Wirtschaftsformate ausgesetzt. Das umfasse die Exportkredit- und Investitionsgarantien, den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm und das Auslandsmesseprogramm, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Nur bei belastbaren humanitären Gründen könnten Ausnahmen zugelassen werden, hieß es.

Bei den Investitionsgarantien sei die Aussetzung bereits umgesetzt, bei den Exportkreditgarantien erfolge die formale Aussetzung ab Januar 2023. Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug im Jahr 2021 1,76 Milliarden Euro, von Januar bis September 2022 1,49 Milliarden Euro. Die Übernahme der Export- und Investitionsgarantien gegenüber dem Iran war ohnehin über viele Jahrzehnte ausgesetzt, erst seit 2016 gab es eine kurze Phase der Öffnung. So wurden bei den Investitionsgarantien für einige wenige Projekte Garantien mit Deckungsvolumen von insgesamt rund Euro 123 Millionen übernommen oder verlängert. Bereits seit Ende 2018 lagen dem Bund keine Anträge auf Neuübernahmen von Investitionsgarantien mehr zur Entscheidung vor. Vergleichbares gilt für Exportkreditgarantien: der Bund hat in den Jahren 2017 (Deckungsvolumen rund Euro 176 Millionen) und 2018 (rd. Euro 37 Millionen) Exportkreditgarantien für Exporte in den Iran übernommen, seit 2019 nicht jedoch mehr.

Foto: Iran, über dts Nachrichtenagentur