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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. „Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Flixtrain-Chef André Schwämmlein hat vom Infrastrukturprogramm für die Schiene, das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit der Deutschen Bahn im September vorgestellt hat, einen Fokus auf die Kapazität des Schienennetzes gefordert. „Mehr und verlässlichere Kapazität und schnellere Trassen“, sagte Schwämmlein dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei „ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei ist“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Dieses Ergebnis muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet nicht, dass die AfD in Westdeutschland auf Wahlergebnisse wie in den ostdeutschen Bundesländern kommen wird, und macht die Ampel für ein Anwachsen der Partei mitverantwortlich. Die Ausgangslagen seien in Ost und West unterschiedlich, sagte Bosbach, der bei den CDU-Landtagswahlkämpfen im Osten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium will sich weiter am früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Dienstagabend verstorben war, orientieren. „Seine konsequente Haltung ist uns eine bleibende Verpflichtung“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Ministeriums, die namentlich nicht unterzeichnet war. Schäuble habe als Bundesminister der Finanzen „in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Flaschenpfand von 8 Cent wird wohl trotz Inflation auch im Jahr 2024 weiter unverändert bleiben – so wie schon seit über 50 Jahren. Einzelne Brauereien forderten zwar eine Erhöhung der Pfandsätze mit dem Ziel, die Rückgabe von Leergut zu beschleunigen, es bleibe aber offen, ob …

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev will einen Regierungswechsel in Israel. „Ich hoffe, dass der Krieg bald enden wird, und dass wir Neuwahlen haben werden, um Netanyahu und seine Regierung loszuwerden“, sagte sie der am Samstag erscheinenden Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich hoffe, dass dieser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich eines schweren Erdbebens in der nordwestchinesischen Provinz Gansu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, kondoliert. „Mit großer Bestürzung habe ich von dem verheerenden Erdbeben in Ihrem Land erfahren“, schrieb Scholz per Telegramm, wie das Bundespresseamt mitteilte. „Meine …

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung dar. Viele Menschen wollten mittlerweile auch bei Kommunalwahlen bundespolitische Akzente setzen, zum Beispiel gegen eine verfehlte Zuwanderungspolitik, sagte Aiwanger dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß auf. „Es ist sehr gut, dass der Bundesrat die Widerspruchslösung unterstützt“, sagte Lauterbach dem „Stern“. Der Weg zu einer neuen Gesetzgebung gehe nur über den …