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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Das Ministerium folgt mit dem Gesetzesentwurf der Einschätzung des Umweltbundesamtes, wonach der Energie- und Ressourcenverbrauch bei Mehrwegflaschen geringer ist als der zusätzliche Herstellungsaufwand für …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. „Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner im Landtag hat“, sagte Maier der „Welt“ (Dienstagausgabe). Deshalb nähmen die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Dürren und Wasserknappheit in Europa hat Martin Schirdewan, Linksfraktionsvorsitzender im EU-Parlament, europaweite Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen gefordert. Während in Dörfern Wasser gespart werden müsse oder ein Freibad vorübergehend schließen musste, könnten Großkonzerne weiterhin billig Wasser kaufen, sagte Schirdewan dem „Spiegel“. So zahle etwa Coca-Cola für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert. „Nun ist völlig unklar, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr gesenkt und der Rückstand der Vorjahre aufgeholt werden soll“, sagte die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann. „Die Novelle nimmt vor allem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zuständigkeit für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat den Auftritt von Bundespolizistin und Ex-Eisschnelläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am Samstag scharf kritisiert. „Es ist grundsätzlich untersagt, an politischen Veranstaltungen in Polizeiuniform teilzunehmen – es sei denn, das wurde im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf ihrem kleinen Parteitag ist die CDU mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Angesichts der Inflation und der technischen Rezession sprach Parteivorsitzender Friedrich Merz von einer „ernsthaften Gefährdung“ für den Wohlstand des Landes. „In der energieintensiven Industrie sind 30 Prozent der Stellen gefährdet und als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Sicherheitsstrategie sei „ein Versprechen an unsere Partner in Europa und der Welt, dass Deutschland seiner europäischen Führungsrolle gerecht werden will und muss“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden. Jedenfalls sieht das der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) so vor. In einer schriftlichen Übersicht des Ministeriums, dass Parlamentsreferenten der Regierungsparteien zur orientierenden Handreichung dient, ist das GEG unter der Kennziffer 20/09082 aufgelistet, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Flughäfen in Deutschland und Europa droht ein weiterer Chaos-Sommer. „Die Nachfrage nach Flügen kommt nach der Pandemie mit voller Wucht zurück“, sagte der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. „Für den Sommer ist nichts Gutes zu erwarten.“ Viele Menschen würden keinen entspannenden, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt. Demnach soll der Haushalt 189,3 Milliarden Euro umfassen und durch Finanzhilfen des Wiederaufbaufonds in Höhe von 113 Milliarden Euro ergänzt werden. „Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung werden weiterhin Vorrang haben, damit Europa widerstandsfähiger und …