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Scholz will mit Finnland bei Erneuerbaren enger zusammenarbeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Finnlands, Petteri Orpo, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit bei der Energiewende ausgesprochen. „Ich würde mich freuen, wenn wir unsere Energienetze, insbesondere für Wasserstoff, in Zukunft noch stärker miteinander verbinden. Die baltische Region und die Ostsee könnten …

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Özdemir begrüßt Fortschritte bei EU-Renaturierungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz geeinigt hat. „Ich bin froh, dass dieses zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine Mehrheit gefunden hat“, sagte Özdemir am Mittwoch. „In den Beratungen wurden …

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Bund und Länder einigen sich auf Krankenhausreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine „Revolution“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen. Es sei 14 zu 1 abgestimmt worden, so der Minister. Ostdeutschland habe geschlossen für die …

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Jobcenter kritisieren Pläne für die Betreuung junger Arbeitsloser

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Jobcenter haben Pläne des Arbeitsministeriums unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) kritisiert, wonach junge Menschen unter 25 Jahren künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden sollen. Der Plan stelle „einen radikalen Systemwechsel“ dar und werde „weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und …

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Bundeshaushalt: Faeser will 1.000 neue Polizisten einstellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben. „Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Faeser am Mittwoch. Mit den zusätzlichen Bundespolizisten stelle man sicher, „dass …

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Lindner plant 2024 geringere Mittel für Energiepreisbremsen ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den Bundeshaushalt 2024 und die Etatpläne der Sonderhaushalte, über die die Zeitungen …

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Lehrerverband kritisiert Verschiebung des Digitalpakts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert. Denn es gehe „ja nicht nur um eine Finanzierungslücke, sondern es droht auch eine längere Phase der Verunsicherung und Lähmung“, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Handelsblatt“. …

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Lidl stellt sich gegen geplante Mehrwegpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Das Ministerium folgt mit dem Gesetzesentwurf der Einschätzung des Umweltbundesamtes, wonach der Energie- und Ressourcenverbrauch bei Mehrwegflaschen geringer ist als der zusätzliche Herstellungsaufwand für …

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Thüringens Innenminister fürchtet Aushöhlung der Demokratie

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. „Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner im Landtag hat“, sagte Maier der „Welt“ (Dienstagausgabe). Deshalb nähmen die …

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Linke will Entgelte für Wasserentnahmen durch Großunternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Dürren und Wasserknappheit in Europa hat Martin Schirdewan, Linksfraktionsvorsitzender im EU-Parlament, europaweite Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen gefordert. Während in Dörfern Wasser gespart werden müsse oder ein Freibad vorübergehend schließen musste, könnten Großkonzerne weiterhin billig Wasser kaufen, sagte Schirdewan dem „Spiegel“. So zahle etwa Coca-Cola für …

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