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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags. Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Verwiesen wird darin auf eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ergebnisse einer Studie des Forum New Economy, wonach 141 Familien mehr als die Hälfte des deutschen Aktienvermögens besitzen, hat Linken-Chefin Janine Wissler eine Steuerreform gefordert. „Die Ungleichheit in Deutschland wächst, auch weil das Erbschaftssteuerrecht die Reichen bevorzugt, wie die Studie des Forum New Economy …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur an einer Koalition zu „beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, stößt in der CDU auf ganz unterschiedliche Reaktionen. Ihr Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), seine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse eines hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Anhängers grundsätzlich auf 50 Kilogramm begrenzen, erklärte ein Sprecher dem „Spiegel“. Die neue Vorschrift solle in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aufgenommen werden. Das …

Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Rund 733 Millionen Menschen waren im Jahr 2023 von Hunger betroffen – das war jeder elfte Mensch weltweit. Dies geht einem Bericht von fünf Sonderorganisationen der Vereinten Nationen hervor, der am Mittwoch im Rahmen eines G20-Treffens in Brasilien vorgestellt wurde. Demnach sind die Fortschritte …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Angesichts der anhaltenden Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, habe man sich darauf geeinigt, die restriktiven Maßnahmen bis zum 31.01.2025 zu verlängern, teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit. Zudem habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der weltweiten Computerpanne ist die vordergründige Ursache schnell in einem Sicherheitsupdate der Firma Crowdstrike für Microsoft gefunden worden, doch wieso die nicht vermeidbar war, ist weiter unklar. Rund um den Globus gab es massive Ausfälle und Störungen in Flughäfen, Banken, Krankenhäusern und weiteren Branchen. Sahin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch am Himmel hat die Fußball-Europameisterschaft für ein reges Verkehrsaufkommen gesorgt. Am Tag nach dem Finale verzeichnete die Deutsche Flugsicherung 9.979 Flugbewegungen und damit den bisherigen Jahresrekord. Auch am Flughafen Berlin-Brandenburg sowie während des gesamten Verlaufs der EM registrierten die Fluglotsen mehr Flüge als im Vergleichszeitraum. …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah festgenommen. Der libanesische Staatsangehörige sei bereits am Sonntag durch Beamte des Bundeskriminalamts in Salzgitter aufgegriffen worden, teilte der Generalbundesanwalt am Montag mit. Der Verdächtige wurde anschließend einem Ermittlungsrichter vorgeführt, dieser erließ einen Haftbefehl. Dem Beschuldigten wird zur Last …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. „Es geht darum, dieser Partei nicht das Feld zu überlassen“, sagte Sabine …