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Kiel/Itzehoe (dts Nachrichtenagentur) – In Schleswig-Holstein sind gegen den Messerstecher von Brokstedt, Ibrahim A., zwei neue Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Hintergrund sind mutmaßliche Straftaten des 34-Jährigen in der Untersuchungshaft. Im Gefängnis in Neumünster soll er im Juni in seiner Zelle Feuer gelegt haben – die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt daher wegen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Angriffen Russlands auf ukrainische Häfen, die dem Getreideexport dienen, fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter die verstärkte Lieferung von Waffen zur Luftverteidigung an das angegriffene Land. „Man muss auf das Schärfste verurteilen, dass Putin mit seinen gezielten Angriffen auf das Getreidevorkommen der Ukraine und den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert den Stopp des Getreideabkommens durch Russland scharf, sieht darin aber auch ein mögliches Anzeichen für die Wirksamkeit von verhängten Sanktionen. „Nachdem die militärischen Erfolge weiterhin ausbleiben, setzt Putin mit der Nicht-Verlängerung des Getreideabkommens erneut auf die Verknappung von Lebensmitteln als politisches Druckmittel“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Finnlands, Petteri Orpo, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit bei der Energiewende ausgesprochen. „Ich würde mich freuen, wenn wir unsere Energienetze, insbesondere für Wasserstoff, in Zukunft noch stärker miteinander verbinden. Die baltische Region und die Ostsee könnten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz geeinigt hat. „Ich bin froh, dass dieses zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine Mehrheit gefunden hat“, sagte Özdemir am Mittwoch. „In den Beratungen wurden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine „Revolution“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen. Es sei 14 zu 1 abgestimmt worden, so der Minister. Ostdeutschland habe geschlossen für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Jobcenter haben Pläne des Arbeitsministeriums unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) kritisiert, wonach junge Menschen unter 25 Jahren künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden sollen. Der Plan stelle „einen radikalen Systemwechsel“ dar und werde „weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter anderem für 1.000 neue Bundespolizisten ausgeben. „Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Faeser am Mittwoch. Mit den zusätzlichen Bundespolizisten stelle man sicher, „dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den Bundeshaushalt 2024 und die Etatpläne der Sonderhaushalte, über die die Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert. Denn es gehe „ja nicht nur um eine Finanzierungslücke, sondern es droht auch eine längere Phase der Verunsicherung und Lähmung“, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Handelsblatt“. …