Ungarns Bollwerk gegen die Migrantenflut

Die Flüchtlingszahlen an Ungarns Grenze zu Serbien steigen wieder – trotz Grenzzaun bringen Schlepperbanden weiter Menschen ins Land. Die Reaktion der Regierung Orbáns: Ungarns Bollwerk ist zu schwach, wir brauchen mehr Stacheldraht und mehr Polizei!

Viktor Orbán war sich ganz sicher. Grenzzäune seien “ein nahezu ideales Mittel” gegen die “Migrantenflut”, so der ungarische Regierungschef.
Mit einem vier Meter hohen Stacheldrahtbollwerk ließ er im September 2015 zunächst die ungarisch-serbische Grenze abriegeln, später auch die Landgrenze zu Kroatien. Als die Flüchtlinge daraufhin auf die Route über Slowenien auswichen, verkündete Orbán in einem Interview mit der spanischen Zeitung “ABC” stolz: “Grenzzäune sind wirklich effektiv.”
Mehrfach wies er darauf hin, dass Länder, die Ungarn zunächst verteufelt hätten, nun selbst Stück für Stück ihre Grenzen abriegeln würden.
Ende Januar warb Orbán sogar für ungarischen Stacheldraht, der in Gefängnissen hergestellt werde – man habe so viel auf Lager, dass man bereits mehrere hundert Kilometer an Mazedonien, Bulgarien und Slowenien verkauft habe.

Ungarns Bollwerk – Ein riesiger Grenzzaun

Inzwischen aber relativiert sich der vermeintliche “Erfolg”: Die Zahl der “Grenzverletzer”, wie sie in Ungarn offiziell heißen, überstieg am Mittwoch dieser Woche erstmals wieder einhundert. Dabei waren noch bis Ende vergangenen Jahres täglich jeweils nur ein paar, an manchen Tagen sogar überhaupt keine Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze aufgegriffen worden. Schon seit Jahresanfang stieg die Zahl sprunghaft an. In den letzten Tagen wurden jeweils 50 bis 80 Flüchtlinge aufgegriffen, insgesamt liegt die Zahl der seit Jahresanfang an der Grenze gefassten Flüchtlinge bei über 1300.
Der Grund: Je mehr sich die Länder entlang der im letzten Jahr noch offenen Balkanroute abschotten, desto mehr verteilt sich der Flüchtlingsstrom wieder auf alternative Routen. Eine davon führt über Ungarn. Es ist die direkte Auswirkung des sogenannten “Ungarn-Modells”.

Ausweichrouten wegen zunehmender Abschottung

Schon länger wird auf der Route von Griechenland via Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland nicht mehr einfach nur durchgewunken, sondern der Abschottungsdruck von Nord nach Süd weitergegeben. Zunächst bauten Österreich und Slowenien Grenzzäune und ließen nur noch bestimmte Flüchtlinge durch.
Mazedonien lässt seit Wochen nur noch syrische, irakische und afghanische Flüchtlinge durch. Und auch die nur, wenn sie als Zielland Österreich oder Deutschland angeben und gültige Papiere haben. Immer mehr Flüchtlinge reisen deshalb illegal nach Mazedonien ein oder weichen auf Routen über Bulgarien und Rumänien aus, um nach Serbien und von dort aus weiter nach Westeuropa zu kommen.
“Es war abzusehen, dass mit zunehmender Abschottung Anderer über kurz oder lang, wieder mehr Flüchtlinge nach Ungarn kommen”, sagt Márta Pardavi, die Co-Vorsitzende des ungarischen Helsinki-Komitees, das unter anderem die ungarische Flüchtlings- und Asylpolitik beobachtet. “Deshalb meinen wir, dass Abschottung keine Lösung ist.”

Laut Pardavi greifen die Flüchtlinge wieder verstärkt auf die Hilfe von kriminellen Schleppern zurück, um Grenzen und Zäune zu überwinden. Freiwillige Flüchtlingshelfer der Initiative MigSzol (Migrantensolidarität) im südungarischen Szeged, die nach Serbien fahren, um Flüchtlingen Lebensmittel und Medikamente zu bringen, bestätigen das. “Man trifft wieder mehr und mehr Leute auf der serbischen Seite an, denen Schlepper versprechen, sie für 150 bis 200 Euro pro Person durch den Zaun zu schleusen”, sagt der MigSzol-Mitbegründer Márk Kékesi.

“Die Regierung hat das Problem unter Kontrolle”

Die ungarische Regierung hält ihre Flüchtlingspolitik jedoch weiterhin für einen Erfolg. “Die Idee der Grenzzäune ist nicht gescheitert”, sagt der Regierungssprecher Zoltán Kovács.
“Allerdings haben wir auch nie gesagt, dass Zäune die alleinige Lösung sind. Wir schützen die Grenze auch durch Polizei und Soldaten und haben den illegalen Grenzübertritt zur Straftat erklärt.”
Auch der Politologe Ágoston Mráz vom konservativen Nezöpont-Institut sieht im neuerlichen Anwachsen der Flüchtlingszahlen keinen Misserfolg.
“Die Regierung hat das Problem unter Kontrolle, und wenn es jetzt wieder zu einem großen Thema öffentlicher Debatten wird, ist das eher gut für die Regierung”, so Mráz. Tatsächlich beschert die rigorose Abschottungspolitik Orbán und seiner Regierungspartei Fidesz innenpolitisch seit Monaten Spitzenwerte in den Umfragen.

So war es nur folgerichtig, dass die ungarische Regierung in der vergangenen Woche die Zahl der Polizisten, die die Grenze nach Serbien bewachen, verdoppeln ließ. Auch Soldaten könnten wieder, wie schon im Herbst 2015, zum Einsatz kommen, als Mittel gegen die neuen Lücken im Zaun.
Inzwischen äußerte sich auch Viktor Orbán am Rande einer Fraktionssitzung zum Thema. Zunächst beschuldigte er Angela Merkel zum wiederholten Male, sie habe einen Geheimpakt mit der Türkei geschlossen, um 500.000 Flüchtlinge nach Europa zu bringen und sie auf alle EU-Länder zu verteilen. Dann kündigte er den Bau eines neuen Zaunes an.
Dieser soll nun an der Ungarisch-Rumänischen Grenze entstehen.

Fazit:

Trotz immer mehr Druck Orbáns, die Grenzen zu schließen, strömen immer mehr Menschen ins Land.
Und das ausgerechnet durch das “Ungarn-Modell”.
Während immer mehr Länder ihre Grenzkontrollen verschärfen, finden die Schleuser neue Alternativrouten und lassen sich diese teuer bezahlen.
Ob sich Orbáns Stacheldraht-Politik in Zukunft durchsetzen kann, ist unklar, auch die Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten bleiben noch abzuwarten.

Quelle: Spiegel

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