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Die EU hat am Freitag ihre Sanktionen gegen die Krim verlängert. Nächste Woche soll auch über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhandelt werden.
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die Krim und damit gegen Russland um ein Jahr verlängert. Diese wurden nach der Annexion der Halbinsel durch Russland verhängt. Sie sind jedoch nicht zu verwechseln mit den Wirtschaftssanktionen direkt gegen Russland, denn die Krim-Sanktionen betreffen ausschließlich die Halbinsel selbst.
Kein Handel mit der Krim
Die Sanktionen betreffen vor allem die Wirtschaft der Krim. So ist der Import von Produkten sowie das Tätigen von Investitionen auf der Halbinsel nicht erlaubt. Des Weiteren ist der Export vieler Güter, vor allem aus dem Energie- und dem Telekommunikationssektor verboten. Doch auch der Tourismus ist betroffen. So ist es zum Beispiel europäischen Kreuzfahrtschiffen untersagt, Häfen auf der Halbinsel anzulaufen.
Damit verfolgt die Europäische Union weiterhin ihre „Politik der Nicht-Anerkennung“ der Krim als Teil der Russischen Föderation. Die EU sieht die Annexion durch Russland als völkerrechtswidrig an.
Putin will mit EU verhandeln
Unterdessen signalisierte der russische Präsident Wladimir Putin Verhandlungsbereitschaft mit der Europäischen Union und rief dazu auf „das Vertrauen in den russisch-europäischen Beziehungen wiederherzustellen.“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hingegen ist erfreut über die Entscheidung der EU, die Sanktionen zu verlängern. Mit seiner Erklärung auf Facebook sendet er ein klares Signal in Richtung Moskau: „Wir werden weiter kämpfen, bis Russland die ukrainische Krim und den ukrainischen Donbass frei lässt“.
Mögliche Verlängerung der Wirtschaftssanktionen
Neben den direkten Sanktionen gegen die Krim, steht nun auch eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Debatte. Diese laufen Ende Juli aus und müssten von allen EU-Staaten einstimmig verlängert werden. Diese Sanktionen betreffen vor allem den russischen Finanz- und den Energiesektor und damit die für Russland besonders wichtige Öl- und Erdgasindustrie. Doch auch die Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern ist untersagt. Des Weiteren gibt es Reise- und Vermögenseinschränkungen für 146 Russen und Ukrainer, von denen einige mit dem persönlichen von Wladimir Putin in Verbindung gebracht werden.
Doch auch wenn einzelne EU-Staaten eine Aufhebung der Sanktionen fordern, ist es relativ wahrscheinlich, dass diese kommende Woche verlängert werden. Schließlich hat sich vor Kurzem auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, für eine Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen.
Deutsche Wirtschaft braucht Russland
Die europäische Wirtschaft hingegen wirbt für eine Aufhebung der Sanktionen. Vor allem die deutsche Wirtschaft könnte davon profitieren. So forderte Wolfgang Büchle, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, letzte Woche einen Strategiewechsel bei der Sanktionierung der russischen Wirtschaft. Er unterstützt den Vorschlag des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier, eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen bereits bei konkreten Umsetzungsfortschritten und nicht erst bei einer vollständigen Erfüllung des Minsker Abkommens zu ermöglichen. Schließlich betreffen die Sanktionen nicht nur die russische Wirtschaft, denn Russland hat mittlerweile Gegenmaßnahmen ergriffen und ebenfalls Sanktionen gegen die Europäische Union verhängt. Diese treffen vor allem den Agrarsektor der deutschen Wirtschaft. Wolfgang Büchle vertritt damit also nicht nur die Interessen besonders in Osteuropa engagierter Unternehmen, sondern auch die der Landwirtschaft.
Den Zahlen des Ost-Ausschusses nach ist der Handel zwischen der Europäischen Union und Russland seit den 2014 verhängten Sanktionen um 35 Prozent eingebrochen. Auch die deutschen Exporte nach Russland haben sich um ein Viertel verringert. Für das laufende Jahr prognostiziert der Ausschuss einen weiteren Rückgang um 10 Prozent.
Doch warum läuft der Exportmotor der deutschen Wirtschaft dennoch weiter auf Hochtouren? Das liegt vor allem am steigenden Wachstum der Exporte in andere europäische Länder. Diese halten den Motor am Laufen. Doch wenn dieses Wachstum sinkt, insbesondere bei einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, könnte dieses Exportwachstum ins Stocken geraten. Schließlich hat sich auch das Wachstum des Exports von Gütern in die USA auf mittlerweile 0,6% abgeschwächt und mit Brasilien fällt ein wichtiges Schwellenland aufgrund der dort herrschenden Wirtschaftskrise ebenfalls weg. Wenn der Handel mit den restlichen europäischen Staaten also mal nicht mehr so gut läuft, könnte Deutschland auf die russische Wirtschaft angewiesen sein.
