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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land ist unter Nancy Faeser so schlecht wie lange nicht mehr, sie hat keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“, sagte die BSW-Parteichefin der „Welt“ für deren Dienstagausgabe. „Faesers Versagen baden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt. „Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des …

Leipzig/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem „Tagesspiegel“. „Sollte sie auch …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf. Es sei gut, dass die Bundesinnenministerin Forderungen des Bundesrats aus dem Juni aufgreife und „insbesondere ein Verbot von Spring- und Kampfmessern umsetzen möchte“, sagte Behrens dem …

Leipzig/Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Mittelfeldstar Dani Olmo verlässt Fußball-Bundesligist RB Leipzig und schließt sich dem FC Barcelona an. Das teilten die Sachsen am Freitagnachmittag mit. „Dani kam 2020 als großes Talent nach Leipzig und konnte sich anschließend Jahr für Jahr weiterentwickeln“, sagte Marcel Schäfer, Geschäftsführer Sport der Leipziger. „Dadurch hat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland fordern neben Politikern von SPD und CDU nun auch die Grünen, dass der Bundestag in die Debatte einbezogen wird. „Auch wenn ich die zukünftige Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aufgrund der aktuellen Bedrohungslage grundsätzlich nachvollziehen kann, so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren des Haushaltspakets“. Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. „Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben.“ „Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags. Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Verwiesen wird darin auf eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ergebnisse einer Studie des Forum New Economy, wonach 141 Familien mehr als die Hälfte des deutschen Aktienvermögens besitzen, hat Linken-Chefin Janine Wissler eine Steuerreform gefordert. „Die Ungleichheit in Deutschland wächst, auch weil das Erbschaftssteuerrecht die Reichen bevorzugt, wie die Studie des Forum New Economy …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur an einer Koalition zu „beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, stößt in der CDU auf ganz unterschiedliche Reaktionen. Ihr Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), seine …