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EVG: Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft sichern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brückeneinsturz in Dresden fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG eine langfristige und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Infrastruktur. „Die Brücken sind die Achillesferse in der Verkehrsinfrastruktur“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Schiene sei besonders vom Sanierungsrückstau betroffen. „Es braucht jetzt eine politische Garantie …

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NRW-Innenminister begrüßt Grenzkontrollen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. „Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben). Auch wenn er sich „lieber europäische Lösungen wünsche, müssen wir jetzt handlungsfähig sein“. Der CDU-Politiker erklärte: …

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Scholz: Bundesregierung steht an Seite der VW-Mitarbeiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Krise bei Volkswagen steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigener Darstellung in „engem Kontakt“ mit der Konzernspitze. Scholz versicherte den VW-Mitarbeitern die Solidarität seiner Regierung und zeigt sich optimistisch über die Zukunft der Auto-Industrie. „Als Bundesregierung stehen wir an der Seite der Beschäftigten und …

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SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration. Deutschland sei weiter gefordert, „die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen“, bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final …

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Ramelow deutet Bereitschaft zur Wahl von Voigt als Nachfolger an

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet, den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem Nachfolger mitwählen zu wollen. „Ich werde alles, wirklich alles dafür tun, dass die demokratischen Parteien ihre Mehrheit gegen die Faschisten nutzen – bei der …

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Zufriedenheit mit Landesregierungen vor Wahlen gespalten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich die Bevölkerung gespalten in der Zufriedenheit mit den amtierenden Ministerpräsidenten und ihren Landesregierungen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor. In Sachsen sind 47 Prozent der …

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Ifo: Preiserwartungen wieder gesunken

München (dts Nachrichtenagentur) – Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen sanken im August auf 16,3 Punkte, nach 17,6 im Juli, wie das Ifo-Institut am Donnerstag in München mitteilte. Dazu trugen vor allem die Industrie und die unternehmensnahen Dienstleister bei. Dagegen wollen in den konsumnahen Branchen und …

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Justizminister kündigt „Maßnahmenbündel“ an – Sondersitzung geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein „Maßnahmenbündel“ angekündigt. Dabei soll es um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts gehen, sagte Buschmann am Montag nach dem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin. In Bezug …

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Mittelstandsverband lobt Habeck für Dekarbonisierungs-Förderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht die am Freitag von Bundeswirtschaftsminister vorgestellte Förderung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft positiv. „Gut so, dass der Wirtschaftsminister liefert und damit auch ein Stück Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückgewinnt“, sagte Christoph Ahlhaus (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das …

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Drogenbeauftragter warnt vor Risiken bei exzessiver Internetnutzung

Berlin/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), warnen vor Risiken bei exzessiver Internetnutzung. „Eine übermäßige Nutzung digitaler Medien kann mit psychischen Belastungen wie Kontrollverlust, innerer Unruhe oder erhöhter Reizbarkeit einhergehen“, teilten Blienert und die BZgA …

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