Erdogan verkündet Verlängerung von Schwarzmeer-Getreideabkommen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Das Getreieabkommen zwischen Russland und der Ukraine soll um zwei Monate verlängert werden. Das verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei dem Treffen in der Parteizentrale per Live-Schaltung an Funktionäre seiner Partei. Das Abkommen ermöglicht der Ukraine, trotz des Kriegs Getreide durch das Schwarze Meer …

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Sicherheitsregeln im Bundestag werden verschärft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat auch die Zugangs- und Verhaltensregeln für den …

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Deutsche Bank besorgt über weltwirtschaftliche Gesamtlage

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Alexander Wynaendts, hat sich besorgt wegen der weltwirtschaftlichen Gesamtlage geäußert. „Das makroökonomische Umfeld macht mir zurzeit am meisten Sorge: der russische Angriffskrieg, die hohe Inflation, die Spannungen zwischen den USA und China“, sagte Wynaendts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenige …

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Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung von 50 Puma-Panzern zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Beschaffung von 50 Puma-Schützenpanzern zugestimmt. Das bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag. „Der Schützenpanzer Puma ist das Haupftwaffensystem der Panzergrenadiertruppe und er löst jetzt Schritt für Schritt den mehr als 50 Jahre alten, immer wieder modernisierten Marder ab“, so …

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Gesetzentwurf: Bund will Aufträge nur bei Tarifbindung vergeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Künftig sollen Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das geht aus einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie bei der Vergabe öffentlicher Bundesaufträge hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Darin heißt es, das Gesetz …

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FDP für Zäune an EU-Außengrenzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten. Europa müsse investieren in „alles, was dazugehört, auch Zäune“, sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Ich weiß, was das für Emotionen auslöst in gewissen Kreisen.“ Aber es müsse alles getan werden, was …

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Bundesrat will Heizungsgesetz in zentralen Punkten abändern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen über den Bundesrat das geplante Gebäudeenergiegesetz an zentralen Stellen abändern. Das berichtet „Business Insider“. Der Bundesratsausschuss für Städtebau fordert, dass das neue Heizungsgesetz erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten sollte – drei Jahre später, als von der Ampel-Koalition geplant. Im …

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Kieler Sozialministerin gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das die Anrainerstaaten des Mittelmeers entlasten soll und zeitgleich menschenwürdige Unterbringung in bereits jetzt schon überforderten Staaten …

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Besetzung von Autobahn-Chefposten verzögert sich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft verzögert sich die Besetzung des Chefpostens weiter. Nach einem Krisentreffen des Aufsichtsrats am Donnerstag soll nun das Präsidium ein Anforderungsprofil für den Posten erstellen, wie „Business Insider“ berichtet. Das weitere Besetzungsverfahren bleibt offen. Ein Headhunter soll beauftragt werden, um weitere Kandidaten zu …

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