Bundesregierung interveniert gegen chinesische Investition in Stromnetz

Immer mehr chinesische Unternehmen drängen auf den deutschen Markt...

Die Einkaufstour chinesischer Investoren scheint durch das Veto der Bundesregierung vorerst gestoppt. Auch wenn dies etwas ungünstig abläuft, ist die Entscheidung bitter nötig. Ein Kommentar.

Dass China sich seit langem in strategisch wichtigen Branchen und Unternehmen einkauft ist nichts Neues: Nicht nur in Deutschland, sondern auch im Rest von Europa und in den USA erwerben chinesische Firmen und Investoren große Anteile an westlichen Unternehmen. Insbesondere in den letzten acht Jahren. Die Anzahl jährlicher Übernahmen und Beteiligungen chinesischer Investoren stieg dabei von 8 (2010) auf 68 (2017). Auch die tatsächliche Investitionssumme hat sich in den vergangen Jahren enorm gesteigert. Waren es 2015 noch ca. 530 Millionen Dollar, beträgt der Wert 2017 schon 13,7 Milliarden Dollar. Kein anderes Land investiert so viel Geld ins Ausland wie China.

Doch was haben diese Einkaufstouren eigentlich zum Zweck? Wer den Reden von Chinas Staatpräsident Xi Jinping folgt, kommt schnell zu der Erkenntnis, dass es sich hier in keinster Weise um reinen Zufall handelt. Nein, vielmehr werden die chinesischen Investitionen in ausländische Schlüsselbranchen gewünscht, ja sogar vom Staate unterstützt. Denn faktisch sind die meisten Unternehmen in China – vor allem jene die so intensiv in ausländische investieren – in Staatsbesitz und werden ergo von jenem gelenkt.

Der Sinn dieser Einkäufe wurde auch im industriepolitischen Strategieplan Chinas “Made in China 2025” (MIC 2025) niedergeschrieben. China solle zum weltweit führenden Industriestandort aufgebaut werden. Um dies zu erreichen, ist jedoch noch viel nötig: Know-How, Marktbeteiligung. Und eben dies soll durch die Einkäufe erlangt werden. Diese konzentrieren sich hauptsächlich auf High-Tech-Schlüsselbranchen der Zukunft: alternative Antriebstechnologien für Autos, Biomedizin, Robotik, Energiesysteme oder Luft- und Raumfahrt.

Insbesondere durch Großeinkäufe haben die Investoren Zugang zu den Aufsichtsräten und damit zu hochsensiblen Informationen, Firmengeheimnissen und so zum technischen Know-How. Fakt ist auch, dass ein ähnliches Vorgehen nicht-chinesischer Investoren in chinesische Unternehmen durch China rigide unterbunden wird. Damit ist Chinas Verhalten nach internationalem Wettbewerbsrecht eigentlich illegal – doch die Welthandelsorganisation ist schon lange ein zahnloser Tiger, auch gegen Trumps Protektionismus.

Nationale Sicherheitsmaßnahmen durch die Bundesregierung

Im aktuellen Fall ist es sogar besonders heikel: Dieser dreht sich um die bereits zum zweiten Mal versuchte Großinvestition in den deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz. Dabei wollte der chinesische Staatskonzern SGCC (State Grid Corporation of China) 20 % der Aktien übernehmen – eine klare Eintrittskarte zu Aufsichtsrat und geheimen Informationen.

Und in diesem Fall wäre das sogar eine Frage nationaler Sicherheit: Denn so hätte der chinesische Staat erfahren können, wie die Bundesrepublik Deutschland sich gegen Angriffe wappnet und wo Sicherheitslücken existieren. Der gesunde Menschenverstand sagt uns: Das darf nicht sein – besonders nicht bei einem Staat, der von einer kommunistischen „Weltbeherrscher-Ideologie“ gelenkt wird.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) legt sein Veto gegen die Übernahme ein… [1]

Auch die Bundesregierung sah das so – auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) steigt nun die Staatsbank KfW ein, welche das Aktien-Paket dann später weiterverkaufen will. Man habe aus „sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“.

Auch im Fall des hoch spezialisierten Werkzeugmaschinenbauers Leifeld Metal Spinning wird das Kabinett vermutlich am Mittwoch sein Veto einlegen. Die Bundesregierung erkennt also die Gefahren der chinesischen Strategie – das ist nach 140 Tagen Chaos-Koalition schon einmal gut.

Kritik vom Bundesverband der deutschen Industrie

Obwohl die Maßnahme sicherlich beliebt in der Bevölkerung ist, folgte prompt Kritik vom Bundesverband der deutschen Industrie auf die Entscheidung. BDI-Führungsmann Stefan Mair kritisierte: „Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen.“ Denn die Bundesrepublik sei als Exportnation auf internationale Investitionsfreiheit angewiesen. Auch wenn ein Netzbetreiber zu kritischen Infrastruktur gehöre, setze das Recht höhere Hürden für ein Eingreifen des Staates. Eine umfassende Debatte darüber sei nötig.

Sicherlich richtig ist, dass ein Verbot ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in keinem Fall – auch nicht für China – in Frage kommt. Denn insbesondere die ADI aus China bringen nicht nur viel Kapital sondern damit auch Arbeitsplätze nach Deutschland. Zudem haben verschiedene chinesische Investoren in den letzten Jahren deutsche Sorgen vor Verlagerungen der Standorte durch Standortgarantien beschwichtigt.

Dennoch vergisst BDI-Mann Mair eines: China bedient sich auf dem Weltmarkt wie an einem All-you-can-Eat-Buffet, erbringt jedoch keinerlei Gegenleistung. Unternehmen, die Standorte in China gründen, müssen Zwangsbeteiligungen durch den chinesischen Staat zulassen und sehen sich massiver Industriespionage ausgesetzt. Auch andersrum sind Investitionen in chinesische Unternehmen nach wie vor quasi unmöglich. China tritt das Wettbewerbsrecht überall mit Füßen indem es eigene Unternehmen fördert, andere allerdings nur unter sehr schlechten Bedingungen wirtschaften lässt. Der Schuss der Bundesregierung vor den Bug Chinas war bitter nötig. Viel zu lange hat China die Forderungen nach fairen Bedingungen ignoriert.

Dennoch sollte sich der Staat hüten, jedes Mal dann ein Unternehmen zu teilverstaatlichen, wenn China versucht, sich einzukaufen. Hier müssen gesetzliche Regelungen voll ausgeschöpft und evtl. ergänzt werden. Dennoch war es in diesem Fall das kleinste aller Übel, das Altmaier zur Wahl stand. Lieber den Netzbetreiber teilverstaatlichen als ihn in chinesische Hände fallen zu lassen.

[1](Christian Doppelgatz/KUXMA, Peter Altmaier, CC BY-SA 3.0 DE)

Julian Dennig

Julian ist 18 Jahre und stv. Chefredakteur / Korrektor bei E4SY. In Heidelberg studiert er seit Oktober Jura. Er bertreut hauptsächlich die Ressorts Politik und Wirtschaft.

Das könnte auch interessant sein...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Um diese Seite weiter in vollen Ausmaß zu nutzen, musst du zur Kenntnis nehmen, dass wir Informationen speichern. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu statistischen sowie werbe- und profilingtechnischen Zwecken. Ebenso stimmst du der Verwendung von Cookies zu, die insbesondere dem Tracking dienen. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen