Zukunft Sachsen: Taktisch wählen gegen die AfD?

zukunftsachsen.org

In Sachsen wird im September der neue Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD dort erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland werden. Die Bürgerinitiative “Zukunft Sachsen” versucht nun eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung nach der Wahl zu verhindern. Wir haben nachgefragt…

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Die bisherige Koalition – bestehend aus CDU und SPD – wird wegen großer Wählerverluste, vor allem an die AfD, keine Mehrheit mehr haben. Die nämlich liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU um den ersten Platz. Bei der Europwahl wurde die AfD in Sachsen mit 23,5 % sogar stärkste Kraft. Daher sind nun viele Sachsen in Sorge, dass die AfD nach der Wahl mit in der Landesregierung sitzen könnte. Die Initiative “Zukunft Sachsen” will das nun durch einen Wahlaufruf zum “Taktischen Wählen” verhindern.

E4SY: Zunächst zu Ihnen: Wie haben Sie als Initiative eigentlich zusammengefunden? Auf Ihrer Website weisen Sie darauf hin, dass Sie ein Kreis aus Freunden und Kollegen aus Dresden sind. Wie darf man sich das vorstellen – ist das in Mittagspause oder eher beim Feierabendbier entstanden?

ZS: Eher beim Feierabendbier. Die meisten von uns sind in Ausbildung oder berufstätig. Als wir die Umfragewerte der letzten Monate gesehen haben, dachten wir: Da hilft nicht mehr nur Augen zu und durch. Wir müssen was machen. Wir müssen den Sachsen eine Möglichkeit aufzeigen, um die AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Dann haben wir auf die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl gewartet und als die raus waren, wussten wir, dass unsere Kampagne nötig ist und sind gestartet.

E4SY: In den Kommentarsektionen sozialer Medien, wo Sie auch Ihre Botschaft verbreiten, werden Ihnen verschiedene Vorwürfe gemacht. Zum Beispiel wird Ihnen von Nutzern vorgeworfen, Sie betrieben „Meinungsmache und Hetze“ zum Nachteil der AfD. Auch würden Sie den „Willen der sächsischen Bevölkerung“ missachten. Wie begegnen Sie solchen “Vorwürfen”?

ZS: Gelassen. Taktisches Wählen ist ein altbewährtes Mittel in Demokratien. Ein Beispiel: 2002 fanden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Da standen sich in der Stichwahl dann ein liberal-konservativer Kandidat und ein rechtsextremer Kandidat gegenüber. Viele französische Intellektuelle mochten beide nicht. Aber statt zu Hause zu bleiben, haben sie sich symbolische eine Wäscheklammer auf die Nase gesetzt und sind zur Wahl gegangen. So konnte der Rechtsextreme Jean Maire Le Pen vom Front National verhindert werden.

Das ist der Kerngedanke des taktischen Wählens. Man wählt einen Kandidaten oder eine Partei nicht, weil man sie inhaltlich gut findet, sondern weil man mit seiner Wahl ein bestimmtes Ziel erreichen kann. Zum Beispiel die AfD verhindern.

E4SY: Nun ist es Ihr erklärtes Ziel, eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung auf jeden Fall zu verhindern. Was ist aus Ihrer Sicht so problematisch daran, wenn die AfD mitregieren würde?

ZS: Problematisch ist, dass eine Koalition mit der AfD in Sachsen, die AfD endgültig salonfähig machen würde. Wenn die CDU in einem Bundesland mit ihr koalieren kann, dann geht das auch in einem Anderen. Und irgendwann, geht es dann auch auf Bundebene. Hier in Sachsen könnte also ein Stein ins Rollen kommen, wenn die AfD an der Regierung beteiligt wird.

Deshalb ist das Interesse an dieser Wahl auch über Sachsen hinaus so groß.

E4SY: In Österreich hingegen hat der kürzlich gestürzte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch eine Koalition mit der FPÖ die Rechtspopulisten in die Verantwortung genommen.  Warum ist das kein Modell für Sachsen?

ZS: Im Ergebnis der Koalition aus FPÖ und ÖVP in Österreich steht nicht nur ein gestürzter Kanzler, sondern eine abgesetzte Regierung und ein Vizekanzler, der offen war für Korruption und die Einschränkung der Pressefreiheit. Wenn Sie also Sachsen mit Österreich vergleichen wollen, lässt sich nur schlussfolgern, dass eine Koalition mit Rechtspopulisten nie eine gute Idee, sondern immer ein gefährliches Experiment ist. Und weil es in Regierungen letztlich um das Leben der Menschen im Lande geht, sollte hier nicht experimentiert werden. In deutschen Regierungen haben Rechtspopulisten nichts zu suchen.

E4SY: In Sachsen hat sich die AfD bereit erklärt, mit der CDU zu koalieren. Die Union jedoch hat im Bund – wie auch in Sachsen durch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und den sächsischen CDU-Generalsekretär Alexander Dirks – eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Ist dadurch nicht die Gefahr einer AfD-Beteiligung an der Landesregierung gebannt? Warum bedarf es dennoch Ihrer Initiative?

ZS: Erstens, weil aus der CDU Sachsen unterschiedliche Signale kommen. Ende März wurde bekannt, dass abseits vom Ministerpräsidenten einige Funktionsträger eine Koalition mit der AfD diskutieren. Der Ausschluss ist also keinesfalls fraktionsübergreifend und unisono so kategorisch.

Und zweitens ist Politik vor einer Wahl in einem grundsätzlich anderen Zustand als nach einer Wahl. Sollte es nach der Wahl nur eine mögliche Koalition geben, nämlich die mit der AfD, dann kann niemand sagen, ob die CDU bei ihrem Nein zur AfD bleibt.

Deshalb ist es auch Ziel unserer Kampagne neue Mehrheiten abseits der AfD zu schaffen. So kommen wir gar nicht erst in die Situation, dass es nur mit der AfD eine Regierung geben kann.

E4SY: Im Netz rufen Sie mit Ihrer Initiative zum sogenannten „Taktischen Wählen“ auf. Das heißt, sie fordern die Sachsen konkret auf, bei der Landtagswahl CDU, SPD oder Grüne zu wählen. Diese könnten dann nach der Wahl – so Ihre Forderung – eine sogenannte „Kenia-Koalition“ bilden. Warum fordern Sie gerade zur Wahl dieser Parteien auf?

Würden die Sachsen genau wie bei der EU-Wahl stimmen, wäre die AfD sogar stärkste Kraft…

ZS: Wir rufen zur Wahl von CDU-Grünen-SPD auf, weil die Kenia-Koalition die mit Abstand wahrscheinlichste ist. Und bei der taktischen Wahl kommt es darauf an, die wahrscheinlichste aller Optionen zu wählen. Nur so können wir die AfD-Regierung sicher verhindern.

Warum Kenia? Das lässt sich am einfachsten mit dem Ausschlussverfahren begründen.

Rot-Rot-Grün erhält mit Abstand zu wenig Stimmen. Bei der Europawahl waren es gerade mal 30,6%. Damit fehlt die Linke als taktische Option für eine Mehrheit abseits der AfD raus.
Zweierkoalitionen abseits der AfD fallen auch raus, weil sie zu wenig Stimmen bekommen und Jamaika wäre nur eine weitere Dreier-Koalition aus FDP, Grünen und CDU die allerdings einige Prozente kleiner wäre als Kenia und damit unwahrscheinlicher.

E4SY: Die Linke gehört zu den Parteien, mit denen die Union grundsätzlich nicht koaliert, da sie grundsätzlich nur mit „demokratischen Parteien“ rede. Daher kommt sie für eine Koalition nach der Wahl nicht in Frage. Zu solchen Parteien gehört die FDP aber nicht. Warum kommen gerade die Liberalen nicht in Ihrer Gleichung vor?

ZS: Das hat zum einen den oben genannten Grund, dass die Mehrheit mit der FDP also Jamaika, kleiner und damit unwahrscheinlicher ist als die Kenia-Koalition. Aber es hat auch andere Gründe. Die FDP hat eine Viererkoaltion ausgeschlossen, der Vorsitzende meint, man solle mit der AfD reden und hat davon gesprochen die Grünen bis auf Messer bekämpfen zu wollen.

In diesem Zustand kann die FDP keine taktische Option darstellen.

E4SY: Nehmen wir aber mal an, nach der Wahl besäße die Kenia Koalition – selbst zusammen mit der FDP – keine Mehrheit. Welche Lösung würden Sie dann präferieren?

ZS: Darüber wird bei uns nicht mal spekuliert.

E4SY: Die Möglichkeit einer Kenia-Koalition hängt aber im Wesentlichen auch vom Abschneiden der Volksparteien Union und SPD ab. Die jedoch sind momentan gerade eher im Abwärtsstrudel gefangen, als dass sie im Trend stünden. Was würden Sie den Parteispitzen raten, um wieder mehr Wähler von sich zu überzeugen und an sich zu binden?

ZS: Wir werden in dieser Hinsicht keine Ratschläge erteilen. Aber getreu unserem Namen halten wir es immer für eine gute Idee, wenn Politik einen Weg in die Zukunft skizziert und sich der großen Fragen der Zeit und Leute annimmt.

 

Die Fragen wurden vorab durch den Pressesprecher der Initiative, Sascha Kodytek, schriftlich beantwortet.

Die Fragen stellte unser stv. Chefredakteur Julian Dennig.

Julian Dennig

Julian ist 19 Jahre und stv. Chefredakteur und Korrektor bei E4SY. In Heidelberg studiert er im zweiten Semester Jura. Er bertreut die Ressorts Politik und Wirtschaft.

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1 Antwort

  1. Paul D. sagt:

    Klasse Interview. Und richtig gute Sache 👍🏻Hoffentlich wird die AfD nicht stärkste Kraft. Das wäre ein schlechtes Signal für Deutschland.

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