Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnvorstand wird dem Aufsichtsrat am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen, der Zweifel am Gewinnziel von „mindestens“ 1,9 Milliarden Euro Gewinn (Ebit) in diesem Jahr aufkommen lässt. Laut den Zahlen per Ende September liege das Ergebnis mit 669 Millionen Euro für die Kernbereiche der Bahn um knapp …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Chef, Sigmar Gabriel, wird nicht der neue Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Natürlich ist es gerade in der aktuellen Situation reizvoll und interessant, die Leitung des VDA zu übernehmen. Trotzdem kann ich nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben für …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen hat die geplanten staatlichen Subventionen für Elektroautos scharf kritisiert. „Gewinner ist die Autoindustrie. Sie hat sehr gut verhandelt, immerhin beteiligt sich der Staat mit Steuergeldern zur Hälfte an der Kaufprämie und überlässt ihm auch noch weitgehend den Ausbau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. „Mit dem Urteil kann man leben. Das Wichtigste für uns ist, dass das Verfassungsgericht die Zumutbarkeitsregeln im Hartz-IV-System nicht beanstandet und das Prinzip Fordern und Fördern im Grundsatz bestätigt“, sagte der Chef …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine mögliche Kooperation ihrer Partei mit den Linken in Thüringen kritisch. „Die CDU tut sich zu Recht schwer damit“, sagte die Kanzlerin dem „Spiegel“. Auch wenn Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow aus dem Westen komme, Christ sei und sich möglichst wenig mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen der FDP soll der Türkei-Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD), bei dem er Ende Oktober öffentlich den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien kritisiert hatte, ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktion werde am Dienstagabend einen Missbilligungsantrag beschließen, berichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Sanktionen als „Riesenchance“ bezeichnet. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden“, sagte Heil am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. „Mein Ziel ist, dass wir …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht keine juristischen Hürden für die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. „Die Wahl des Ausschussvorsitzenden liegt im Rahmen der Geschäftsautonomie des Ausschusses, die auch für die Abwahl beziehungsweise die Wahl eines neuen Vorsitzenden gelten dürfte“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die beim „Autogipfel“ in Berlin beschlossene Erhöhung des sogenannten „Umweltbonus“ zum Kauf von kleineren Elektrofahrzeugen begrüßt. „Die Erhöhung der Kaufprämie ist richtig, um der Elektromobilität in Deutschland mehr Antrieb zu geben. Mehr E-Autos sind zentral für einen klimaverträglicheren Verkehr“, sagte VZBV-Vorstand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. „Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken“, sagte die europapolitische Sprecherin der …