Politik

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, unterstützt die Kandidatur von Jes Möller zum künftigen Bundesverfassungsrichter. „Es stünde der Bundesrepublik im 30. Jahr der Wiedervereinigung gut zu Gesicht, wenn ein Ostdeutscher seine Lebenserfahrung und Biografie einbringen könnte, um als Richter am Bundesverfassungsgericht über unsere Verfassung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, warnen vor einem gesellschaftlichen „Rollback“durch die Coronakrise. „Die Gefahr eines gesellschaftlichen Rückschritts ist greifbar“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Grenzen werden wieder geschlossen, der Nationalismus erstarkt, der Autoritarismus. Die Frauen bleiben mal schön zu Hause: Das war doch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen Notfallmechanismus bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Länder mit. Wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Wiederöffnung von Kindertagesstätten forcieren. „Als Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, Familien dadurch zu entlasten, dass die Betreuung von Kindern und Jugendlichen trotz der Pandemielage wieder hochgefahren werden kann“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) stimme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der verlängerten Reisewarnung hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), Hilfen für die Reisebranche angekündigt. „Die Verlängerung der weltweiten Reisebeschränkung ist nachvollziehbar, aber natürlich nochmal ein ganz harter Einschnitt für die Tourismus- und Reisebranche“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es bringe nichts, die Lage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat eine überdurchschnittliche Beteiligung von Wohlhabenden am Wiederaufbau nach der Coronakrise gefordert. „Einkommen und Vermögen sind in Deutschland bereits heute sehr ungleich verteilt. Wenn die Krisenlasten zu hoch werden, müssen starke Schultern mehr tragen“, sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich für eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der EU ausgesprochen. Man müsse sich „darauf einstellen, dass Deutschland durch seine wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität mehr als bisher die wichtigste Stütze in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat will systemrelevanten Landesbediensteten Corona-Prämien in Höhe von bis zu 1.000 Euro zahlen. Es gehe vor allem um die Mitarbeiter, die einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt seien und daher Außergewöhnliches leisteten, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch der RBB-Abendschau. Zu den Begünstigten zählen neben Ärzten und …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach Angaben von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht dem Beispiel Bayerns folgen und eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit anordnen. „Nordrhein-Westfalen folgt dem letzte Woche von Bund und Ländern gefassten Beschluss: Wir empfehlen den Menschen – insbesondere im öffentlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) meldet über 700.000 Unternehmen in Kurzarbeit. „Es sind jetzt über 720.000 Unternehmen, die Kurzarbeit angemeldet haben“, sagte Heil am Freitag der RTL/n-tv-Redaktion. Genauere Zahlen, wie viele Menschen das betreffe, wie lange, ob das Kurzarbeit null sei oder reduziert sei, werde man erst …