Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht. Keine Dreiviertelstunde nach dem Bundestag votierte am Mittwochnachmittag auch die Länderkammer mit 49 von maximal möglichen 69 Stimmen für die Gesetzesänderung. Das Stimmenverhalten der Länder war zunächst nicht eindeutig erkennbar, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Neuauflage der Verhandlungen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen ausgesprochen. „Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten ist auch die Chance, einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Abkommen TTIP zwischen Europa und den USA zu wagen“, sagte Oettinger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine bessere Versorgung des Landes mit schnellem Internet fordern Politiker und Verbandsvertreter, die Satellitentechnik in die geplante staatliche Förderung einzubeziehen. Weil etwa eine halbe Million Haushalte in abgelegenen Gebieten auf absehbare Zeit keinen Megabit-Anschluss ans Glasfaser- oder digitale Mobilfunknetz erhalten werden, solle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) will mehr Schnelligkeit bei der Ausbildung von Imamen. Man begrüße, „dass ab dem nächsten Jahr 30 Personen zu Imamen, Seelsorgern und Gemeindebetreuern im Islamkolleg in Osnabrück ausgebildet werden sollen“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Wahl soll dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zufolge in Deutschland als Mahnung begriffen werden, auf massive sprachliche Zuspitzungen und andere Polarisierungsversuche zu verzichten. „Die radikale Spaltung des Landes ist bitter“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Für uns ist das eine Warnung.“ Einiges was …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner erschweren Verschwörungstheoretiker und Nichtwähler die Arbeit von Demoskopen. „Leute, die zu Verschwörungstheorien neigen, lassen sich nicht befragen – weil sie die Umfrageinstitute als Teil des Establishments ansehen“, sagte der Leiter des Umfrageinstituts dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das seien in den …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In einem neuen Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. So stören sich die Prüfer insbesondere daran, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Rücklage im Bundeshaushalt von 48,2 Milliarden Euro unangetastet ließ, und stattdessen mehr Schulden macht, wie das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Halloween in seiner traditionellen Form mit Klingeltouren von Haustür zu Haustür in diesem Jahr wegen des Corona-Risikos ausfallen zu lassen. „Auch wenn das für Kinder und Jugendliche sehr traurig ist, aber Halloween, so wie sie es kennen, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast kritisiert die Union dafür, dass der Bundestag nächste Woche nicht wie geplant schärfere Regeln für die Fleischbranche verabschiedet. „Für die SPD ist klar, mit uns gibt es keine Verwässerung oder Aufweichen des Gesetzentwurfs“, schreibt Mast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin hat den Aufbau weiterer privater Corona-Warn-Apps begrüßt. Private Anbieter besäßen die Möglichkeit „Entwicklungen“ voranzutreiben, sagte Höferlin am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Es ist ja ein offenes Projekt, da können viele andere Programmierer mitmachen, allerdings müssen sie von der Bundesregierung sozusagen freigeschaltet werden“, so …