Merkel will auf Parteivorsitz verzichten – Kampf um Nachfolge beginnt

Merkel verzichtet auf CDU-Parteivorsitz (1)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach dem katastrophalen Abschneiden der Union bei den Landtagswahlen persönliche Konsequenzen ziehen – sie möchte den Parteivorsitz abgeben. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember soll ihr Nachfolger gewählt werden. Doch wer kommt in Frage?

Erst das desaströse Ergebnis der Unionsparteien bei der Bundestagswahl. Mit nur knapp 33 % ein historisch schlechtes Ergebnis. Merkels unglückliche Äußerung, sie wisse nicht was sie hätte besser machen können, bleibt im Gedächtnis. Danach Niedersachsen – für die Union geht die Wahl verloren.

Allein in diesem Monat zwei katastrophale Wahlergebnisse – in Bayern und in Hessen. Nach Bayern ließ sich die Schuld noch auf die CSU abwälzen. Doch in Hessen? Da regierte mit Volker Bouffier einer der engsten Vertrauten Merkels. Zudem war Bouffier durchaus beliebt, denn die Landesregierung hatte vier Jahre gut gearbeitet. Und dann ein solches Ergebnis? Diesmal ließ es sich nur noch als persönliches Votum der Wähler gegen die Bundesregierung verstehen, als Votum gegen Merkel selbst.

Zur Überraschung aller kam Merkel am Morgen danach ihren Kritikern zuvor. In einer Sitzung des CDU-Präsidiums verkündete sie ihren Rückzug vom Parteivorsitz. Noch während der Sitzung verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse.

Gleich drei Nachfolge-Kandidaten – ein vierter in Reserve

Ex-Fraktionschef Merz (2)

Innerhalb von wenigen Minuten wurde die Kandidatur eines alten Rivalen Merkels bekannt: Friedrich Merz. Merkel hatte ihn 2002 von seinem Posten als Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verdrängt. Er musste sich danach mit dem Posten des Fraktionsvizes begnügen. Bis 2009 saß er noch im Bundestag und verließ danach die aktive Politik.

Er ist Teil des gegenüber wirtschaftsliberalen Flügels und gilt als Kritiker Merkels unter anderem ihrer Flüchtlingspolitik. Er brachte auch den vom Schweizer Politologen Bassam Tibi geprägten Begriff in die politische Debatte ein.

Spahn gilt schon lange als Anwärter (3)

Ebenfalls während der Sitzung brachte auch Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn seine Kandidatur ins Spiel. Auch er ist Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und vertritt dezidiert konservative Positionen.

Während der Flüchtlingskrise trat er als Kritiker und Gegner Merkels auf. Er war schon in der Vergangenheit als möglicher Merkel-Nachfolger ins Spiel gebracht worden. Meist wird er mit den Attributen „Jung, schwul, konservativ“ in Verbindung gebracht.

‘AKK’ (4)

Auch die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz AKK) kündigte ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz an. Sie gehört sozialpolitisch eher zum ‚linken‘ Flügel der Union und war bisher eine der engsten Vertrauten Merkels. 2017 siegte sie trotz „Schulz-Effekt“ mit einem sehr guten Ergebnis im Saarland. Auf dem letzten CDU-Parteitag wurde sie mit fast 99 % zur Generalsekretärin gewählt. Sie gilt momentan als Favoritin und Wunschkandidatin Merkels. Es ist daher auch wahrscheinlich, dass sie Merkels Kurs im Wesentlichen fortführen würde.

Armin Laschet ließ Kandidatur noch offen (5)

In den letzten Monaten wurde außerdem Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, als Merkel-Nachfolger gehandelt. Qua Amt als Vorsitzender der Nordrhein-Westfälischen CDU verfügt er mit dem mitgliederstärksten Landesverband über eine eigene Hausmacht. Bisher hat er eine Kandidatur noch offen gelassen. Nach eigenen Angaben wolle er erst noch Gespräche im Landesverband führen. Er gilt als äußerst liberal und ist ein enger Vertrauter Merkels, der ihr auch in der Flüchtlingspolitik wie Kramp-Karrenbauer treu blieb.

Merz als gefährlichster Gegner für die AfD und Hoffnung für die CDU

Die Frage, die sich nun stellt, ist: Wer wird am Ende siegen? Merkel machte deutlich, dass sie nicht in den parteiinternen Wahlkampf eingreifen werde, also auch beispielsweise nicht Partei für Kramp-Karrenbauer ergreifen würde. Sie galt zwar bisher als Favoritin, doch ein Sieg ist längst nicht ausgemacht. Sogar eine Urwahl für den Parteivorsitz ist schon im Gespräch – es wäre ein Novum für die Union.

Verschiedene Politiker zollten Merkel Respekt für ihren selbstgewählten Rücktritt – und äußerten sich zu ihren Nachfolgern. Besonders auffällig waren dabei gerade Politiker der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel erklärte: “Friedrich Merz war illoyal gegenüber der CDU.” Er habe die Partei damals “im Regen stehen lassen. Auch Alexander Gauland äußerte sich ähnlich: Er könne sich nicht vorstellen, dass die Partei dem ehemaligen Fraktionschef verzeihen könne, dass dieser 2009 aus der Politik ausgeschieden und in die Wirtschaft gewechselt sei. Auffällig an beiden Äußerungen ist nicht nur, dass sie ihm Illoyalität unterstellen, sondern auch die Tatsache, dass sie als Nicht-Mitglieder und sogar als Fraktionschefs der AfD erst recht nicht über Loyalität von CDU-Politikern zu urteilen haben.

Was da hinter steckt, wird schnell offensichtlich: Wenn die AfD vor einem der drei Kandidaten ernsthaft Angst haben muss, dann ist es Merz. Durch den Ausstieg politisch unbelastet ist er quasi wieder ‚neu‘ in der Bundespolitik, würde belebend wirken. Er ist konservativer als Merkel, grenzt sich aber auf der anderen Seite rigide von rechtspopulistischen oder gar –radikalen Strömungen und Parteien ab. Zudem gilt er als Kritiker Merkels und ihrer Flüchtlingspolitik. Als Konservativer und Wirschaftsliberaler wäre er nicht nur in der Lage die CDU im Innern zu einen, alle Parteiströmungen mit einzubinden, zu integrieren und die CDU wieder mit der CSU zu versöhnen. Er wäre auch in der Lage, Wähler, die zur AfD abgewandert sind, abzuholen und zurückzugewinnen. Damit ist er ein potenzieller Angstkandidat für Weidel, Gauland und Co.

Fraglich ist nun, ob er sich im innerparteilichen Wahlkampf durchsetzen wird können. Schließlich hat er mit Jens Spahn einen Gegenkandidaten, der ebenfalls wirtschaftsliberal und konservativ ist. Spahn ist außerdem Gesundheitsminister. Zwar ist er konservativ, gilt aber nicht als populär genug, um die Union wieder vereinen zu können. Dagegen ist Merz ein Kandidat, der schon seit seinem Rückzug aus der Politik ein Mythos, ja eine Legende an CDU-Stammtischen ist. Doch kann ob er das auch in einen Wahlsieg auf dem CDU-Parteitag ummünzen kann? Oder gilt dann etwa: Wenn zwei streiten, freut sich der Dritte. Oder in diesem Fall vielleicht eher die Dritte?

(1) Tobias Koch, Angela Merkel (Tobias Koch), CC BY-SA 3.0 DE
(2) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, 2017-02-01 Friedrich Merz-7681, CC BY-SA 3.0 DE
(3) Olaf Kosinsky, Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-4, CC BY-SA 3.0 DE
(4) Olaf Kosinsky, 2016-12-06 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-5, CC BY-SA 3.0
(5) Olaf Kosinsky, Armin Laschet CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-15,
CC BY-SA 3.0 DE

Julian Dennig

Julian ist 18 Jahre und stv. Chefredakteur / Korrektor bei E4SY. In Heidelberg studiert er seit Oktober Jura. Er bertreut hauptsächlich die Ressorts Politik und Wirtschaft.

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