Jamaika, Große Koalition, Neuwahlen – Wohin steuert Deutschland?

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2013 - Sehen wir diese Bilder bald wieder?

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages, Format von J.D., CC BY-SA 4.0

Nach dem Jamaika-Aus steht Deutschland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Vorausgesetzt es kommt überhaupt dazu. Wir beleuchten, was möglich ist und wohin die Reise geht.

Jamaika ist tot.

Das war der Status am Montagmorgen nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP unter Christian Lindner. Vieles deutet darauf hin, dass der Abbruch durch die FDP nicht erst am Sonntagabend entschieden worden war, sondern von langer Hand geplant wurde.

So beispielsweise schon eine Grafik vorbereitet, die kurz nach dem Abbruch von Christian Lindner via Twitter geteilt wurde. Deren Grafikdaten besaßen jedoch ein Erstellungsdatum von einem deutlich früheren Termin.

Das alles spielt aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Rolle mehr. Denn das Projekt Jamaika ist gescheitert. Zumindest für diese Legislaturperiode.

Somit verbleiben nur noch zwei Optionen zur Regierungsbildung: Eine Neuauflage der Großen Koalition oder die Bildung einer Minderheitenregierung. Andernfalls wären Neuwahlen die letzte Option.

GroKo 2.0

Gestern erst beendete Martin Schulz, der Vorsitzende der SPD, den Bundesparteitag der SPD. Dieser hat bereits am Samstag beschlossen, dass die SPD in „ergebnisoffene Gespräche mit der Union“ gehen solle. Und dass, obwohl die Martin Schulz bereits am Wahlabend erklärt hatte, die SPD würde in jedem Falle in die Opposition gehen.

Momentan wäre eine Neuauflage der Großen Koalition von Union (CDU/CSU) und SPD wahrscheinlich die stabilste Option für Deutschland. In Anbetracht der hohen und teilweise finanziell teuren Forderungen der SPD an die Union (siehe Bürgerversicherung) dürften sich diese Gespräche durchaus schwierig gestalten – ein Scheitern der Sondierungen wie bei Jamaika ist nicht ausgeschlossen.

Zwar präferieren verschiedene Spitzenpolitiker von Union und SPD die Option einer staatstragenden Großen Koalition, so auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Doch ist der Widerstand gegen eine Fortsetzung der sog. „GroKo“ in beiden Parteien ungebrochen hoch. So wollten auch die Jusos (Jungsozialisten, die Jugendorganisation der SPD) eine GroKo auf dem SPD-Parteitag ausschließen, scheiterten jedoch gegen den Vorschlag der Parteiführung. In der SPD hadert man vor allem deswegen mit der Option, weil die Befürchtung, dass die SPD noch kleiner regiert werden würde, nach dem Wahldesaster nahe liegt.

Auch in CDU und CSU besteht weiterhin die Skepsis gegenüber dieser Option, eine Fortführung würde die politisch Extreme wie die AfD weiter stärken, argumentieren die Kritiker. Zudem habe der Wähler klargemacht, dass eine Fortführung nicht in Frage komme, schließlich hatten die Regierungsparteien der Großen Koalition zusammen Stimmenverluste von ca. 13 % bei der Bundestagswahl vom 24. September hinnehmen müssen.

In diesem Kontext äußerte sich auch CDU-Präsidiumsmitglied und Nachwuchstalent Jens Spahn: „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine.“ Er zog auch eine Minderheitenregierung in Betracht.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine.“

Olaf Kosinsky, Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-5, Format von J.D., CC BY-SA 3.0 DE

Minderheitenregierung nach europäischem Vorbild?

Sollten die GroKo-Sondierungen, die am Mittwoch beginnen, scheitern, verbliebe als letzte Alternative anstatt Neuwahlen nur noch die Bildung einer Minderheitenregierung. Dabei können eine oder mehrere Parteien zusammen in einer Koalition eine Regierung bilden. Diese besitzen allerdings keine eigene Parlamentsmehrheit, wodurch sie nur in Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Parteien/Fraktionen Gesetze erlassen können.

Zum jetzigen Zeitpunkt käme nur ein Minderheitenregierung mit Union und FDP bzw. Grünen in Frage. Zwar sind die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und FDP deutlich geringer. Doch durch den Jamaika-Abbruch der FDP ist das Vertrauensverhältnis zwischen Schwarz und Gelb stark belastet. Insofern ist also auch die Bildung einer Schwarz-Grünen Minderheitenregierung möglich.

Zudem müssen Minderheitenregierungen immer von anderen Parteien toleriert werden, sodass diese überhaupt Regierungspolitik betreiben können. Diese müssten dann bspw. zumindest die Kanzlerwahl der Bundeskanzlerin akzeptieren oder gar unterstützen. Sowohl SPD, FDP als auch Grüne und sogar die AfD haben bereits eine solche Tolerierung zugesagt. Im Falle der AfD jedoch nur ohne eine Bundeskanzlerin mit dem Namen Angela Merkel.

Auf deutschem Boden sind die Parteien jedoch deutlich skeptischer gegenüber einer Minderheitenregierung eingestellt, als in anderen europäischen Ländern, wo es dieses Modell bereits gab. Grund dafür ist unter anderem die fehlende Parlamentsbasis bei wichtigen oder dringlichen Entscheidungen in Krisenzeiten. Auch wiegt die Erinnerung an katastrophale Minderheitenregierungen der Weimarer Republik schwer.

Katastrophenszenario Neuwahlen…?

Wenn beide Sicherheitsgurte von Minderheitenregierung und GroKo reißen, dann bleibt als letzte Option das Abhalten von Neuwahlen übrig. Normalerweise müsste dazu die Bundeskanzlerin nach Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellen, sodass sie, wenn sie dabei keine Mehrheit erhielte, beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Auflösung des Bundestages stellen könnte. Spätestens 60 nach Auflösung des Bundestages müssten der Bundespräsident dann Neuwahlen Abhalten.

Da die jetzige Bundeskanzlerin noch nicht vom Bundestag nach dem 24. September in ihrem Amt bestätigt wurde, ist sie de facto nur geschäftsführend im Amt und besitzt damit dieses Recht der Vertrauensfrage gar nicht.

Sie müsste sich also im dritten Wahlgang der Kanzlerwahl nach Artikel 63, Absatz vier, mit einer relativen Mehrheit zuerst erneut zu Kanzlerin wählen lassen, um anschließend gleich die Vertrauensfrage zu stellen. Der ganze Prozess gilt jedoch als äußerst heikel, zumal er der erste seiner Art wäre.

Neuwahlen? Wenn ja, werden diese Bilder sicher bald wieder auf den Straßen zu sehen sein…

FAZIT

Der Status quo ist schlecht: Deutschland besitzt nur eine geschäftsführende Bundesregierung mit eingeschränkten Rechten. Dass dies kein Dauerzustand sein kann, ist klar. Ebenfalls klar ist, dass die Parteien nicht aus Prinzip in die Opposition gehen und damit eine Regierungsbildung unmöglich machen können. Das hat auch der Bundespräsident den Spitzen aller Parteien eingeschärft. Zwar ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, wann und welche Regierung Deutschland erhalten wird, Neuwahlen wären aber in jedem Fall ein Armutszeugnis für die Parteien.

Julian Dennig

Julian ist 18 Jahre und stv. Chefredakteur / Korrektor bei E4SY. In Heidelberg studiert er seit Oktober Jura. Er bertreut hauptsächlich die Ressorts Politik und Wirtschaft.

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