Hessenwahl: Rekordverluste für Union und SPD – Grüne gewinnen

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Hessen hat gewählt – bei der Landtagswahl müssen Union und SPD massive Verluste hinnehmen. Ob Schwarz-Grün fortbesteht oder gar ein grüner Ministerpräsident in die Staatskanzlei einzieht ist noch ungewiss.

18.00 Uhr. Die ersten Hochrechnungen erscheinen. Lange Gesichter auf den ‚Wahlpartys‘ von Christ- und Sozialdemokraten. Ausgelassene Stimmung hingegen bei allen anderen. Besonders bei den Grünen, die die stärksten Zugewinne verbuchen.

Die von Ministerpräsident Volker Bouffier geführte CDU kommt nach den ersten Hochrechnungen auf knapp 26,9 %. Sie bleibt dadurch zwar klar stärkste Kraft, verliert aber im Vergleich zu den 38,3 % der letzten Wahl 11,4 %.

Die SPD unter Torsten Schäfer-Gümbel, im Wahlkampf mit TSG abgekürzt, erreicht nur noch 20,1 %. Dies bedeutet einen Verlust von 10,6 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl von 2013. Für die SPD ist dies im einst sozialdemokratischen Stammland ein schwerer Schlag.

Die Grünen unter Tarek al Wazir, dem Vize-Ministerpräsidenten und Verkehrsminister der Schwarz-Grünen Koalition, konnten den Rückenwind aus Berlin hingegen zu einem Wahlsieg ummünzen. Sie erreichten 19,6 %, dies entspricht also einem Plus von 8,5 Prozentpunkten.

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Ebenfalls klare Zugewinne konnte die AfD verbuchen. Sie erreichte mit Anhieb 13,2 Prozent und ist somit in allen deutschen Landtagen vertreten. Zwar hatte der Vorsitzende Rainer Hahn angesichts des Bundestrends sicherlich einige Prozentpunkte mehr erhofft. Dennoch schaffte sie mühelos den Sprung in den Landtag – 2013 war sie mit 4,1 % noch an der Sperrklausel gescheitert.

FDP und Linke schafften den Sprung in den Landtag ebenfalls erneut. Beide machten kleine Stimmzugewinne. Die FDP kam dabei auf 7,7 % (+2,7), die Linke auf 6,2 % (+1,0).

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Die K-Frage ist allerdings nicht so einfach wie die Frage nach Gewinnern oder Siegern. Durch die Überhangmandate bzw. Ausgleichsmandate ist nach jetzigem Stand – das heißt vor Auszählung aller Wahlkreise – die genaue Anzahl der Sitze noch nicht ausgemacht. Mindestens jedoch beträgt sie 110 Sitze. Fakt ist aber, dass die Schwarz-Grüne Koalition um ihre Mehrheit bangen muss. Nach jetzigem Stand wird sie diese jedoch ganz knapp verfehlen.

In Frage kämen dadurch noch eine Jamaika-Koalition unter Einbezug der FDP oder eine Ampel-Koalition – bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Letztere scheint jedoch aufgrund den jüngsten Aussagen des FDP-Landesvorsitzenden René Rock eher unwahrscheinlich. Er ging zuletzt auf Kuschelkurs mit der Hessen-CDU.

Eine Alternative wäre ledig eine Große Koalition unter Führung von Volker Bouffier – diese Option ist in Hessen genau wie im Bund nicht nur in den beiden großen Parteien sondern auch in der Bevölkerung sehr unbeliebt.

De es sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur um Hochrechnungen handelt, kann durchaus noch eine Differenz zwischen den Hochrechnungen und dem tatsächlichen Amtlichen Endergebnis entstehen. Möglich wäre also auch eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Jedoch ist auch diese nach dem Wortbruch Andrea Ypsilantis von 2009 sehr unwahrscheinlich.

Votum gegen die Bundeskanzlerin

Alles in allem ist die Landtagswahl somit eine deutliche Wahlklatsche an die Großkoalitionäre aus Berlin. Wieder mal verlieren Union und SPD massiv – die kleineren Parteien hingegen gewinnen alle zu Ihren Ungunsten hinzu. Wie schon bei der Bayerwahl ist dies besonders heikel, denn eine gut funktionierende Koalition wird durch den negativen Bundestrend abgewählt. Und das, obwohl die Bevölkerung mehrheitlich mit der Landespolitik zufrieden ist, obwohl Hessen als auch Bayern in vielen Bereichen – zum Beispiel was Wirtschaft oder Arbeitslosigkeit angeht – gut dastehen.

Somit ist die Wahlklatsche als klares Votum gegen die Große Koalition, die Bundesregierung und insbesondere gegen die Bundeskanzlerin selbst zu verstehen. Schließlich kann auch Merkel nach vier drei verlorenen Landtagswahlen, einer verlorenen Bundestagswahl und einem gefallenen Fraktionsvorsitzenden ihres Vertrauens nicht mehr die Bedeutung dieser Wahl für sich selbst abstreiten. Es ist ein klares Misstrauensvotum gegen sie selbst – so formulierte es auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.

So wurde sie schon nach der Landtagswahl in Bayern in einer Umfrage der ARD von 51 % der deutschen Bevölkerung für den schlechten Zustand der Großen Koalition verantwortlich gemacht. Außerdem stimmten 71 % der Befragten der These zu, Angela Merkels Zeit sei abgelaufen.

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Konnte Bouffier, einer der engsten Verbündeten Merkels seit der Flüchtlingskrise, nach der Bayernwahl noch darauf verweisen, die CSU sei mit ihrem Anti-Merkel-Kurs gescheitert, wurde er mit seiner eigenen Wahl eiskalt erwischt. Schließlich ist er nun als Merkel-Getreuer, der mit der Kanzlerin im Wahlkampf warb noch deutlicher als die CSU gescheitert.

Merkel sollte also die Zeichen der Zeit erkennen. Sie hat ihren Zenit überschritten – die Ära Merkel geht ihrem Ende entgegen. Fraglich ist nur, wann genau dieses Ende sein wird. Zum Wohle des Landes – und auch ihrer Partei – wäre es gut, wenn sie nun schnellstmöglich einen geordneten Wechsel in Partei und Bundeskanzleramt organisiert. Jetzt wäre noch die Zeit dazu. Beispielsweise auf dem CDU-Parteitag im Dezember. Sie könnte beispielsweise den Parteivorsitz abgeben. Denn wenn sie es nicht tut, wird es wohl oder übel jemand anderes übernehmen. Und bis das geschieht, lautet die Devise wohl: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Julian Dennig

Julian ist 18 Jahre und stv. Chefredakteur / Korrektor bei E4SY. In Heidelberg studiert er seit Oktober Jura. Er bertreut hauptsächlich die Ressorts Politik und Wirtschaft.

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