Griechenland: Konflikte bei Flüchtlingsrückführungen

Auf der griechischen Insel Lesbos, welche im Moment als Auffanglager dient und sich nahe der türkischen Grenze befindet, haben viele Flüchtlinge aufgrund der Angst vor einer Rückführung in die Türkei begonnen, eine Vielzahl an Asylanträgen zu stellen. Somit ist es möglich, die Rückführung zu verzögern , da eine Bearbeitung des Antrages gesetzlich vorgeschrieben ist.

Dies sagte am vergangenen Montag die Chefin der für Migration zuständigen Abteilung der griechischen Polizei, Zacharoula Tsirigoti. Von nun an sei es angebracht, die Anträge zu bearbeiten, bevor weitere Flüchtlinge abgeschoben werden. Die europäische Grenzschutz-Organisation FRONTEX sprach sich dafür aus, dass die Mitgliedsstaaten der EU nun umso schneller Flüchtlingsexperten nach Griechenland schicken, um die Lage in nächster Zeit in den Griff zu kriegen.

Auch die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, mahnte, jeder Einzelne müsse angehört werden und die Chance bekommen, einen Asylantrag zu stellen, sonst dürfe er nicht zurück in die Türkei gebracht werden. Das Problem hierbei ist aber das fehlende Personal. Am Montagmorgen waren die ersten 202 Flüchtlinge von den Inseln Chios und Lesbos zurück in die Türkei geschickt worden. Dies erfolgte aufgrund des EU-türkischen Flüchtlingspakts. Angekommen sind diese kurze Zeit später im westtürkischen Küstenort Dikili.
Ansässige Demonstranten, welche sich gegen die Abschiebungen aussprachen, entrollten Plakate, welche ihre Meinung verdeutlichen sollten.

Nach Angaben der griechischen Behörden handelte es sich bei den Abgeschobenen nur um Pakistaner und Migranten aus Nordafrikanischen Staaten, welche kein Anrecht auf Asyl hätten. Lediglich zwei Syrer seien darunter gewesen; sie hätten sich freiwillig gemeldet, weil sie aus familiären Gründen zurück nach Syrien wollten. Am selben Morgen traf in Hannover ein Flugzeug ein, welches eine Gruppe von 16 Syrern transportierte. Dies teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit. In den nächsten Wochen wird eine weitere Gruppe erwartet.

Die Rückführungen und Umsiedlungen sind Teil eines Abkommens der EU und der Türkei, das vergangenen Montag in Kraft getreten ist. Demnach sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragen oder deren Anträge abgelehnt wurden. Im Gegenzug für jeden zurückgeschickten Syrer will die EU einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen – bis zu einer Obergrenze von 72 000.

Dieses Abkommen ist umstritten, Kritiker werfen der EU und der deutschen Bundesregierung vor, sich zu sehr vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhängig zu machen, dem ein zunehmend autokratischer Regierungsstil vorgeworfen wird.