Die Große Koalition 2.0: Regierungs(um)bildung geglückt?

Sven Mandel, Angela Merkel - 2017248170623 2017-09-05 CDU Wahlkampf Heidelberg - Sven - 1D X MK II - 150 - B70I6066, CC BY-SA 4.0

Heureka! Wir haben endlich eine Regierung – auch wenn es eine Große Koalition 2.0 ist. Oder vielleicht auch nicht… Das und noch vieles mehr um die GroKo-Koalitionsverhandlungen klären wir in diesem Artikel.

Am gestrigen Vormittag endlich mal eine gute Nachricht: Nach mehr als vier Monaten wird Deutschland womöglich in naher Zukunft eine Regierung haben. Der Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen konnte heute Morgen von den Parteispitzen verkündet werden. Infolgedessen wurde dann auch die Ressortverteilung des Bundeskabinetts vorgestellt. Demnach sollen jeweils sechs Ministerien an CDU und SPD sowie drei Ministerien an die CSU gehen.

CDU: Sechs (unwichtige) Ministerien

In der Neuauflage der Großen Koalition sollen sechs Ministerien an die CDU gehen: Das Verteidigungs-, Wirtschafts-, Gesundheits-, Bildungs-, Landwirtschafts- und das Kanzleramtsministerium. Diese Bereiche gelten als relativ unwichtig:

Ursula von der Leyen:
Die jetzige Verteidigungsministerin von der Leyen aus Niedersachsen soll für die nächste Legislaturperiode weiterhin das Verteidigungsressort führen.

(Laurence Chaperon, Von der Leyen 2010, CC BY-SA 3.0 DE)

 

Peter Altmeier:

Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der in der letzten Legislaturperiode das Bundeskanzleramt leitete, soll nun ins zuletzt von der SPD ungeliebte Wirtschaftsministerium wechseln. Altmeier übernahm bereits seit der Bundestagswahl geschäftsführend das Bundeswirtschaftsministerium – er ist also nicht ganz neu in diesem Ressort.

(Christian Doppelgatz/KUXMA, Peter Altmaier, CC BY-SA 3.0 DE)

Herrmann Gröhe:

Der Westfale und ebenfalls gute Vertraute von Merkel wechselt aus dem Gesundheitsministerium ins Bildungsressort. Was mit der jetzigen Ministerin für Bildung u. Forschung Johanna Wanka (CDU) passieren soll, ist unklar.

(© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), 2017-04-03-Hermann Gröhe-hart aber fair-0547, CC BY-SA 4.0)

Anette Widmann-Mauz:

Die Baden-Württembergerin und bis dato Staatssekretärin im Gesundheitsministerium soll nun zur Ministerin aufsteigen. Nebenbei war sie bisher Vorsitzende der Frauen-Union und gilt ebenfalls als persönliche Vertraute Merkels.

(Laurence Chaperon, Annette Widmann-Mauz 2013, CC BY-SA 3.0 DE)

Julia Glöckner:

Parteivizechefin Julia Glöckner, die bisher CDU-Fraktionschefin im Rheinland-Pfälzischen Landtag war, soll nun das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Dem Ministerium ist auch der Bereich Ernährung untergeordnet. Ihr Wechsel war zu erwarten: Sie unterlag bereits zwei Mal in Folge den SPD-Spitzenkandidaten Kurt Beck und Malu Dreyer bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

Ralf Roletschek Ralf Roletschek, 14-02-19-Julia-Klöckner-RalfR-4, CC BY 3.0)

Helge Braun:

Braun ist der einzige, der auf dem Parkett der Bundespolitik für die meisten wirklich unbekannt ist. Bisher war er Staatsminister bei der Bundeskanzlerin für Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und die Koordinierung der Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt

(S.E.M. Schmidt, Deutscher Bundestag, Helge Braun 2010, CC BY-SA 3.0 DE)

CSU: Drei frische Minister

An die CSU gehen das Innen-, Verkehrs-, und Entwicklungsministerium. Dabei tauscht sie alle bisherigen Minister durch mehr oder weniger neue Köpfe aus.

Horst Seehofer:
Der Vorsitzende der CSU und Ministerpräsident Bayers soll fortan als Innenminister im Bundeskabinett dienen. Das Ministerium wird durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet. Er versprach bereits, dass unter ihm ein Kontrollverlust an den Grenzen nicht noch einmal stattfinden werde. Der bisherige Innenminister Thomas de Maiziére kündigte am Morgen an, das Kabinett zu verlassen.
(Ralf Roletschek/ Wikipedia, 12-07-17-landtagsprojekt-bayern-RalfR-001, CC BY-SA 3.0 DE)

Andreas Scheuer:
Der Generalsekretär der CSU soll das Verkehrsministerium übernehmen. Dieses wird zudem durch den Bereich „Digitale Infrastruktur“ aufgewertet. Auch dieser personelle Wechsel war zu erwarten, da bei der CSU das ungeschriebene Gesetz gilt, dass Generalsekretäre nach ihrer Amtszeit als Minister dienen.

(Foto-AG Gymnasium Melle, Scheuer, Andreas-1407, CC BY-SA 4.0)

Dorothee Bär:
Die Jungpolitikerin war bisher Mitglied im bayrischen Parteivorstand und gilt als Nachwuchstalent und Shootingstar der CSU. Auch pflegt sie auf Instagram und Twitter sehr erfolgreiche Accounts. Als eine der ersten verkündete sie schon am Morgen via Twitter: „Habemus Koalitionsvertrag!“
(Foto: Gerd Seidel / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de, WLP14-ri-0496- Dorothee Bär (CSU), MdB, CC BY-SA 3.0)

 

Die neue Entwicklungsministerin in spe ist eifrig auf Twitter und Instagram unterwegs – sie wäre eine der wenigen wirklich frischen Minister (Quelle: Twitter)

SPD: Gleich Sechsmal abgesahnt

Als wohl absoluter Sieger der Ressortverteilung kann die SPD gelten: Ihr wurden das Finanz-, Außen-, Arbeits- und Sozial-, Justiz-, Familien- und das Umweltministerium zugestanden.

Olaf Scholz

Vizekanzler und Finanzminister soll der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz werden. Mit dieser Maßnahme soll nicht nur sein Image im Zusammenhang mit seinem Versagen während der G20-Demonstrationen bzw. Gewaltausschreitungen aufpoliert werden, die SPD möchte ihn vermutlich auch durch diesen Prestigeposten als zukünftigen Kanzlerkandidaten aufbauen.
Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky, 2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2, CC BY-SA 3.0 DE)

Martin Schulz

Der gescheiterte Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzende Schulz soll in der kommenden Legislaturperiode das Außenministerium übernehmen. Dafür gibt er den Parteivorsitz an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ab. Damit muss er jedoch auch wortbrüchig werden – schließlich hatte er nach der Bundestagswahl eine Ministerposten unter Merkel kategorisch ausgeschlossen.
(Olaf Kosinsky, 2017-03-19 Martin Schulz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-3, CC BY-SA 3.0 DE)

Für die restlichen Ressorts gibt es noch keine klare Festlegung. Mögliche Kandidaten sind jedoch: SPD-Fraktionsjustiziarin Eva Högl sowie der jetzige Justizminister Heiko Maas kommen beide für das Ressort Arbeit und Soziales bzw. Justiz und Verbraucherschutz in Frage. Katharina Barley wird womöglich Familienministerin und Barbara Hendricks Umweltministerin bleiben. Dafür spricht, dass sie beide zur Erfüllung der von Martin Schulz gesetzten Frauenquote führen würden.

Insgesamt kann man jedoch resümieren, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit drei Kernressorts die einflussreichsten Posten abgestaubt hat. Und das mit nur 20 % gegenüber einer um 13 % stärkeren Union. Ausschlaggebendes Argument war vermutlich die anstehende Mitgliederbefragung, welche bei einem schlechten Verhandlungsergebnis gut auch negativ hätte ausfallen können.

Inhalt des Koalitionsvertrages

Der Koalitionsvertrag sieht abgesehen von den personellen Neuerungen umfassende Änderungen in allen Bereichen vor:

In der Migrationspolitik soll eine starke Begrenzung des Flüchtlingsstroms auf maximal 180 000 Personen pro Jahr stattfinden – bis August wird der Familiennachzug nochmals verlängert. Der Weg der legalen Zuwanderung soll durch ein Einwanderungsgesetz sowie die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften ermöglicht werden. Danach gilt für selbigen eine Obergrenze von 1000 Personen. Auch soll eine stärkere Ursachenbekämpfung stattfinden sowie einheitliche Sicherheitsstandards eingeführt werden. Polizei und Bundeswehr sollen dafür ausgebaut werden. Auch in der Justiz sollen ca. 5000 neue Stellen geschaffen werden.

In der Gesundheitspolitik soll zwar keine Bürgerversicherung eingeführt werden, weil diese als unwirtschaftlich gilt – das von der SPD als bezeichnete „Zwei-Klassen-Medizin“ Gesundheitssystem soll jedoch durch die Angleichung von Ärztehonoraren gegenüber Kassenpatienten gerechter werden. Außerdem soll die Pflegebranche mit deutlich mehr Personal und Anreizsystemen zur Berufswahl unterstützt werden.

Die Schulen sollen durch das Wegfallen des sog. Kooperationsverbotes vom Bund unterstützt und modernisiert werden. Zudem soll durch einen Digitalpakt die Digitalisierung vorangetrieben werden (u. A. Breitbandausbau, schnelleres Internet).

In der Sozialpolitik sollen sog. Kettenbefristungen abgeschafft werden und sachgrundlose Befristungen eingeschränkt werden. Auch soll der soziale Wohnungsbau mit jährlich 2 Milliarden Euro zur Entlastung des Wohnungsmarktes gefördert und die Mietpreisbremse verschärft werden. Auch sollen insbesondere Familien mit dem sog. Baukindergeld beim Hausbau unterstützt werden. Unter anderem steigen zudem Kindergeld und Kinderfreibeträge, wodurch Familien entlastet werden sollen. Insgesamt sollen die Bürger auch durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie Steuersenkungen in einem Umfang von ca. 20 Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem soll das Projekt der „Schwarzen Null“ fortgesetzt werden, wonach auf Unionsprogrammpunkt der letzten Legislaturperiode keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürfen.

Regierungs(um)bildung geglückt?

Insgesamt zeichnet sich durch den Koalitionsvertrag eine Linie des „Es kann nicht so weitergehen.“. Zwar musste die Union einiges opfern – die Zustimmung der Parteibasis ist nun jedoch wahrscheinlicher. Allein der Ressortzuschnitt sollte bei den Mitgliedern vertrauenserweckend sein, um der SPD den nötigen Gestaltungsraum anzuvertrauen.

Ausgeschlossen ist es jedoch nicht, dass die Basis eventuell doch eine Groko 2.0 ablehnen würde – zumal durch die Juso-Kampagne „Tritt ein, sag nein“ die SPD fast 43.000 Neumitglieder, die mit großer Mehrheit eine Neuauflage der GroKo ablehnen, zu verzeichnen hat.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kämpft entschieden gegen eine Neuauflage der Großen Koalition SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg: http://www.spd-fraktion-tempelhof-schoeneberg.de/die-fraktion/

Im Worst Case würde es damit sehr wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen. In diesem Fall wäre eine weitere Schwächung der Großkoalitionäre sowie eine Stärkung der radikalen politischen Extreme unter AfD und Linkspartei zu erwarten. Angesichts aktueller Umfragewerte der SPD, die bei nur noch 17 % liegen, sollte diese Option den Mitgliedern auf jeden Fall zu denken geben.

Insgesamt versinken jedoch beide großen Parteien im Chaos: Die SPD, weil die Personalrochade als unseriös gilt. Erst schloss Martin Schulz einen Eintritt in ein Kabinett Merkel IV kategorisch aus, nun möchte er auf einmal Außenminister unter Merkel werden. Zu allem Übel übergibt er die Aufgabe der Erneuerung der SPD ungelöst an Andrea Nahles weiter.

In der CDU regt sich nun eine Welle der Empörung über den Koalitionsvertrag: Nicht nur, dass dieser, wie Martin Schulz zu Recht formulierte, eine klare sozialdemokratische Handschrift trüge, die daraus folgende Ressortverteilung sei zum Himmel schreiend. Nicht nur, dass die Union den denkbar schlechtesten Tausch (Finanz- gegen Wirtschaftsministerium vollzogen habe, eine personelle Erneuerung durch junge Köpfe sei auch nicht vollzogen worden. So äußerte sich unter anderem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter. Was auf die Wut über Merkels schlechtes Verhandlungsergebnis unionsintern folgt, bleibt jedoch noch abzuwarten. Der Status quo an der Basis ist jedoch der: Merkel muss weg. Sie scheint somit angezählt.

Julian D.

Julian ist 18 Jahre und Redakteur bei E4SY. Zur Zeit ist er Abiturient in Baden-Württemberg. Er bertreut hauptsächlich die Ressorts Politik und Wirtschaft.

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