Deutschland Koalition in Baden-Württemberg?

Bald schon könnte es sein, das MP Kretschmann die Staatkanzlei verlassen muss [1]

Die Grün-Schwarze Koalition unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann steht im Süd-West-Staat vor dem Aus. SPD und FDP sehen die Chance für eine Regierungsbeteiligung in einer Deutschland-Koalition. Kretschmann müsste gehen…

Die Grün-Schwarze Koalition in Baden-Württemberg kriselt schon seit Monaten vor sich hin. Erst scheitert das Prestigeprojekt der Kiwi-Koalition: die Wahlrechtsreform, durch deren Landeslisten mehr Frauen in den Landtag kommen sollten.

Nun kommt eine weitere Krise hinzu: Die Grünen verweigerten der Kandidatin zum Amt der Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz des Koalitionspartners im ersten Wahlgang die Zustimmung, weil man ihr homophobe Ansichten unterstellte. Inzwischen ist Schwartz zwar gewählt, einige Abgeordnete der Grünen verweigerten ihr jedoch weiterhin die Zustimmung.

Interne Kritik an Kretschmann und Strobl

In der CDU schwelt bereits seit Monaten ein Brand um die Führung der Landes-CDU: Die Fraktion unter Fraktionschef Reinhardt rebelliert intern gegen Landeschef Strobl.
Strobl besitzt nicht nur keinen Sitz im Landtag, parteiintern wird auch seine landespolitische Kompetenz in Frage gestellt. Somit genießt der Architekt der Kiwi-Koalition nicht einmal mehr die volle Unterstützung der Fraktion seiner eigenen Partei.

Nicht zuletzt ist auch Ministerpräsident Kretschmann in der eigenen Partei umstritten: In der Bevölkerung zwar beliebt, ist der grüne Ministerpräsident jedoch deutlich konservativer als die eigene Partei. In der Diesel-Gate Affäre äußerte sich Kretschmann beispielweise sehr skeptisch gegenüber Fahrverboten – ein Instrument, das von den Grünen eher befürwortet wird. So wurde er schon in Satire Shows wie Extra3 oder der Heute-Show zynistisch der CDU zugeordnet.

Nicht zuletzt wegen dieser Skandale der Regierungskoalition wird Kretschmann nicht nur in der eigenen Partei nun auch noch Führungsschwäche vorgeworfen – die Koalition bröckelt damit immer weiter.

SPD und FDP stellen Deutschlandkoalition in Aussicht

Insbesondere das Wahldebakel der CDU-Kandidatin Kurtz sorgt nun für Spekulationen über ein Koalitions-Aus – auch in der Opposition.
SPD und FDP wären dazu bereit eine Deutschland-Koalition – bestehend aus CDU, SPD und FDP – zu bilden und dabei einen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Nach Informationen der FAZ ließen der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke über eine mögliche Koalitionsoption abstimmen. In der FDP fiel die Zustimmung dabei einstimmig aus, doch auch in der SPD sprachen sich viele Abgeordnete für eine solche Option aus.

Bald schon könnte es zum Showdown im Stuttgarter Landtag kommen… [2]

Eine „Deutschland-Allianz“ stand bereits nach der Landtagswahl 2016 zur Debatte, die SPD lehnte dies damals ab. Zum status quo würde diese eine Abwahl des Ministerpräsidenten mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums erfolgen. Kretschmann würde ein CDU-Kandidat ins Amt nachfolgen – unklar ist, ob die Strobl (ihm würde das natürliche Zugriffsrecht gebühren), Reinhardt oder gar eine dritte Person, zum Beispiel die Kultusministerin Susanne Eisenmann, wählen würde.

Bis jetzt keine eindeutige Zusage aus der CDU

In CDU und FDP gibt es viele Befürworter einer solchen „Deutschland-Allianz“ – nicht zuletzt, weil man vermutet, einen abermaligen Sieg Kretschmanns nur mit einem CDU-Ministerpräsidenten im Wahlkampf verhindern zu können.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stoch kommentierte in der FAZ ein Koalitions-Aus mit folgenden Worten: „Wenn diese Regierung platzt, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: entweder Neuwahlen oder ein Dreierbündnis. Die SPD wird dann zu entscheiden haben, welche Lösung die beste für Baden-Württemberg ist.“

Nach Informationen der FAZ würde die CDU einem solchen Dreierbündnis zustimmen, sofern sich ein Thema finde, das den Koalitionsbruch rechtfertige. Denn das „Grundvertrauen“ sei durch den Streit um das Wahlrecht und die Landtagsvizepräsidentin bereits demontiert.

FAZIT: Koalitionsbruch durchaus möglich

Ein Bruch der Koalition bzw. die Bildung einer „Deutschland-Koalition“ scheinen durchaus möglich. Die Koalition kriselt schon seit langem vor sich hin und beide Führungsfiguren – Kretschmann und Strobl – verfügen über nicht genügend Rückhalt in den Landesverbänden. Auch gerade deswegen gehorcht beispielsweise die CDU-Landtagsfraktion Strobl – der die Koalition als deren Architekt sicherlich nicht brechen würde – nicht bedingungslos, wodurch sich in kürzester Zeit ein Grund für den Koalitionsbruch finden würde. Dies wiederum könnte zum Grab der Kiwi-Koalition führen.

 

[1] © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky, 2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-2, CC BY-SA 3.0 DE

[2] Julian Herzog, Landtag Baden-Württemberg 2013 03, CC BY 4.0

Julian Dennig

Julian ist 18 Jahre und Redakteur / Korrektor bei E4SY. Im Juli hat er sein Abitur in Baden-Württemberg gemacht und möchte zum Wintersemester in Heidelberg Jura studieren. Er bertreut hauptsächlich die Ressorts Politik und Wirtschaft.

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