Das NetzwerkDG

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Im Juni ging ein großer Rummel durch die Medien, denn im Bundestag wurde das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Was das bedeutet, könnt ihr hier nachlesen.

Im Kampf gegen Hass-Kommentare und Hetze im Internet habe man einen Meilenstein gesetzt. Das sagt zumindest Justizminister Heiko Maas (SPD). Doch nicht nur in den Medien, sondern auch in den Regierungsparteien war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz höchst umstritten. Doch was beinhaltet es eigentlich genau? Und was ist daran so schlimm?

Der Inhalt des Gesetzes

Das Gesetz sieht vor, dass die Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. offenkundig strafbaren Content innerhalb von 24 Stunden löschen sollen. In weniger eindeutigen Fällen besteht eine einwöchige Frist. Verstöße sollen mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden. Die Unternehmen sollen außerdem eine Anlaufstelle benennen, an die sich die Bürger wenden können, um solchen Content zu löschen.

Warum gibt es so viel Kritik?

Die betroffenen Unternehmen sahen die Rolle eher bei den Gerichten, über Strafbarkeit zu entscheiden. Ebenso sah das die Opposition. „Man dürfe den Rechtsstaat nicht eben mal outsourcen!“, hieß es aus deren Reihen. Ähnliche Kritik musste sich der Justizminister aber auch aus den eigenen Reihen anhören. Die Abgeordneten der Regierungsparteien forderten ebenso Änderungen, die aber nicht kamen. Der Kritikpunkt an dem Gesetz besteht darin, dass die Unternehmen selbst entscheiden müssen, wann sie einen Beitrag löschen. Denn über Strafbarkeit von Handlungen und Aussprüchen entschieden bisher die zuständigen Strafgerichte. Justizminister Heiko Maas (SPD) argumentierte, für einen gerichtlichen Zwischenschritt seien bei Millionen von Kommentaren am Tag einfach keine Kapazitäten vorhanden. Daher sei es Sache der Unternehmen. Kritiker in allen Parteien befürchteten aber eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn die Unternehmen im Zweifelsfall eher mehr als weniger Beiträge löschen würden. Was das Gesetz in der Praxis bringt und welche Auswirkungen es hat, zeigt sich ab dem ersten Oktober. Ab da tritt es nämlich in Kraft.

Den genauen Gesetzestext könnt ihr hier nachlesen.

Julian Dennig

Julian ist 18 Jahre und Redakteur / Korrektor bei E4SY. Im Juli hat er sein Abitur in Baden-Württemberg gemacht und möchte zum Wintersemester in Heidelberg Jura studieren. Er bertreut hauptsächlich die Ressorts Politik und Wirtschaft.

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