Neuste Artikel

FDP-Fraktion beharrt auf baldigem Ende der Isolationspflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr beharrt auf einem baldigen Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. „Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie und müssen auch bei der Frage der häuslichen Isolation auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand vertrauen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Insofern halte ich es …

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Barley macht EU-Kommission nach Orban-Sieg schwere Vorwürfe

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat nach dem Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben. Die EU habe Orbans Treiben seit zwölf Jahren zugesehen und nichts unternommen, sagte Barley dem „Spiegel“. „Sie hat zugeschaut, wie Scheibchen für Scheibchen die …

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Habeck stellt Gesetz zum beschleunigten Windkraftausbau vor 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, noch kommende Woche ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Windkraft vorzustellen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach will er dies gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) präsentieren. Darin wird unter anderem das Verhältnis zwischen Artenschutz und dem …

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DGB befürchtet irreparable Schäden bei möglichem Gas-Lieferstopp

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, fürchtet schwere Schäden für die deutsche und europäische Wirtschaft, sollte Russland die Gas-Lieferungen einstellen. „Ein möglicher Lieferstopp hätte gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsstruktur“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es drohen irreparable Schäden an den industriellen …

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Lauterbach fordert Länder zur Nutzung der Hotspot-Regelung auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundesländer dazu aufgefordert, die bestehende Hotspot-Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz bei drohender Überlastung des länderinternen Gesundheitssystems auch zu nutzen. „Wenn wir die Hotspot-Regelungen nutzen, dann wird in der Bevölkerung noch einmal das …

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Lindner: Versorger sollen russisches Gas nicht in Rubel bezahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutschen Energieversorgern geraten, kein russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Einer entsprechenden Forderung von Wladimir Putin sollten die deutschen Gashändler nicht nachkommen, sagte er den Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Wladimir Putin versucht hier, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern.“ Wenn vollständig …

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Kreml-Kritiker Chodorkowski: Putin nur mit Hilfe der Armee stürzbar

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski sieht in Russland keinen unmittelbar bevorstehenden Regimewechsel. Es seien zwar „Erosionen im Mittelbau des Staatsapparates“ zu beobachten, „aber diese Bewegung, diese Erosion wird in naher Zukunft nicht zu einem regime change führen“, sagte er der RTL-/ntv-Redaktion. Chodorkowski fügte hinzu: …

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Kostenlose Corona-Tests sollen Ende Mai abgeschafft werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Möglichkeit kostenloser Bürgertests in Corona-Testzentren soll Ende Mai enden. Darauf haben sich Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium geeinigt, berichtet „Business Insider“. Demnach soll die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund um weitere zwei Monate bis Ende Mai gewährleistet werden. Eigentlich wäre in ein paar Tagen Schluss …

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Kostenexplosion bei Erweiterungsbau von Innenministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten beim sogenannten „Erweiterungsbau“ des Bundesinnenministeriums am Moabiter Werder in Berlin explodieren. Wie aus Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hervorgeht, wurde ein neuer Betrag von insgesamt 112 Millionen Euro als „Kostenprognose“ ermittelt, berichtet die „Welt“. Zu den zuvor veranschlagten 88,6 Millionen Euro …

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Bauernverband: Eine Milliarde Euro für Tierhaltungs-Umbau zu wenig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts im Kabinett hat der Deutsche Bauernverband (DBV) der Regierung mangelnde Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung vorgeworfen. Die dafür vorgesehene Summe von einer Milliarde Euro reiche „bei weitem nicht“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das ist höchstens ein erster …

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