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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, fürchtet Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf das Zusammenleben in Deutschland. „Es liegt regelrecht in der Luft, dass dieser Konflikt hier in Deutschland seine Fortsetzung findet, mit ganz hässlichen Vorzeichen, teilweise aber auch eben mit ganz akuten Bedrohungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland, etwa durch Fluchtbewegungen von Hamas-Anhängern nach Europa. „Auch Terroristen selbst könnten versuchen, sich unter die Flüchtlinge mischen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Das bedeutet im Umkehrschluss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ beteiligen. Das berichtet der „Spiegel“. „BSW“ könnte für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen. Der Verein könnte der Gründung einer neuen Partei um die frühere Linken-Fraktionschefin dienen. Dem Vorsitzenden des Vereins …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches IS-Mitglied durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der irakische Staatsangehörige sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „dringend verdächtig“, so der Generalbundesanwalt. Zudem wird ihm die Beteiligung an Kriegsverbrechen der Tötung, Verstümmelung, Folter und Bestrafung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an. Im September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, berichtet die „Welt“. Das ist ein neuer Höchstwert im Jahr 2023. Gegenüber dem August, in dem die Bundespolizei 14.701 illegale Einreisen registrierte, stieg die festgestellte illegale …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank legt laut eines Zeitungsberichts angeblich wieder einmal eine Kehrtwende bei ihren Digitalplänen hin. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Samstagausgabe, das Geldhaus habe seine Pläne für ein digitales app-basiertes Angebot für Kunden mit Anlagebedarf vorerst gestoppt. Entsprechende Pläne hatte der scheidende Privatkundenvorstand Karl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt, verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten die Forderung, das Regime in Teheran international zur Rechenschaft zu ziehen. „Die brutalen Verbrechen des Regimes gehen unvermittelt weiter“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in New York erschienen. Eröffnet wurde ein Zivilverfahren mit dem Vorwurf des Betrugs gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne. In dem Prozess geht um die genaue Festlegung …

Asmara (dts Nachrichtenagentur) – Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur „persona non grata“ erklärt, wie erst nun bekannt wurde. Der Diplomat musste daraufhin die ostafrikanische Diktatur bereits am 26. Juni 2022 verlassen – einen Monat vor Ende seiner regulären Amtszeit, schreibt die „Welt am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren, hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, das Vergabeverfahren kritisiert und ein Überdenken der Kriterien gefordert. „Grundsätzlich muss gelten: Faires Los statt Windhundprinzip“, sagte er …