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Schleswig-Holstein prüft sturmbedingte Schul- und Kita-Schließungen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und KMK-Vorsitzende Karin Prien (CDU) prüft wegen des angekündigten Sturms eventuelle Schul- und Kita-Schließungen. Derzeit sei man in Kontakt mit Wetterdienst und Innenministerium, um die Wetterlage einzuordnen und dann entsprechende Maßnahmen zu treffen, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Man prüfe zurzeit, in Kontakt …

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Lufthansa hält an Ukraine-Flügen fest

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa fliegt weiterhin in die Ukraine. Dies entspreche der Sicherheitseinschätzung durch nationale und internationale Behörden, sagte ein Unternehmenssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am Wochenende hatte die niederländische Fluggesellschaft KLM Flüge in die Ukraine generell eingestellt. Zudem war die ukrainische Gesellschaft SkyUp vom Eigentümer einer Boeing 737 …

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Linke hält Bier-Pläne des Drogenbeauftragten für Symbolpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vize Ates Gürpinar ist der Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), Bier und Wein nur noch an über 18-Jährige zu verkaufen, zu wenig. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Herr Blienert sollte als Befürworter einer Cannabislegalisierung auch wissen, dass ein solches Verbot junge Menschen nicht …

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„Ampel“ will einfachere Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte stößt in der Ampelkoalition auf Zuspruch. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Steinbach hatte vor dem Hintergrund des schleppenden Tesla-Verfahrens in Grünheide bei Berlin vorgeschlagen, das Genehmigungsrecht so zu ändern, dass bauplanerische Veränderungen. …

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Bahn-Verbände warnen vor teureren Tickets wegen Energiekosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere große Bahn-Verbände haben vor steigenden Ticketpreisen für Kunden infolge der explodierenden Energiekosten gewarnt. „Wir gehen leider davon aus, dass im Personenverkehr die Ticketpreise hochgehen werden, weil die Stromkosten der Unternehmen zeitversetzt auch im Personenverkehr von den Kunden bezahlt werden“, sagte ein Sprecher des Verkehrsbündnisses „Allianz …

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Niedersachsen will schärfere Auflagen für Containerschifffahrt

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert schärfere Auflagen für die Containerschifffahrt. Die Sicherung der Ladung müsse sorgfältiger geprüft werden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Gerade bei Gefahrgut-Containern sind zudem dringend Ortungsmöglichkeiten und bessere Informationen erforderlich.“ Zudem müssten die großen Schiffe mehr Abstand halten. …

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Lindner verlangt Stufenplan für Öffnungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verlangt nach der Entscheidung von Schleswig-Holstein, 2G im Einzelhandel aufzuheben, bundesweit koordinierte Entscheidungen für ähnliche Öffnungsschritte auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Februar. Das sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen.“ Die strengen Zugangsregeln seien …

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Kassenärzte: Warten auf Omikron-Impfstoff bremst Impfkampagne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des deutlich verfehlten Impfziels von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kassenärztechef Andreas Gassen die hohe Impfquote gelobt. Die Entwicklung sei „nicht so schlecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die Ankündigung der Pharmaunternehmen, ihre Impfstoffe bald auf die Omikronvariante anzupassen, führt zu einer abwartenden Haltung …

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Schäuble: Fraktionsvorsitz-Wechsel von Brinkhaus zu Merz konsequent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht den Wechsel von Ralph Brinkhaus zu Friedrich Merz an der Spitze der Unionsfraktion als konsequente Abfolge. „Nach dem starken Votum des Parteitages für Friedrich Merz halte ich die Übernahme des Fraktionsvorsitzes für folgerichtig“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Schäuble …

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Bericht: Scholz trifft Biden am 7. Februar in Washington

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Anfang Februar mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach reist der Bundeskanzler am 7. Februar nach Washington, um Biden im Weißen Haus zu treffen. Zentrales Thema bei Scholz` Antrittsbesuch wird dem Bericht …

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