Legalisierung von Cannabis in Deutschland - Rückt sie näher?

Legalisierung von Cannabis in Deutschland – Rückt sie näher?

In Deutschland ist der Konsum des Rauschmittels Haschisch aktuell nach wie vor illegal. Allerdings sind in den letzten Jahren die Stimmen von Politikern und Bürgern immer lauter geworden, die eine Legalisierung des Haschischs fordern. Die Debatte um eine offizielle Erlaubnis für den Konsum von Cannabis in Deutschland wurde durch das Video des Politikers der Grünen, Cem Özdemir, welches er auf YouTube veröffentlichte, nun erneut angeheizt.

Andere Länder führen aktuell im Übrigen ähnliche Diskussionen. In Brasilien wurden bereits Ende 2019 Gesetzesänderungen für den Anbau und Vertrieb von medizinischem Marihuana diskutiert. Mehr dazu gibt es hier.

Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland

Bei dem Thema der Legalisierung von Cannabis nimmt die deutsche Politik nicht unbedingt eine Vorreiter-Position ein. Aktuell ist in der Bundesrepublik im Paragraf 1 des BMG, des Betäubungsmittelgesetzes, Folgendes als strafbar definiert: Inverkehrbringen, Weitergabe, Ausfuhr, Einfuhr, Anbau, Verkauf, Kauf und Besitz von Cannabis. Der Haschisch-Konsum an sich ist allerdings nicht explizit unter Strafe gestellt. Da der Konsum allerdings sehr schwer von einem, zumindest kurzzeitigen, Besitz von Haschisch zu trennen ist, greift in den meisten Fällen hier ebenfalls das BMG.

Die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen in der Regel nur wegen Geringfügigkeit ein, wenn es sich um absolute Kleinstmengen handelt.

Es gibt im Rahmen des Verbots von Cannabis in Deutschland allerdings eine Ausnahme: Mediziner haben die Erlaubnis, Marihuana zu Zwecken der medizinischen Therapie an Patienten zu verschreiben. Dafür, dass ein Patient Haschisch von seinem Arzt erhält, ist es allerdings nötig, sehr streng definierte Auflagen zu erfüllen. Hier muss im Detail nachgewiesen werden können, dass die Erkrankung des Patienten unbedingt einen Cannabis-Konsum erfordert. Die Erforderlichkeit kann beispielsweise bei Krebs im Endstadium oder bei chronischen Schmerzen vorliegen. In diesen Fällen ist es erlaubt, Cannabis aus medizinischen Gründen zu konsumieren.

In Deutschland ist es zwar verboten, Cannabis zu kaufen, dies gilt allerdings nicht für das nötige Equipment und Zubehör. Volljährige Personen dürfen in den speziellen Headshops, sowohl im Internet als auch in der Offline-Welt, durchaus die praktischen Hilfsmittel für den Konsum erwerben.

Über die Möglichkeit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland berät sich der Bundestag in regelmäßigen Abständen – zu einem Ergebnis konnten die Debatten allerdings noch nicht führen.

Die Stimmen der deutschen Politik

Es gibt durchaus Länder, in denen die Entscheidung für eine Legalisierung von Cannabis bereits getroffen wurde, beispielsweise in Uruguay oder dem US-Bundesstaat Kalifornien. Auch im Bundestag wird die Diskussion darüber immer wieder erneut geführt.

Der deutsche Hanfverband hat eine Studie durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass ganze 46 Prozent der Deutschen hinter den Parteien stehen, die eine Cannabis-Legalisierung fordern. Dies ist zwar auf den ersten Blick eine große Zahl, allerdings bedeutet dies auch, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung gegen eine Legalisierung ist. Wenn es um den Besitz von Kleinstmengen geht, sprechen sich allerdings mehr als die Hälfte der Deutschen dafür aus, dass keine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet werden sollte.

Für die Abschaffung des Cannabis-Verbots in Deutschland sind im aktuellen Bundestag drei der Parteien: Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Diese unterstützen in den Debatten die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Schon im Jahr 2018 haben diese Parteien unterschiedliche Ansätze für Gesetzesentwürfe im Bundestag vorgelegt, damit die Legalisierung realisiert werden kann. Am radikalsten sind dabei die Ansätze der Grünen.

So positiv wie die drei genannten Parteien sieht es allerdings nicht der gesamte deutsche Bundestag. Besonders die CDU hält nach wie vor daran fest, dass Marihuana illegal bleiben sollte. Diese Meinung vertritt ebenfalls die AfD. Eine Spaltung findet sich dagegen in der SPD. Die Legalisierung wird von einigen Parteimitgliedern begrüßt, andere positionieren sich klar gegen die Pläne der Grünen. In der Bundespolitik gibt es bei diesem Thema also keine klare Linie, wie in Zukunft mit dem illegalen Cannabiskonsum verfahren werden sollte.

Vorreiter bei der Legalisierung: Das Bundesland Bremen

Vor ein paar Monaten hat im Stadtstaat Bremen die Regierung gewechselt. Nun ist hier eine rot-rot-grüne Regierung im Amt, die kurzfristig einen Modellversuch wagen möchte. Hier soll getestet werden, wie die legale Cannabis-Abgabe funktionieren könnte.

Die Pläne umfassen, dass an eine begrenzte Zahl von Personen Cannabis legal zum Konsum abgegeben wird. Erforscht werden soll dabei, ob so gegen die Aktivitäten auf dem Schwarzmarkt vorgegangen und wie der Drogenschutz bei Jugendlichen gestaltet werden kann. Auch die Hilfe für bereits abhängige Menschen und die Prävention gegen den Konsum von Drogen steht dabei im Fokus. Damit sie gesetzlich auf der sicheren Seite stehen, muss das Bundesland Bremen für seinen Plan im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. Bei der Planung des Vorhabens soll ebenfalls der Apothekenverband Bremen einbezogen werden.

Andreas Bovenschulte, der Bürgermeister von Bremen, wünscht sich darüber hinaus, dass auch weitere Kommunen und Länder ähnliche Modellversuche unternehmen. So könnte eine größere Menge an Daten und damit weitreichendere Erkenntnisse erlangt werden, die dann bei einer möglichen Legalisierung berücksichtigt werden könnten. Interesse an einem ähnlichen Modellversuch hat bereits das Bundesland Berlin bekundet.

Das Paradebeispiel: Die Niederlande

Innerhalb Europas ist der Vorreiter in Sachen zukunftsorientierter Cannabis Politik schon lange die Niederlande. Die Parteien in Deutschland nehmen die Niederlande immer wieder zum Vorbild, wenn es darum geht, neue Ideen für ihre eigenen Programme und Pläne zu gewinnen.

In den Niederlanden gestaltet sich die aktuelle Situation so, dass volljährige Personen in Coffeshops Haschisch ganz legal konsumieren und auch kaufen dürfen. Bereits seit einigen Jahren ist dies aber nur noch niederländischen Staatsbürgern vorbehalten. Die Betreiber der Coffeeshops sind verpflichtet, dahingehende Kontrollen durchzuführen. Verboten ist es auch, das Cannabis in andere Länder, wie zum Beispiel in die Bundesrepublik Deutschland, auszuführen. An der Grenze werden dahingehend regelmäßig Kontrollen von der Bundespolizei durchgeführt.

Für das Jahr 2021 haben die Niederlande einen neuen Modellversuch geplant, der dem Plan von Bremen stark ähnelt. Sie möchten über vier Jahre in zehn unterschiedlichen Städten Marihuana, welches aus staatlichem Anbau stammt, legal verkaufen. An diesem Versuch werden 79 Coffeeshops teilnehmen.

Die Regierung möchte durch diesen Versuch herausfinden, ob sich der illegale Verkauf von Marihuana so reduzieren lässt und das kontrolliert angebaute und legale Haschisch genauso viele Anhänger findet. An dem Experiment nicht teilnehmen werden die großen Touristenhochburgen wie Den Haag, Rotterdam und Amsterdam. Sie sind nämlich nicht in der Lage, die Auflage zu erfüllen, dass alle städtischen Coffeeshops geschlossen an dem Versuch teilnehmen.

Über Tim Senger

Tim ist Leiter und Chefredakteur von E4SY. 2013 ist er das erste Mal jour­na­lis­tisch für ein Spielemagazin aktiv geworden. Momentan absolviert er zudem ein duales Studium im Bereich Wirtschaft.

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