Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag will die geplante israelische Annexion von Teilen des Westjordanlands rügen. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen sind nach schwierigen Verhandlungen übereingekommen, eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten, berichtet der „Spiegel“. Darin wollen alle vier Fraktionen auf die Zweistaatenlösung pochen. Strittig ist noch, wie scharf …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern über der Südwesthälfte Deutschlands. Es könne zu heftigem, lokal extrem heftigem Starkregen kommen, teilte der DWD am Mittwochnachmittag mit. Möglich seien zudem Überflutungen von Kellern und Straßen, Erdrutsche, örtlich Blitzschäden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen. „Wir werden natürlich Klage einreichen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag im RBB-Inforadio. „Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich gegen die Darstellung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das neue Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt sei „im Grunde ein Wahnsinn“, gewehrt. Seehofer, wie viele andere Kritiker auch, bezöge sich noch immer auf die Entwurfsfassung, sagte Geisel dem Magazin „Cicero“. Das habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die Eindämmung des Coronavirus. „Wir müssen aus der Erfahrung mit der Corona-Pandemie lernen und gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass die EU noch besser auf zukünftige Herausforderungen reagieren kann“, heißt es in einem Entwurf der Bundesregierung zum Präsidentschaftsprogramm, über den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, mit neuen Demonstrationsformen dafür zu sorgen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden. „Wir haben in Deutschland ein gesamtgesellschaftliches Problem mit Rassismus und es ist richtig, das auch deutlich zu machen. Allerdings darf so ein wichtiges Signal …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Lord Chris Patten, fordert ein härteres, international koordiniertes Vorgehen gegen China. Peking breche mit dem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong einen internationalen Vertrag und versuche, in Hongkong eine Art „chinesischen KGB“ zu installieren, sagte Patten der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Unter Machthaber …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will nicht gegen Spieler vorgehen, die eine Solidaritätsbekundung mit dem verstorbenen US-Amerikaner George Floyd auf dem Spielfeld abgegeben haben. „Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes wird keine Verfahren gegen die Bundesliga-Spieler Achraf Hakimi, Jadon Sancho (beide Borussia Dortmund), Weston McKennie (FC Schalke 04) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der noch immer relativ geringen Auslastung von Bussen und Bahnen muss nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) alles dafür getan werden, um Fahrgastrekorde aus der Zeit vor Corona wieder zu erreichen. „Dabei ist der Gesundheitsschutz das oberste Gebot“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der …

Rust (dts Nachrichtenagentur) – Roland Mack, Inhaber des Europa-Parks in Rust nahe der Grenze zu Frankreich, sieht auch trotz der Öffnung seines Parks am Freitag pessimistisch in die Zukunft. „Ich glaube, betriebswirtschaftlich können wir das Jahr 2020 abhaken“, sagte Mack dem Nachrichtenportal Watson. Sie hätten bereits über 100 Millionen Euro …