Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden erwägt eine zweite Amtszeit. In einer Sendung des US-Senders NBC sagte Biden am Montag, er plane für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen eine Kandidatur, aber er sei noch nicht soweit, es offiziell zu verkünden. „I plan on running, but we’re not prepared to announce …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt. „Medien haben in der Demokratie einen Auftrag und eine Verantwortung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist wichtig, dass Politik dargestellt und kritisch hinterfragt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Pflegeentlastungsgesetzes“ als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung hätte mit dem Gesetzentwurf eine echte Pflegereform einleiten müssen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU). Der Entwurf lasse stattdessen wichtige Fragen offen. „Damit steuert …

Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Fifa-Medienchef Alexander Koch kritisiert den Fifa-Rat und Fifa-Präsident Gianni Infantino. Weil gegen den Schweizer ein Ermittlungsverfahren als „Mitbeschuldigter“ laufe, müsse er eigentlich „sein Amt ruhen lassen“, sagte Koch dem „Kicker“ (Montagsausgabe). Früher habe man Fifa-Funktionäre, gegen die Strafverfahren liefen, mit sogenannten „Schutzsperren“ belegt, um …

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Der faktische Präsident Weißrusslands befindet sich eigenen Angaben zufolge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Gesprächen über die Stationierung strategischer Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. „Angesichts der Entwicklung der Dinge und der militärisch-politischen Lage in unserem Land habe ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach durch das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mehr unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. „Wir werden zusätzlich mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass wir auch aus Ländern außerhalb der Europäischen Union qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte bekommen“, sagte er den Sendern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, die Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. „19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis, diese Bundesregierung ist stehend k.o.“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Ähnlich äußerte er sich über Twitter. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einer zu geringen militärischen Unterstützung der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf weitere ehemalige Sowjetrepubliken gewarnt. „Ich bleibe bei meiner persönlichen Einschätzung: Wir hätten es früher und besser machen sollen“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf …

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Das schwedische Parlament hat den Weg für einen angestrebten Nato-Beitritt des Landes freigemacht. Der Reichstag in Stockholm stimmte am Mittwochnachmittag mit der erforderlichen Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung, die die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis formell ermöglicht. Nur die schwedische Linkspartei und die Grünen votierten dagegen. Es ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Renten zum 1. Juli stärker steigen als erwartet, bewertet die Linke im Bundestag die Erhöhung mit dem „Prädikat ungenügend“. Das sagte Linkfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Das Bundesarbeitsministerium hatte zuvor einen Anstieg der Ost-Renten um 5,86 Prozent und der West-Renten um 4,39 …