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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als „Unsinn“ bezeichnet. „Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der geschichtlichen Wirklichkeit“, sagte Schäuble in der RBB-Sendung „Talk aus Berlin“. Die Mehrheit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht infrage stellt. Denn zu einem System der staatlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren. „Um die Sitzungszeiten vor allem am Donnerstag zu verkürzen, ist es sinnvoll, die Debattenzeit für die Mehrzahl der Anträge und Gesetzesentwürfe auf 30 Minuten zu verkürzen“, sagte Michael Grosse-Brömer …

London (dts Nachrichtenagentur) – Simply-Red-Sänger Mick Hucknall glaubt, dass der Brexit niemals kommt. „Am Ende wird es nicht passieren“, sagte Hucknall dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Vielleicht bin ich da Optimist, aber ich kann nicht sehen wie man diese Quadratur des Kreises hinbekommt.“ Er selbst habe für „remain“ (bleiben) gestimmt. „Ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach dem Mauerfall bewertet die Mehrheit der Deutschen das Ereignis positiv. 61 Prozent der Bevölkerung halten den Fall der Mauer für einen Glücksfall für Deutschland, so eine Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov. Dafür wurden zwischen dem 1. und 9. Oktober 2.098 Personen ab 18 Jahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz als künftige Parteichefs ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wollen beide ihre Stimme bei der Stichwahl über den Vorsitz ihrer Partei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband der deutschen Tafeln fordert staatliche Unterstützung für die Verteilung von gespendeten Lebensmitteln an Bedürftige. „Schon heute mangelt es uns nicht an Lebensmittelspenden“, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Vereins Die Tafel Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Vor allem große Mengen von Produzenten müsse man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Malta oder Italien aus Seenot gerettet wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach hätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sorgen. „Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen. Dafür braucht es attraktive Aha-Angebote vor Ort“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man werde die Bundesmittel für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat die Erwartungen an seinen Auftritt beim CDU-Parteitag Ende November in Leipzig gesenkt. „In Leipzig geht es nicht um Personalentscheidungen. Wir müssen die CDU als Ganzes voranbringen, und dazu werde ich inhaltlich beitragen“, sagte Merz der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er nehme …