Sicherheitspolitik in Deutschland – Angst vor mehr Sicherheit?

Sicherheitspolitik - In Wahlkampf der Bundestagswahl ein wichtiges Thema
Sicherheitspolitik - In Wahlkampf der Bundestagswahl ein wichtiges Thema

Der Fall von Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, hat uns allen vergegenwärtigt, wie wichtig eine gute Sicherheitspolitik ist. Oftmals gibt es dabei jedoch heftige Kontroversen im Bundestag. Doch woran hakt es eigentlich? Wir erklären es an ein paar Beispielen…

Wieder einmal kann die Union im letzten Politbarometer die klassischen Parteikompetenzen von Sicherheitspolitik, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, für sich beanspruchen. So sprechen 43 % der Bevölkerung in diesem Ressort der Union ihr Vertrauen aus, der SPD nur 10 %.

Eines ist jedenfalls sicher – das Thema bewegt die Wähler und ist auch wichtig. Wie beispielsweise aus einer Studie der R+V Versicherung hervorgeht, ist Terrorismus mit 70 % auf Platz eins der deutschen Ängste.

Was zählt zu Sicherheitspolitik?

Bei Sicherheitspolitik handelt es sich generell einfach um die politischen Maßnahmen der Friedenserhaltung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Kriegsführung.

Sicherheitspolitik gilt nicht nur im Inland

Sicherheitspolitik gilt nicht nur im Inland

Quelle:Bundeswehr-Fotos, Panzergrenadiere neben Marder 1A3, CC BY 2.0

In Bezug auf die Bundestagswahl ist jedoch vor allem das Thema Innere Sicherheit – das heißt Krisenbewältigung im Inland durch Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung – wichtig. Dies umfasst auf der einen Seite präventive Maßnahmen (z.B. Videoüberwachung) und restriktive Maßnahmen (Verfolgung und Verurteilung Krimineller).

Doch jedes Mal dann, wenn irgendeine dieser Maßnahmen verschärft werden sollte, gab es heftige Kontroversen im Bundestag und der Öffentlichkeit. Grüne, FDP, Linke und Teile der SPD blockieren teilweise kategorisch Novellierungen und Änderungen, die oft dringend notwendig sind. Insofern verdient die Union schon ihre Vorreiterrolle beim Thema „Innere Sicherheit“.

Doch die Unionsparteien werden des Öfteren mit diversen Vorwürfen konfrontiert: Man werfe den Datenschutz über Bord und wolle einen Überwachungsstaat errichten. Doch sind diese Vorwürfe eigentlich berechtigt? Wir haben es an ein drei konkreten Beispielen überprüft.

Der große Lauschangriff

1998 wurde in Deutschland der sog. „Große Lauschangriff“ eingeführt. Das Gesetz gestattete den Ermittlungsbehörden die Verwanzung von Wohnungen unter der Voraussetzung, dass die Besitzer eines schweren Verbrechens verdächtigt werden. Medien und Teile der FDP initiierten damals Kampagnen dagegen – jedes deutsche Wohnzimmer werde nun überwacht. Im Zusammenhang mit dieser Gesetzesnovelle trat auch die damalige FDP-Justizministerin zurück, weil diese das Gesetz nicht mittragen wollte.

Trotz einer Verfassungsklage kam das Gesetz, doch der prophezeite Überwachungsstaat blieb aus. In der Praxis fand das Gesetz seitdem jedoch nur selten Anwendung – mittlerweile liegt der jährliche Durchschnitt bei sechs bis sieben Mal…

DNA-Profiling

Als DNA-Profiling wird die kriminaltechnische Auswertung genetischen Materials zur Merkmalsbestimmung bei Menschen bezeichnet. Das bedeutet also, dass sich beispielsweise anhand eines Fingernagels Alter, Haut-, Augen- und Haarfarbe aber auch ethnische Herkunft bestimmen lassen. Bisher war dies in Deutschland jedoch nicht erlaubt.

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Schon durch kleinste DNA-Proben lassen sich Merkmale einer Person rekonstruieren

Der Baden-Württembergische Justizminister Guido Wolf reichte hierzu bereits einen Antrag im Bundesrat ein, sodass die Auswertung in Zukunft möglich sein soll. Doch auch dieser Antrag stieß auf heftige Gegenwehr – Gegner fürchteten Diskriminierung aufgrund der erhaltenen Daten. Zudem seien die Ergebnisse nicht immer eindeutig.

In vielen Fällen von schweren Verbrechen stoßen die Ermittler oftmals auf DNA-Spuren – doch die Täter sind nicht bekannt. Eine DNA-Analyse könnte jedoch viele wichtige Hinweise liefern. Außerdem sollen die Ergebnisse nicht veröffentlicht, sondern nur Ermittlungsintern verwendet werden. Insofern hat dies also nichts mit dem Vorwurf des „Racial Profiling“ zu tun.

Videoüberwachung

Mit Videoüberwachung haben liberale Politiker seit je her ein größeres Problem. Videoüberwachung stelle einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte dar. Außerdem würden sich damit Verbrechen nicht verhindern lassen.

Die Ermittlungsbehörden fordern jedoch seit längerem einen Ausbau der flächendeckenden Videoüberwachung. Diese verhindere Verbrechen zwar nicht unbedingt, helfe aber viel mehr bei der Aufklärung von Verbrechen. So unterstützt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin.

Ein Beispiel für den Nutzen ist der Fall der ermordeten Studentin Maria L. – dieser war medial präsent, weil ein Flüchtling tatverdächtig war. Nachdem die Ermittler ein einzelnes, gefärbtes Haar fanden, wertete man die Aufzeichnungen verschiedener Kameras in der Umgebung aus – in der Hoffnung, die passende Frisur zu finden. Durch Zufall entdeckte man dabei den Tatverdächtigen – nach einem DNA-Abgleich konnte man ihn als den Ursprung des Haars identifizieren.

Videoüberwachung im Verbund mit Gesichtserkennungssoftware

Erst vor kurzem machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Vorstoß in Richtung der Verwendung von Gesichtserkennungssoftware – auch die Bundeskanzlerin unterstützte diesen Vorstoß. Auch die Polizei sowie deren Gewerkschaft unterstützten den Test – er sei dringend notwendig. Auch Datenschützer demonstrierten und versuchten den Test zu sabotieren.

Videoüberwachung gilt als bewährtes Mittel

Videoüberwachung gilt als bewährtes Mittel

Doch auch hier ist der Nutzen unbestreitbar groß:

Sog. Gefährder, das heißt vom Verfassungsschutz als potenziell gefährlich eingestufte Personen, ließen sich leichter beobachten. Gesuchte Verbrecher ließen sich durch einen Datenabgleich mit einer Datenbank der polizeilich gesuchten Personen leichter auffinden. All dies würde die Arbeit der Ermittlungsbehörden enorm vereinfachen. Zudem würden die Daten aller nicht als „gesucht“ identifizierten Personen schnell gelöscht werden.

Auch im Fall Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt wäre hierbei eine Verhaftung schon im Vorhinein möglich gewesen – schließlich war er schon mehrfach polizeilich bekannt und flüchtig!

FAZIT: Im Einzelfall abwägen!

Grundsätzlich gilt – oft entsteht mehr Panik in den Reihen der Liberalen, als wirklich nötig. Einschränkungen in den Grundrechten sind natürlich stets kritisch zu begutachten. Doch eine Etablierung des Überwachungsstaates scheint angesichts des hierzulande doch sehr mächtigen Bundesverfassungsgerichts nahezu unmöglich. Wenn aber kleine Einschränkungen für die Allgemeinheit, die nahezu unbedeutend sind, der Aufklärung schwerer Verbrechen, wie Terrorismus, Mord oder Vergewaltigungen, ist dies durchaus hinzunehmen. Denn im Gegensatz zu Großkonzernen wie Google hat die Bundesrepublik Deutschland kein marktwirtschaftliches Interesse an den Daten ihrer Bürger. Wir sind ja hier nicht bei der Deutschland GmbH… 😉

Julian D.

Julian ist 17 Jahre alt und Redakteur bei E4SY. Seine Ressorts sind Politik, Wirtschaft, Filme und Serien.

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