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Die Schweizer stimmen am Sonntag, dem 28.02.16, darüber ab, ob Ausländer bereits für Bagatelldelikte (kleine kriminelle Taten) abgeschoben werden sollen. Droht dem Land eine Zweiklassen-Justiz? Alles über die Abschiebung krimineller Ausländer erfahrt ihr hier.
Abschiebung krimineller Ausländer
Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die SVP, will erreichen, dass kriminelle Ausländer automatisch abgeschoben werden. Nicht nur bei schweren Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, Menschen- oder Drogenhandel, sondern bereits bei Bagatelldelikten (kleinen Straftaten). Zum Beispiel für die unrechtmäßige Inanspruchnahme einer Sozialversicherung, auch wenn der angerichtete Schaden lediglich 300 Franken beträgt. Oder bei einem wiederholten, einfachen Diebstahl. Und zwar ohne, dass dabei der Einzelfall geprüft wird. Ohne, dass die Richter bei ihren Urteilen die persönlichen und familiären Verhältnisse der Straftäter berücksichtigen. Jährlich müssten 10.000 Ausländer das Land verlassen.
Flavia Kleiner organisiert einen Widerstand. Mit ihrer Operation Libero trommelte sie verschiedene Vertreter aus der Zivilgesellschaft zusammen und lancierte eine Gegenkampagne. Unterstützung erhielten Kleiner & Co. von 150 Jura-Professoren. Ihr Appell: Schützt unseren Rechtsstaat!
Diese SVP-Initiative stellt den Schweizer Rechtsstaat infrage. Sie führt zu einer Zweiklassen-Justiz: Eine für Schweizer, eine für Ausländer. In einem Land, in dem über ein Viertel der Bevölkerung keinen Schweizer Pass hat. Trotzdem wagte sich lange niemand, gegen das Volksbegehren öffentlich aufzutreten. Die etablierten Parteien spürten den letztjährigen Wahlkampf in den Knochen und im Portemonnaie. Die Wirtschaftsverbände wollten kein Geld lockermachen; sie fürchteten den Clinch mit der konservativen SVP. Und die ersten Umfragen sagten: 66 Prozent der Schweizer würden die Initiative annehmen. Keine Hoffnung, nirgends.
Drei Tage vor dem großen Abstimmungsshowdown hat der Wind gedreht. Ein Nein scheint wahrscheinlich. Das zeigen auch die letzten Umfragen. Die Städte erwarten eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent. So hoch war sie seit fast einem Vierteljahrhundert nicht mehr.
Was haltet ihr davon? Haltet ihr das Vorgehen für rechtswidrig? Braucht Deutschland auch so ein Gesetz? Teilt uns eure Meinung über die Abschiebung krimineller Ausländer in den Kommentaren mit!
