Politik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechsstaatsmechanismus. Wie in parlamentarischen Entschließungen gefordert, habe der Rechtsausschuss beim Gerichtshof Klage wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung eingereicht, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Freitagnachmittag. „Wir erwarten, dass die EU-Kommission nun handeln wird. Worte müssen in Taten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das von SPD, Grünen und FDP geplante Ende der Epidemischen Lage gerügt. Man sehe gerade in Sachsen, Thüringen und Bayern schon, „dass nicht nur die Fallzahlen steigen, sondern insbesondere auch die für uns ja inzwischen so entscheidende Hospitalisierungsrate“, sagte …

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Torwart von Borussia Mönchengladbach, Yann Sommer, plant, auch mit 40 Jahren noch als Profi aktiv zu sein. „Fußball ist meine große Leidenschaft, ein Beruf, der mich komplett erfüllt und mich glücklich macht“, sagte er dem „Kicker“. Der Fußball habe ihm so viel gegeben, er wolle …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen der EU-Kommission ihre Unterstützung zugesagt. Zu den laufenden Gerichtsverfahren habe man „Ursula von der Leyen und der ganzen Kommission unsere Unterstützung zugesagt“, sagte sie am Freitagnachmittag nach dem Europäischen Rat in Brüssel. Im Gespräch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP ausgesprochen. So verlautete es am Freitagnachmittag aus informierten Kreisen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um eine mögliche Cannabis-Legalisierung nimmt Fahrt auf. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist für Modellprojekte unter der Bedingung von Vorgesprächen mit den Konsumenten. „In den Abgabestellen muss es Präventionsgespräche geben“, sagte der kommissarische Bundesvorsitzende Dirk Peglow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Pflicht zu solchen Gesprächen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, fordert, dass die Maskenpflicht an Schulen nur dann fallen sollte, wenn das Ansteckungsrisiko für Kinder und Jugendliche gering ist. „Wenn es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht sinnvoll ist, dass die Maskenpflicht fällt, begrüßen wir das“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Landeshauptstädten variiert die Zahl der Bußgeldverfahren wegen angezeigter Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnungen enorm. Das geht aus einer Anfrage des „Spiegel“ an die jeweiligen Städte hervor. Die meisten Anzeigen wurden demnach in Berlin registriert, bis Ende Juni 2021 waren es über 51.000. Dabei muss jedoch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. „Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein“, sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und …