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Politik News

Hier findet ihr Politik News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland und der Welt.

Bundesinnenministerin will Einwanderung erleichtern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ändert den Kurs in der Migrationspolitik und setzt sich dabei deutlich von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) ab. „Der Islam gehört natürlich zu Deutschland. Er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei ein Einwanderungsland …

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Wissing fordert von Bürgern Umdenken bei Mobilität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesbürger aufgefordert, sich möglichst klimaneutral fortzubewegen. „Mir geht es darum, die Menschen zum Nachdenken zu motivieren, damit sie für ihre individuellen Anforderungen immer die klimafreundlichste Antriebsart wählen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er warb etwa dafür, dass Pendler nach …

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Grüne: Länder sollen mehr Zeit bei Hilfen-Rückzahlung gewähren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, drängt die Länder, Kleinunternehmen und Soloselbstständigen mehr Zeit bei der Hilfen-Rückzahlung zu geben. Es sei wichtig, „dass die Länder, die nicht von sich aus bereits großzügige Stundungszeiträume eingeführt hatten, die gewonnene Zeit an die Betroffenen weitergeben“, sagte sie dem …

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Schleswig-Holstein kündigt Vertrag für Luca-App

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt. Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe „kein Grund“ daran festzuhalten, sagte Sönke Schulz, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Bis zur Aufhebung der …

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Länder planen vierte Corona-Impfung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereiten ab jetzt die vierte Corona-Impfung für die Bundesbürger offiziell vor. Das geht aus einer Beschlussempfehlung der Gesundheitsministerkonferenz hervor, über die das Magazin „Business Insider“ berichtet. Demnach soll noch an diesem Montag eine Empfehlung zur vierten Impfung …

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Bericht: Bund-Länder-Einigung auf bundesweit 2G-plus in Gastronomie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass auch Genesene und zweifach Geimpfte künftig bei Bar- und Restaurantbesuchen bundesweit einen Schnelltest vorlegen müssen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das aktuelle Beschlusspapier. 2G-plus gilt demnach unabhängig von der lokalen Inzidenz. Ausgenommen von der Testpflicht sind …

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Gesine Schwan hätte gerne Bundespräsidentin gehabt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin Gesine Schwan (SPD) hätte sich gut eine Bundespräsidentin vorstellen können statt Frank-Walter Steinmeier eine weitere Amtszeit zuzugestehen. Das sei nur das Resultat machttaktischer Überlegungen gewesen, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. Dabei sei eigentlich klar, dass eine „rein männliche …

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Hessen: Masken-Verweigerin tritt um sich – Festnahme

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In Frankfurt am Main hat die Polizei eine 26-jährige Frau festgenommen, die in der Bahn keine Maske tragen wollte und außerdem noch um sich getreten hat. Der Vorfall ereignete sich bereits am frühen Sonntagmorgen, wie die Beamten am Montag mitteilten. Die Frau aus Bad Nauheim fiel …

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Dauerhaftes Böllerverbot gefordert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Verkauf von Böllern wegen Corona nun schon zum zweiten Silvester in Folge untersagt worden ist, fordert die Deutsche Umwelthilfe ein dauerhaftes Verbot. „Raketen und Böller vergiften gleich auf mehrfache Weise unsere Atemluft“, sagte Matthias Walter, Sprecher der Deutschen Umwelthilfe, dem Nachrichtenportal Watson. So würden …

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Gesundheitsminister: Echte Corona-Inzidenz 2-3 mal höher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die tatsächliche Inzidenz der Corona-Fälle in Deutschland ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen. Es werde zwischen den Feiertagen weniger getestet und von den getesteten Fällen werde weniger weitergeleitet, sagte Lauterbach am Mittwoch. Zuletzt hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine …

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