Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Möglichkeiten zur Regulierung der Energiemärkte verschärfen. Die spezielle Missbrauchsaufsicht für Strom- und Gasanbieter, die sich aus Paragraph 29 des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) ergibt, soll verlängert werden, wie es aus einem Papier zur Wettbewerbspolitik aus Habecks Ministerium hervorgeht, über das …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und KMK-Vorsitzende Karin Prien (CDU) prüft wegen des angekündigten Sturms eventuelle Schul- und Kita-Schließungen. Derzeit sei man in Kontakt mit Wetterdienst und Innenministerium, um die Wetterlage einzuordnen und dann entsprechende Maßnahmen zu treffen, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Man prüfe zurzeit, in Kontakt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vize Ates Gürpinar ist der Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), Bier und Wein nur noch an über 18-Jährige zu verkaufen, zu wenig. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Herr Blienert sollte als Befürworter einer Cannabislegalisierung auch wissen, dass ein solches Verbot junge Menschen nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß des brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte stößt in der Ampelkoalition auf Zuspruch. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Steinbach hatte vor dem Hintergrund des schleppenden Tesla-Verfahrens in Grünheide bei Berlin vorgeschlagen, das Genehmigungsrecht so zu ändern, dass bauplanerische Veränderungen. …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert schärfere Auflagen für die Containerschifffahrt. Die Sicherung der Ladung müsse sorgfältiger geprüft werden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Gerade bei Gefahrgut-Containern sind zudem dringend Ortungsmöglichkeiten und bessere Informationen erforderlich.“ Zudem müssten die großen Schiffe mehr Abstand halten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verlangt nach der Entscheidung von Schleswig-Holstein, 2G im Einzelhandel aufzuheben, bundesweit koordinierte Entscheidungen für ähnliche Öffnungsschritte auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Februar. Das sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen.“ Die strengen Zugangsregeln seien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des deutlich verfehlten Impfziels von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kassenärztechef Andreas Gassen die hohe Impfquote gelobt. Die Entwicklung sei „nicht so schlecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die Ankündigung der Pharmaunternehmen, ihre Impfstoffe bald auf die Omikronvariante anzupassen, führt zu einer abwartenden Haltung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht den Wechsel von Ralph Brinkhaus zu Friedrich Merz an der Spitze der Unionsfraktion als konsequente Abfolge. „Nach dem starken Votum des Parteitages für Friedrich Merz halte ich die Übernahme des Fraktionsvorsitzes für folgerichtig“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Schäuble …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Anfang Februar mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach reist der Bundeskanzler am 7. Februar nach Washington, um Biden im Weißen Haus zu treffen. Zentrales Thema bei Scholz` Antrittsbesuch wird dem Bericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der immer höheren Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland will die Bundesregierung auf dem geplanten Bund-Länder-Gipfel am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen sollen – nach aktuellem Stand – die jetzigen Vorgaben erstmal weiter gelten. Dazu …