Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten beim sogenannten „Erweiterungsbau“ des Bundesinnenministeriums am Moabiter Werder in Berlin explodieren. Wie aus Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hervorgeht, wurde ein neuer Betrag von insgesamt 112 Millionen Euro als „Kostenprognose“ ermittelt, berichtet die „Welt“. Zu den zuvor veranschlagten 88,6 Millionen Euro …

Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die vierte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurde nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters und Unterhändlers, Mychailo Podoljak, bis Dienstag unterbrochen. „Die Gespräche haben bis morgen eine technische Pause eingelegt. Für zusätzliche Arbeiten in Arbeitsgruppen und Präzisierung einzelner Definitionen“, teilte Podoljak über Twitter mit. …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechnungshof wirft in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei den Coronatests während der Pandemie vor. In dem Dokument, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, berichtet die Behörde von „strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln“. Die kostenlosen Bürgertests verursachten Milliardenkosten, gleichzeitig fehle es an „Kontrollmöglichkeiten …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Kalte Progression könnte aufgrund der derzeit hohen Inflationsraten große Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Dies geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Gliche die Bundesregierung wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt die schleichenden Steuererhöhungen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnt die SPD (25 Prozent) zwei Prozentpunkte hinzu und überholt damit, erstmals seit dem 24. Januar 2022, wieder die CDU/CSU (24,5 Prozent), die zweieinhalb Punkte einbüßt. Die Linke (6 Prozent) verliert einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15,5 Prozent), FDP (11 …

Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Das brandenburgische Landesumweltamt hat dem Tesla-Werk in Grünheide die dauerhafte Genehmigung erteilt. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag mit. Die Produktionsaufnahme kann aber erst nach Abnahme der im Bescheid genannten Auflagen erfolgen. Im Verfahren gab es eine umfangreiche Beteiligung von Behörden, Verbänden und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gibt zur Beruhigung des Ölmarktes einen Teil der Reserven aus den Beständen des Erdölbevorratungsverbands frei. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Damit leiste Deutschland seinen freiwilligen Beitrag im internationalen Verbund, hieß es zur Begründung. Am Dienstag hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energie Agentur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) legt Details eines geplanten „Gesetzes zur Nationalen Gasreserve“ vor. „Deutschland soll künftig eine nationale Gasreserve vorhalten“, heißt es in einem entsprechenden Dokument, über das die „Welt“ berichtet. „Damit wird sichergestellt, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind. Das haben die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem unter Druck. „In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land – und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun“, sagte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im letzten Jahr sind die Grünen im Vergleich zu 2020 um 18.430 Mitglieder gewachsen. Das sind 17,18 Prozent mehr, teilte die Partei am Mittwoch mit. Insgesamt sind nun 125.737 Menschen Grünen-Mitglieder – doppelt so viele wie noch 2016. Zudem wird die Partei immer weiblicher und jünger: …