FDP Parteivorstellung – Wahlprogramm Bundestagswahl 2017

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In diesem Artikel unserer Reihe zur Parteivorstellung im Zuge des Bundestagswahl 2017 geht es um die Freie Demokratische Partei, kurz FDP. Als liberale Partei ist sie im politischen Spektrum in der Mitte anzuordnen. Sie setzt sich für die Freiheit aller Menschen, weltbeste Bildung und Digitalisierung ein. Der Parteivorsitzende ist Christian Lindner.

FDP Parteivorstellung  zur Bundestagswahl 2017

Alle hier genannten Informationen stammen aus dem Bundestagswahlprogramm, beschlossen auf dem 68. Bundesparteitag, und von der FDP-Webseite. Wer noch mehr Details und Ausführungen lesen möchte, findet unter diesem Link mehr Informationen.

Der Inhalt des Bundestagswahlprogrammes 2017

Das Bundestagswahlprogramm der FDP besteht aus 6 Hauptthemengruppen.

  1. Weltbeste Bildung für jeden,
  2. Vorankommen durch eigene Leistung,
  3. Selbstbestimmt in allen Lebenslagen,
  4. Freiheit und Menschenrechte weltweit,
  5. Politik, die rechnen kann und
  6. Ein unkomplizierter Staat.

Weltbeste Bildung für Jeden

Die Freien Demokraten sehen Bildung als höchstes Gut und wollen die Bildungsausgaben massiv erhöhen. Damit möchten sie alle Schulen und Hochschulen fördern. Dazu sollen 1000€ pro Schülerin und Schüler kommen, die in Modernisierung und Technik der Schulen fließen sollen. Jeder soll der FDP nach gleiche Chance auf Bildung bekommen. Lehrer sollen praxisnaher ausgebildet werden und eine regelmäßige Fortbildung für sie soll verpflichtend sein. Des Weiteren sollen 15% der Studierenden leistungsorientierte Stipenden bekommen. „Leistung muss sich lohnen!“

Vorankommen durch eigene Leistung

Zu viele Bürger zweifeln an der sozialen Marktwirtschaft. Die FDP möchte zeigen, dass jeder durch seine eigene Leistung alles erreichen kann und es sich auch lohnt. Auch wollen sie die Gründerkultur in Deutschland vorantreiben, indem sie Einstiegshürden senken und einen einfacheren Zugang für Investoren kreieren. Gesetze sollen an die moderne Welt angepasst werden, denn die Digitalisierung verändert die Welt, aber bislang ziehen die Gesetze nicht mit. Läden sollen zudem in Zukunft selber entscheiden dürfen, wann und wie lange sie offen haben wollen.

Moderne Infrastruktur für ein modernes Land

Ein weitere große Investition soll in die Infrastruktur fließen. Wege, Straßen Brücken und Schienen sollen saniert oder ausgebaut werden. Auch sprechen sich die Freien Demokraten für öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsprojekten aus. Zudem möchte man den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Deutschland und die gesamte Digitalisierung in Deutschland vorantreiben.

Umwelt- und Tierschutz

Knapp gesagt, die FDP will die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft, die Artenvielfalt und die natürlichen Ressourcen sichern. Zusätzlich setzen sie sich für eine Artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein sowie eine Stärkung der Müllvermeidung und Recycling. Sie sind für ein „blaues“ Wachstum, weil Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen müssen. Die Energiewende möchten die Freien Demokraten zu einem gesamteuropäischen Projekt machen. Der Emissionshandel soll als Instrument gegen den Klimawandel ausgeweitet werden.

Altersvorsorge

Die Freien Demokraten sind für einen flexiblen Übergang in den Ruhestand an und wollen dafür, dass jeder ab 60 Jahren entscheiden kann, wann er in Rente geht. Zudem soll die Altersvorsorge um ein Baukastenprinzip erweitert werden. Damit sollen sich alle Bürger ihre individuelle Altersvorsorge zusammenstellen. Bestandteile davon wären zum Beispiel die betriebliche und private Altersvorsorge.

Modernes Einwanderungsrecht

Die FDP setzt sich für ein modernes Einwanderungsrecht nach dem Vorbild von Kanada ein. Sie ist für einen Doppelpass, nach der dritten Einwanderergeneration soll man sich aber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Außerdem sollen ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse schneller anerkannt werden. Zudem soll eine europäische Lösung für die Asylpolitik durchgesetzt werden. Nach Schweizer Vorbild sollen Visa für Kriegsflüchtlinge vergeben werden. Nach Ende des Krieges sollen die Geflüchteten dann wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Abgelehnte Asylbewerber oder welche die gegen das Gesetz verstoßen haben, sollen unverzüglich abgeschoben werden.

Sicherheit

Sicherheitsbehörden sollen zusammenwachsen und so effizienter werden, zudem sollen Ausrüstung und Technik auf den neuesten Stand gebracht werden. Videoüberwachung sollte sinnvoll eingesetzt werden, ist aber kein Allheilmittel, daher ist die FDP für Einzelprüfungen für den Einsatz von Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Die Bundeswehr soll modernisiert und vereinfacht werden, eine Weiterführung dieses Projektes sei dann der Aufbau einer europäischen Arme für die EU unter der Kontrolle des Parlamentes.

Einfach einfacher

Von Steuern über Sozialabgaben, alles soll einfacher, verständlicher und fairer für jeden werden. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk soll verschlankt und in dem Zuge die Rundfunkbeiträge langfristig um die Hälfte gesenkt werden. Auch Strompreise sollen durch eine Senkung der Stromsteuer niedriger werden. 2019 läuft außerdem der Vertrag zur Solidaritätssteuer aus. Die FDP möchte, dass sie wie versprochen abgeschafft wird.

Außenpolitik

Die Freien Demokraten stehen klar zur Europäischen Union und der restlichen westlichen Wertegemeinschaft. Sie wollen die EU reformieren und demokratischer machen. Außerdem soll den Bürgern gezeigt werden, wie wichtig die EU ist und welche Vorteile sie alle mit sich bringt. In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden. Sie bekennen sich des Weiteren zur NATO und wollen die Kooperation mit östlichen Nachbarn der EU verstärken. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden, ein autoritär geführter Staat kann ein Kandidat für die EU sein. Die Chancen des Freihandels will die FDP nutzen und ausbauen, so erhöhe sich der globale Wohlstand. Auch wollen sie die internationale Abrüstung vorantreiben.

Sonstige interessante Punkte

Die FDP lehnt jeden unnötigen staatlichen Eingriff in das Eigentumsrecht ab und fordern daher die Rücknahme jener Teile des Kulturgutschutzgesetzes, die nicht Raubkunst betreffen. Sie sprechen sich außerdem auch für die Legalisierung von Cannabis aus. Die FDP ist gegen eine gesetzliche Frauenquote, weil so Frauen zu Platzhaltern degradiert werden. Durch eigene Leistung wird man es von alleine schaffen sich zu verwirklichen. Des Weiteren wollen die Freien Demokraten den Datenschutz verbessern und sich gegen die Massenüberwachung sowie die Vorratsdatenspeicherung stellen. Mit einer Erhöhung des Grunderwerbssteuer-Freibetrages soll allen Bürgern auch der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden. Zu allerletzt sollen dann auch in Deutschland Schulden abgebaut werden und mit einer Schuldenbremse 2.0 effektiv gehaushaltet werden.

Die Gesichter der FDP

Christian Lindner FDP

Christian Lindner ist Parteivorsitzender und hat sich für die Umstrukturierung der FDP nach dem Debakel 2013 eingesetzt.
Er ist noch recht neu und wenige kennen ihn, allerdings punktet er immer wieder mit seinem Tatendrang. Manche glauben er wolle nur Karriere machen, andere halten ihn für den Retter der liberalen Partei.

 

Wolfgang Kubicki ist Vize-Bundesparteivorsitzender und hat sich für die Umstrukturierung der FDP nach dem Debakel 2013 eingesetzt.
Als alteingesessener Landtagspolitiker in Schleswig-Holstein ist Kubicki stets wortgewandt und wird von vielen wegen seinen Lösungsansätzen geschätzt.

Natürlich besteht die FDP aus weit mehr engagierten Menschen. Nicht zuletzt auch viele neue Gesichter, die für einen Wandel zu einer besseren FDP gekämpft haben wie Generalsekretären Nicola Beer oder auch gerade die bei den Jungen Liberalen beliebten Lencke Steiner, Linda Teuteberg und Alexander Hahn.

Meinungseinschätzung – Wird die FDP ihre Versprechen halten?

Meiner Einschätzung nach gehe ich stark davon aus, dass die Freien Demokraten ihre Versprechen halten werden. Es ist ein sehr neues, frisches, junges und innovatives Team, das sich beweisen möchte. Die FDP will nicht mehr die Steuersenkungspartei für die Reichen sein , sie hat sich umstrukturiert und ein völlig neues Programm erstellt. Sie bietet sich damit als Partei für alle an, da sie mittig steht und sowohl soziale, liberale, konventionelle und moderne Lösungen anbietet.

Dies kommt auch gut bei den Wählern an, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat sie es mit guten Ergebnissen in die Landesregierungen geschafft. In den Bundestagswahlumfragen pendelt sie seitdem zwischen 8 und 10 %. Die FDP geht zudem ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf.

Ich hoffe, wir konnten dir helfen deine Meinung zu bilden, hier kommst zu zurück zur Bundestagswahl 2017 Startseite.

Die Bilder auf dieser Seite werden mit Erlaubnis der Pressestelle verwendet.

Tim Senger

Tim ist Leiter und Chefredakteur von E4SY. 2013 ist er das erste Mal jour­na­lis­tisch für ein Spielemagazin aktiv geworden. Momentan absolviert er zudem ein duales Studium im Bereich Wirtschaft.

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