Die Linke Parteivorstellung – Wahlprogramm Bundestagswahl 2017

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In diesem Artikel unserer Reihe zur Parteivorstellung im Zuge der Bundestagswahl 2017 geht es um die Linke. Sie ist eine stark linksorientierte Partei, welche nach einem demokratisch sozialistischen Parteisystem strebt und im Parteiprogramm steht Gerechtigkeit und Sozialverhalten im Vordergrund. Die Parteivorsitzenden sind momentan Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Die Linke Parteivorstellung  zur Bundestagswahl 2017

Alle hier genannten Informationen stammen aus dem Bundestagswahlprogramm, der Die Linke Website und dem Wikipedia-Eintrag der Linkspartei. Die Linke ist am 16. Juni 2007 durch die Verschmelzung der Parteien WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) und PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) entstanden. Sie ersetzte quasi die SED der DDR und wird deswegen auch hauptsächlich in Ostdeutschland gewählt, während sie in Westdeutschland oft nur um die 5% erlangt. Wer noch mehr Details und Ausführungen lesen möchte, findet unter diesem Link mehr Informationen.

Der Inhalt des Bundestagswahlprogrammes 2017

Das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei, besteht aus 7 Hauptthemengruppen.

  1. Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst
  2. Gute Renten für alle!
  3. Soziale Sicherheit statt Hartz IV und Armut
  4. Solidarische Gesundheitsversicherung und mehr Personal in Pflege
  5. Ungleichheit ist unsozial.
  6. Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft
  7. Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne

Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst

Die Linke möchte hierbei den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro auf 12 Euro erhöhen und die Ausnahmeregelungen für z.B. jugendliche Beschäftigte sollen gestrichen werden. Zudem soll dieser jährlich steigen und die Einhaltung strenger kontrolliert werden, sodass auch Lohndumping verhindert werden kann. Auch will Die Linke die befristeten Arbeitsverträge beschränken, indem der erste Arbeitsvertrag auf maximal ein Jahr befristet ist. Der zweite muss dann unbefristet sein. Zu guter Letzt sollen die Regelungen im Arbeitsschutzgesetz besser erfüllt werden. Dafür strebt Die Linke an, die Arbeitsschutzämter finanziell und personell besser auszustatten. Damit kann die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit gewährleistet werden.

Gute Renten für alle!

Ziel hierbei ist es zunächst, das Rentenniveau auf 53% anzuheben. Ein Durchschnittsverdiener müsste dabei nur 33 Euro mehr im Monat dazu beisteuern. Durch die Einführung der Rente nach Entgeldpunkten müsste eine Anhebung von durchschnittlich 130 Euro im Monat möglich sein. Zudem stimmen sie für eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Außerdem stimmen sie gegen die Rente ab 67 und auch eine Erhöhung empfindet Die Linke als unrealistisch und unverantwortlich. Stattdessen sollte jeder mit spätestens 65 Jahren abschlagsfrei in die Rente gehen dürfen.

Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane

Hartz IV soll abgeschafft werden und durch eine bedarfsgerechte Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzt werden. Die Mindestsicherung soll keine Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten aufweisen. Sie wollen somit das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen einführen. Die Linke ist dagegen, den Solidaritätszuschlag wie bislang geplant abzuschaffen.

Solidarische Gesundheitsversicherung und mehr Personal in Pflege

Die Linke setzt sich für eine barrierefreie und bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung von Stadt und Land ein. Die Arztsitze sollen dafür gleichmäßiger verteilt werden und die bessere Bezahlung von Privatpatienten soll abgeschafft werden, damit die Wartezeiten nicht mehr so lang sind. Außerdem sollen Gesundheits- und Heilmittelberufe qualifiziert sein und besser bezahlt werden. Des Weiteren will Die Linke den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken verhindern, da die Versorgungsfunktion in den Vordergrund rücken soll.

Ungleichheit ist unsozial.

Aufgrund der sich weitenden Schere von arm und reich will die Linkspartei, dass Vermögen ab einer Millionen Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Insgesamt versucht Die Linke stärker gegen die Steuerumgehungen vorzugehen. Zudem möchten sie den Bruttolohn von bis zu 1.400 Euro steuerfrei ausgeben, während die höheren Einkommen stärker besteuert werden müssen. Die Mieten sollen nicht weiter erhöht werden können (abgesehen vom Inflationsausgleich), wenn sich der Wohnwert nicht verbessert. Ebenso versucht die Partei die Gentrifizierung zu stoppen, indem sie den Kündigungsschutz für Mieter verbessern.

Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

Die Linkspartei lehnt jegliche Einschränkung des Asylrechts ab. Sie sieht dieses als Grundrecht ohne Grenze an. Sie stimmen außerdem für die Bekämpfung der eigentlichen Ursache der Flüchtlinge und wollen damit die Waffenexporte verbieten. Die Flüchtlinge dürfen nicht diskriminiert werden und müssen die gleichen Rechte wie die deutschen Staatsbürger erhalten und ebenso die Chancen auf Arbeit erhalten.  Zusätzlich sollen sie eine solidarische Gesundheitsversicherung erhalten, damit der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung gedeckt werden kann.

Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne

Die Linke fordert ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm. Dieses soll den Fokus besonders auf den Bereich Bildung, Gesundheitsversorgung, Verkehr und den Umbau der Wirtschaft setzen. Sie wollen öffentliche Investitionen der EU fördern anstelle von privaten Investitionsprogrammen wie die Privatisierung von Autobahnen und Krankenhäusern. Banken sollen nicht mehr auf Kosten der Gesellschaft gerettet werden. Dafür sollen die Eigentümer und Gläubiger haften. Die Einlagen von Kleinsparern müssen abgesichert werden. Für die Schuldenstaaten soll eine neue Institution aufgebaut werden, nämlich die Europäische Schuldenkonferenz. Diese ist dazu da, die Staatsschulden auf ihre Legitimität zu prüfen und es sollen gemeinsam Lösungen gefunden werden, den verschuldeten Ländern auszuhelfen.

Die Gesichter der Linkspartei

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Bildnachweis: Trialon Berlin

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl. Mit viel Engagement streben sie nach einem, in den Augen ihrer Partei, gerechten und fairen Deutschland für alle Bürger und Flüchtlinge.

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Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE; MdB. Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter ©DiG/TRIALON Thomas Kläber

Meinungseinschätzung – Wie realistisch sind die angeführten Ziele?

Meiner Meinung nach sind einige Anführungen und Ziele der Linkspartei sehr unrealistisch. Sowohl 1.050 Euro Grundsicherung als auch 1.400 Euro steuerfrei sind zu viel geschenktes Geld. Man könnte sich theoretisch komplett durch das Nichts tun finanzieren und überleben, sowie die Motivation arbeiten zu gehen würde in einigen Berufsgruppen noch geringer ausfallen. Den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen empfinde ich auch als übertrieben, denn das können sich eben kleinere Geschäfte wie zum Beispiel Bäcker nicht leisten. Der Ansatz zur Rente ist vertretbar. Es stimmt, dass es unsinnig ist, Menschen bis in das Alter von 67 arbeiten zu lassen. Irgendwann ist weder die Leistung noch die Kraft mehr verfügbar. Auch das Stoppen der Rüstungsexporte finde ich sehr gut, allerdings ist dies eine der Haupteinkommensquellen Deutschlands, welche schwierig zu ersetzen ist. Dennoch bin ich der Meinung, dass man ethisch gesehen die Rüstungsexporte stoppen muss. Die Steuerquote auf 75% zu erhöhen finde ich extrem ungerecht. Damit ginge die komplette Motivation viel Geld zu verdienen verloren, weil man ja sowieso ein Drittel davon abgeben muss. Teilweise befinden sich in der Partei auch extremistische Linke und die sind, wie auch extremistische Rechte, gefährlich.

Ich hoffe, wir konnten dir helfen deine Meinung zu bilden, hier kommst zu zurück zur Bundestagswahl 2017 Startseite.

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Stefan Gunawan

Stefan ist 17 Jahre alt und ein Redakteur bei E4SY: Er besucht die 12. Klasse eines Gymnasiums und verbringt seine Freizeit gerne mit Gesellschaftstanz, Klavier spielen, Musik hören und Gaming.

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