CDU/CSU Parteivorstellung – Wahlprogramm Bundestagswahl 2017

Zusammen bilden die CDU und CSU die Union.
Zusammen bilden die CDU und CSU die Union.

In diesem Artikel unserer Reihe zur Parteivorstellung im Zuge des Bundestagswahl 2017 geht es um die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU). Die CDU/CSU selbst beschreibt sich als Volkspartei der Mitte, die ihre Werte der „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“ in „ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln“ finden würden. Die Parteivorsitzende ist die momentane Bundeskanzlerin Angela Merkel.

CDU/CSU Parteivorstellung  zur Bundestagswahl 2017

Alle hier genannten Informationen stammen aus dem Bundestagswahlprogramm sowie des Grundsatzprogrammes, der CDU-Webseite und dem Wikipedia-Eintrag der CDU und CSU.

Mit der bayerischen Christlich-Sozialen Union CSU bildet die CDU eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Die Jugendorganisation der CDU ist de Junge Union. Innerhalb der CDU gibt es drei einflussreiche Strömungen: den christlich-sozialen Flügel, der sich in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA organisiert, den wirtschaftsliberalen Flügel, der sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung organisiert, sowie den konservativen Flügel, der sich im Berliner Kreis organisiert.

Wer noch mehr Details und Ausführungen lesen möchte, findet unter diesem Link mehr Informationen.

Der Inhalt des Bundestagswahlprogrammes 2017

Das Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen, dennoch kann man sagen, dass es wenig große Änderungen zu den letzten geben wird. Mit einer Veröffentlichung wird spätestens Ende Juni gerechnet. Somit wird an dieser Stelle auf das Wahlprogramm der letzten Jahre sowie das Grundsatzprogramm verwiesen. Das letzte Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU bestand aus 6 Hauptthemengruppen.

  1. Deutschlands Zukunft in Europa
  2. Deutschlands Wohlstand sichern
  3. Deutschlands Chancen nutzen
  4. Deutschlands Zusammenhalt stärken
  5. Deutschlands lebenswerte Heimat schützen
  6. Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit

Des Weiteren hat die CDU seit Gehard Schröder auch die dort eingeführte Agenda 2010 zur Reform des Sozialsystems und Arbeitsmarktes verwaltet und ausgeführt.

Deutschlands Zukunft in Europa

Die Europäische Union (EU) ist für die CDU “weltweit eine einmalige Werte- und Rechtsgemeinschaft”. Der Euro soll “eine starke und stabile Währung” bleiben, er stärke die Wirtschaftskraft. Von anderen Euro-Staaten fordert die Union “Reformen und Anstrengungen”. Insgesamt sollen vermehrt europäische Lösungen gefunden werden.

Deutschlands Wohlstand sichern

Die Union setzt auf die “Soziale Marktwirtschaft”, der Staat ist “Hüter der Ordnung”. Der Mittelstand soll gefördert, Bürokratie abgebaut und der internationale Freihandel gefördert werden. Die “Leistungsträger” sollen steuerlich entlastet werden, die CDU ist gegen eine Vermögenssteuer. Die Staatsverschuldung will die CDU abbauen. Auf den Finanzmärkten soll gelten: Wer riskante Geschäfte eingeht, muss dafür “einstehen, wenn es schief geht”. Die Union will den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag nicht wie abgemacht abschaffen, sondern ab 2020 schrittweise abbauen. Auch wollen Sie dafür sorgen, dass es eine Vollbeschäftigung bis 2025 gibt, also (fast) keine Arbeitslosigkeit gibt. Zudem soll der Wohnungskauf erleichtert werden.

Deutschlands Chancen nutzen

Die CDU setzt auf ein “vielfältiges und durchlässiges Bildungsangebot”, Gymnasien sollen erhalten bleiben. Religionsunterricht müsse als “eigenständiges Fach” verankert sein. Studieren dürfe nicht “vom Geldbeutel der Eltern abhängen”. Deutschland solle ein “technikfreundliches Land bleiben” und “zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa” werden. 5 Milliarden Euro sollen in die Modernisierung und Digitalisierung von Schulen investiert werden und drei weitere Milliarden sollen der Forschung von Krebs, Demenz und Alzheimer fließen.

Deutschlands Zusammenhalt stärken

Die CDU will “Familien stärken”. Eltern sollen frei wählen, “wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten”. Dazu gehört für die CDU das Betreuungsgeld für Eltern, die unter Dreijährige zu Hause betreuen, genauso wie flexible Betreuungsangebote. Die Partei will die Ehe weiter steuerlich begünstigen. Ebenso ist geplant das Kindergeld um 20€ zu erhöhen und auch den Kinderfreibetrag anzuheben.

Deutschlands lebenswerte Heimat schützen

Deutschland sei ein “erfolgreiches Integrationsland”. Dabei setzt die CDU auf eine Politik des “Förderns und Forderns”. Die CDU betont: “Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen.” Nicht akzeptiert würden “Abschottung in Parallelgesellschaften” oder die “Missachtung unserer Rechtsordnung”. Die CDU steht zum Grundrecht auf Asyl.

Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit

Deutschland soll eines der “sichersten Länder der Welt” bleiben. Dazu will die CDU z.B. den “Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken”. Bund und Länder sollen 15000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Die Gesichter der CDU/CSU

Angela Merkel

CDU Vorsitzende Angela Merkel – Foto: CDU/Laurence Chaperon

Dr. Angela Merkel ist seit 2000 Vorsitzende und seit 2005 zudem erste Kanzlerin. Die beiden Unionsparteien CDU und CSU ziehen mit Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin.

Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 errang sie erstmals ein Bundestagsmandat; in allen darauffolgenden sechs Bundestagswahlen wurde sie in ihrem Wahlkreis in Vorpommern direkt gewählt. 1991 bis 1994 war Merkel Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl IV und 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl V. 1998 bis 2000 amtierte sie als Generalsekretärin der CDU und ist seit dem 10. April 2000 deren Bundesvorsitzende.

Nach dem knappen Sieg der Unionsparteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 löste Merkel Gerhard Schröder als Bundeskanzler ab und führte eine große Koalition mit der SPD bis 2009 (Kabinett Merkel I). Nach der Bundestagswahl 2009 ging sie mit der FDP eine schwarz-gelbe Koalition ein (Kabinett Merkel II), die durch eine erneute große Koalition in der Folge der Bundestagswahl 2013 abgelöst wurde (Kabinett Merkel III). Am 20. November 2016 gab Merkel bekannt, erneut für den CDU-Parteivorsitz sowie das Amt der Bundeskanzlerin bei der Bundestagswahl 2017 zu kandidieren, wozu sie am 6. Dezember 2016 vom CDU-Parteitag mit einem Ergebnis von 89,5 Prozent nominiert wurde.

Horst Seehofer

Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident in Bayern - Horst Seehofer Bildquelle: CSU.de

Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident in Bayern – Horst Seehofer
Bildquelle: CSU.de

 

Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.

Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung. Nach seinem Eintritt in die Junge Union 1969 trat er 1971 auch in die CSU ein. Von September 1994 bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CSU im Oktober 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU. Zudem ist er Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA).

Nach dem Rücktritt von Huber als Folge des unerwartet schlechten Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl 2008 wurde Seehofer am 25. Oktober 2008 auf einem Sonderparteitag von 90,3 % der Stimmen zum CSU-Vorsitzenden gewählt. Bei der erneuten Kandidatur zum Parteivorsitz am 18. Juli 2009 erhielt Seehofer 88,1 % der Stimmen.

Am 8. Oktober 2011 wurde er mit 89,9 % der Stimmen erneut als Parteivorsitzender bestätigt

 Peter Tauber

Der Generalsekretär der CDU - Peter Tauber Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net +++ Verwendung des Bildes nur unter Angabe des Urhebernachweises "Foto: Tobias Koch". +++ Kontaktadresse fŸr RŸckfragen: contact@tobiaskoch.net

Der Generalsekretär der CDU – Peter Tauber
Foto: Tobias Koch

Peter Michael Tauber  ist ein deutscher Historiker und Politiker (CDU). Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 16. Dezember 2013 Generalsekretär der CDU. 2008 wurde Tauber erstmals von der CDU für die Kandidatur im Bundeswahlkreis 180 (Hanau) nominiert. Bei der Bundestagswahl 2013 gewann er das Mandat im neu geschaffenen Wahlkreis 175. Er wurde im Dezember 2013 zunächst von der Parteivorsitzenden Angela Merkel vorläufig zum Generalsekretär bestellt und am 5. April 2014 dann vom Bundesparteitag gewählt.

Meinungseinschätzung

Nach aktuellen Umfragen zur Bundestags­wahl 2017 bekommt die Union (CDU/CSU) 39 – 40 Prozent der Wähler­stimmen (Forschungsgruppe Wahlen).  Das sind ca. 1,5 – 2 Prozent­punkte weniger als bei der letzten Bundestags­wahl im Jahr 2013. Dennoch bleibt die Union mit 18 Prozent Vor­sprung zur SPD die stärkste poli­tische Kraft in Deutschland. Die Union hat ihren Tiefststand aus der Zeit des Höhe­punktes der Flüchtlings­krise eindeutig über­wunden. Zur Zeit nähert sich die Union in den “Sonntagsfragen” aber weiter dem Ergebnis von 2013 an.

Nach den letzten Erfolgen während den Landtagswahlen, wird die Union an diese Erfolge anknüpfen können. Der von der SPD erhoffte Schulz-Effekt ist verpufft. Für die Union hängt es somit von der FDP ab, ob eine Regierung gebildet werden kann. Rechnerisch ist momentan eine GroKo oder Jamaika-Koalition wahrscheinlicher.

Je nachdem, welche Koalition nach der Bundestagswahl gebildet werden wird, können dementsprechend unterschiedlich viele Programmpunkte umgesetzt werden. Hierbei bestehen jedoch große Schnittmengen mit FDP und GRÜNEN, sodass das Programm realistisch und umsetzbar ist. Dies bedeutet auch, dass die Union in jedem Fall den größten Teil ihrer Ziele wird umsetzen können, da sie aller Wahrscheinlichkeit nach die jeweilige Koalition führen wird.

Auch alle aktuellen Umfragen für die Bundeskanzlerwahl deuten darauf hin, dass Angela Merkel nach der Bundestags­wahl 2017 erneut zur Kanzlerin gewählt werden wird. Jene Politik kann man auch am besten abschätzen, denn diese würde wohl wie schon die letzten Jahre laufen.

Ich hoffe, wir konnten dir helfen deine Meinung zu bilden, hier kommst zu zurück zur Bundestagswahl 2017 Startseite.

Adrian Gädigk

Adrian ist 17 Jahre alt und ein Redakteur bei E4SY. Er besucht die 12. Klasse eines Gymnasiums und verbringt seine Freizeit mit Gesellschaftstanz, Gitarre spielen, Gaming und Tennis. Hinzu beschäftigt er sich privat im Bereich Bild- und Videobearbeitung.

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