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In diesem Artikel unserer Reihe zur Parteivorstellung im Zuge der Bundestagswahl 2017 geht es um die Alternative für Deutschland, kurz AFD. Als national-konservative Partei ist sie im politischen Spektrum stark rechts anzuordnen. Kernpunkte der Partei sind die Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Familien, der Ausstieg aus dem Euro und eine schärfere Asylpolitik. Die Parteivorsitzenden sind Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen.
Alle hier genannten Informationen stammen aus dem Bundestagswahlprogramm, beschlossen auf dem 1. Bundesparteitag am 22./23. April 2017, und von der AFD-Webseite. Wer noch mehr Details und Ausführungen lesen möchte, findet unter diesem Link mehr Informationen.
Der Inhalt des Bundestagswahlprogrammes 2017
Das Bundestagswahlprogramm der AFD besteht aus 5 Hauptthemengruppen:
- Asyl und Einwanderung
- Islam und Identität
- EU und EURO-Rettung
- Schutz und Sicherheit der Bürger
- Zukunft für Kinder und Familien
Asyl und Einwanderung
Zentrales Thema der AFD, auch wenn es aktuell ein wenig den Fokus der Medien verloren hat, ist die Einwanderung von Flüchtlingen. Die Partei fordert eine sofortige Schließung der Grenzen und eine Hinwendung zu familien- und bevölkerungspolitischen Maßnahmen. Darüber hinaus fordern sie eine „Mindestabschiebequote“ und wollen im Fall von Verweigerung der Kooperation von Drittstaaten auf diese Druck ausüben, indem ihnen beispielsweise die Entwicklungshilfe gestrichen wird.
Islam und Identität
Laut der AFD gehört der Islam als Religion nicht zu Deutschland. Hauptsächlich geht es der Partei hierbei um „abgeschottete islamische Parallelgesellschaften […], in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden“. Des Weiteren möchte die Partei den Minarettbau und den Muezzinruf verbieten, da diese „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen“ stehen würden. Nicht zuletzt ist die Fraktion geschlossen gegen die Burka oder Niqab und fordert darüber hinaus ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst.
EU und EURO-Rettung
Deutschland soll laut dem Parteiprogramm den Euroraum verlassen und sämtliche Transferunionen aufkündigen. Die „Null-Zins-Politik“ der EZB sei kontraproduktiv für Renten, Fonds oder private Sparvermögen. Darüber hinaus sei der Euro für einen derart ökonomisch- divergenten Raum wie der der EU eine absolute Fehlkonstruktion. In Ausblick auf der Stärkung des Bargeldes, fordert die AFD zudem auch die Einführung einer nationalen Währung (z.B. Deutsche Mark). Nicht zuletzt lehnt sie auch „willkürliche Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschaftsregierung““ entschieden ab.
Schutz und Sicherheit der Bürger
Da ein zentrales Thema der AFD der Umgang mit Flüchtlingen ist, verwundert es auch nicht, dass sie die Strafen bei Ausländerkriminalität drastisch verschärfen möchte. Ebenso verlangt die Partei eine deutliche Verschärfung des Jugendstrafrechtes (zum Beispiel die Senkung des strafmündigen Alters auf 12 Jahre) sowie eine Neustrukturierung der Bundespolizei. Für Brisanz sorgte der Punkt, dass die AFD unter dem Punkt „Sicherheit der Bürger verbessern“ fordert, dass es im Rahmen des Selbstschutzes einfach sein soll, einen Waffenschein zu erwerben.
Zukunft für Kinder und Familien
Abschließend ist ebenfalls wichtig, das man sich „familienförderlichen Maßnahmen“ in der deutschen Politik wieder stärker zuwendet. Dazu gehören neben einer verstärkten finanziellen Förderung auch die Abwendung von Abtreibungen und die Hinwendung zu Adoptionen. Daneben fordert die AFD auch eine Abschaffung der Gender-Ideologie, da diese gegen das „bewährte, traditionelle Familienbild“ verstoße. Darüber hinaus sei „Gender-Forschung“ ebenfalls nicht richtig, da diese der Versuch sei, das „natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig [zu machen]“. Ziel sei „letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität“.
Die Gesichter der AFD
Bildquelle: Olaf Kosinsky, 2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-232, CC BY-SA 3.0 DE (Größe angepasst)
Dr. Frauke Petry ist die Bundesvorsitzende der AFD und war überraschend beim Bundesparteitag in Köln nicht zur Spitzenkandidatin gewählt worden. Die 42-jährige verkündete, dass sie „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zu Verfügung“ stehe. Petry, die mit den meisten Führungsmitgliedern der AfD zerstritten ist, wirbt für einen realpolitischen Kurs der AfD, ihre parteiinternen Gegner hingegen halten ihr oft eine Spaltung der Partei entgegen. Unklar ist, wie sich diese Machtkämpfe entwickeln werden. Es könnte sogar zu einem Ausschluss kommen, in diesem Fall wolle sie aber dann auch von sich aus die Partei verlassen.
Foto von Alice Weidel und Alexander Gauland
Quelle: Olaf Kosinsky, 2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68, CC BY-SA 3.0 DE
Dr. Alexander Gauland (stellv. Vorsitzdender der AFD) war Staatssekretär unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU). In der Vergangenheit arbeitete er als Herausgeber und Geschäftsführer der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam. Zusammen mit Dr. Alice Weidel bildet er im Bundestagswahlkampf 2017 das Spitzenduo der AFD.
Dr. Alice Weidel ist vor allem gegenüber der Europolitik von Merkel kritisch. Die wirtschaftsliberale Ökonomin leitet den Bundesfachausschuss Euro und Währung und ist Mitglied der Bundesprogrammkommission. Zudem ist die Unternehmensberaterin eine Verfechterin der Verschärfung der Asylpolitik und schürte in ihrer Antrittsrede als Spitzenkandidatin unter anderem Angst vor „grapschenden Ausländern“.
Meinungseinschätzung – Wird die AFD ihre Versprechen halten?
Hierzu von mir ein klares NEIN! Denn da keine andere Partei mit der AFD kooperieren möchte, wird die AFD (falls sie in den Bundestag einzieht) definitiv zu einer Oppositionspartei werden und somit ihre Versprechen reine in den Wind geblasene Protestpropaganda ist. Dennoch zeigt der, mittlerweile nicht mehr ganz so starke, Zulauf der Partei, dass die zukünftige Bundesregierung sich intensiv mit vielen Themen weiter beschäftigen muss. Die unklare Situation in der Asylpolitik oder die Angst vor Terroranschlägen sind Themen, die vielen Menschen Angst machen und daher in der Unterstützung von Parteien wie der AFD münden.
Ich hoffe, wir konnten dir helfen deine Meinung zu bilden, hier kommst zu zurück zur Bundestagswahl 2017 Startseite.
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