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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundesländer dazu aufgefordert, die bestehende Hotspot-Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz bei drohender Überlastung des länderinternen Gesundheitssystems auch zu nutzen. „Wenn wir die Hotspot-Regelungen nutzen, dann wird in der Bevölkerung noch einmal das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutschen Energieversorgern geraten, kein russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Einer entsprechenden Forderung von Wladimir Putin sollten die deutschen Gashändler nicht nachkommen, sagte er den Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Wladimir Putin versucht hier, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern.“ Wenn vollständig …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski sieht in Russland keinen unmittelbar bevorstehenden Regimewechsel. Es seien zwar „Erosionen im Mittelbau des Staatsapparates“ zu beobachten, „aber diese Bewegung, diese Erosion wird in naher Zukunft nicht zu einem regime change führen“, sagte er der RTL-/ntv-Redaktion. Chodorkowski fügte hinzu: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Möglichkeit kostenloser Bürgertests in Corona-Testzentren soll Ende Mai enden. Darauf haben sich Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium geeinigt, berichtet „Business Insider“. Demnach soll die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund um weitere zwei Monate bis Ende Mai gewährleistet werden. Eigentlich wäre in ein paar Tagen Schluss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten beim sogenannten „Erweiterungsbau“ des Bundesinnenministeriums am Moabiter Werder in Berlin explodieren. Wie aus Angaben des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hervorgeht, wurde ein neuer Betrag von insgesamt 112 Millionen Euro als „Kostenprognose“ ermittelt, berichtet die „Welt“. Zu den zuvor veranschlagten 88,6 Millionen Euro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts im Kabinett hat der Deutsche Bauernverband (DBV) der Regierung mangelnde Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung vorgeworfen. Die dafür vorgesehene Summe von einer Milliarde Euro reiche „bei weitem nicht“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das ist höchstens ein erster …

Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die vierte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurde nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters und Unterhändlers, Mychailo Podoljak, bis Dienstag unterbrochen. „Die Gespräche haben bis morgen eine technische Pause eingelegt. Für zusätzliche Arbeiten in Arbeitsgruppen und Präzisierung einzelner Definitionen“, teilte Podoljak über Twitter mit. …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechnungshof wirft in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei den Coronatests während der Pandemie vor. In dem Dokument, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, berichtet die Behörde von „strukturellen verfahrenstechnischen Mängeln“. Die kostenlosen Bürgertests verursachten Milliardenkosten, gleichzeitig fehle es an „Kontrollmöglichkeiten …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Kalte Progression könnte aufgrund der derzeit hohen Inflationsraten große Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Dies geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Gliche die Bundesregierung wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt die schleichenden Steuererhöhungen in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnt die SPD (25 Prozent) zwei Prozentpunkte hinzu und überholt damit, erstmals seit dem 24. Januar 2022, wieder die CDU/CSU (24,5 Prozent), die zweieinhalb Punkte einbüßt. Die Linke (6 Prozent) verliert einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15,5 Prozent), FDP (11 …